Strafanzeige wegen Volksverhetzung : „Die Rechte“ in Sachsen-Anhalt will nicht nur Plakate hängen

Plakat der Partei „Die Rechte“ in Magdeburg: „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Plakat der Partei „Die Rechte“ in Magdeburg: „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Im März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Gegen einen provokativen Wahlwerbespruch der Partei „Die Rechte“ wird nun Strafanzeige gestellt.

shz.de von
29. Februar 2016, 17:50 Uhr

Magdeburg | Das Plakat der Partei „Die Rechte“ mit dem doppeldeutigen Spruch „Wir hängen nicht nur Plakate“ kann auch als Drohung verstanden werden. Die Wahlwerbung wurde unter anderem vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und im Zuständigkeitsgebiet der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau entdeckt, wie ein Sprecher am Montag in Magdeburg sagte. Ein Hinweis sei vom Grünen-Landtagsabgeordneten Sören Herbst gekommen.

Am 13. März finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die Partei „Die Rechte“ sorgte mit dem provokativen Spruch auf ihren Wahlplakaten für Entsetzen und Empörung, vor allem in sozialen Netzwerken.

Der Linken-Politiker Wulf Gallert schreibt auf Twitter dazu: „mit diesem Plakat wird öffentlich Mord angekündigt, die Staatsanwaltschaft muss hier aktiv werden.“

<center><blockquote class="twitter-tweet" data-lang="de"><p lang="de" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/soeren_herbst">@soeren_herbst</a> <a href="https://twitter.com/robert_fietzke">@robert_fietzke</a> Mit diesem Plakat wird öffentlich Mord angekündigt-die Staatsanwaltschaft muss hier aktiv werden.</p>&mdash; Wulf Gallert (@WulfGallert) <a href="https://twitter.com/WulfGallert/status/703940412541681664">28. Februar 2016</a></blockquote></center>

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Das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt prüft nun den Verdacht der Volksverhetzung. Auch die Linksfraktion im Landtag kündigte eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung an.

Weil die Plakate überregional verteilt hängen, ist das LKA dem Sprecher zufolge mit den Ermittlungen beauftragt. Letztlich müsse die Staatsanwaltschaft ihrerseits prüfen, ob die Plakate strafrechtlich relevant sind. Die Partei „Die Rechte“ rekrutiert sich nach Angaben des Vereins Miteinander aus der militanten Neonazi-Szene. Die Partei tritt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März an.

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