Themen : Die Positionen von Obama und McCain

In manchen Positionen sind sich der Demokrat Obama und der Republikaner McCain näher als sie zugeben. Die wichtigsten Wahlkampfthemen im Überblick.

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15. Oktober 2008, 07:22 Uhr

WIRTSCHAFT: Die Finanzkrise hat keine der Kandidaten vorausgesehen. Obama beschuldigt McCain, allein den Marktkräften vertrauen zu wollen. Nun sei er schmerzlich eines Besseren belehrt worden: Ohne staatliche Hilfe werde das US-Finanzsystem wohl zusammenbrechen, die Wirtschaft in eine Rezession stürzen. McCain musste tatsächlich entgegen seinen Überzeugungen eine historisch einmalige Staatsintervention unterstützen. Allerdings hatte er schon vor Jahren eine strengere Kontrolle der maroden Immobiliengiganten Fannie Mae und Freddie Mac gefordert - was am Widerstand der Demokraten scheiterte. Obama fordert nun mehr Regulierung und Kontrolle der Finanzwelt, McCain hält sich eher bedeckt. Obama will ein Sofort-Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet rund 32 Milliarden Euro.

STEUERN: Obama will die unter Präsident George W. Bush eingeführten Steuererleichterung für Einkommen über 250 000 US-Dollar im Jahr abschaffen und zudem die Kapitalsteuer anheben. Zugleich strebt er eine Verringerung der Steuerlast für Familien an, die jährlich weniger als 150 000 Dollar verdienen. McCain will die Steuersenkungen der Bush-Regierung, die auch den Superreichen und Großkonzernen zugute kamen, dauerhaft verankern. Zudem setzt er sich für weitere Steuerentlastungen des Mittelstandes ein. Er befürwortet einen schlankeren Staat und eine Begrenzung der Staatsausgaben.

GESUNDHEIT:
Rund 47 der über 300 Millionen Amerikaner sind ohne Krankenversicherung. Obama möchte mit staatlicher Hilfe jedem Bürger den Zugang zur Krankenversicherung ermöglichen. Für Kinder hat er eine Versicherungspflicht vorgesehen. McCain will das teure US- Gesundheitswesen billiger machen und so die Preise privater Krankenversicherungen drücken. Steuergeschenke sollen Krankenversicherungen erschwinglich machen. Der Republikaner strebt darüber hinaus an, Pharma- und Versicherungskonzerne einer schärferen staatlichen Prüfung zu unterziehen.

ABTREIBUNG: Obama steht zu der Entscheidung des Supreme Court, wonach eine Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erlaubt ist und zur Privatsphäre der Frau zählt. McCain hat sich grundsätzlich gegen das Recht auf Abtreibung ausgesprochen, gilt in dieser Frage aber nicht so entschieden, wie er gegenüber der religiös-konservativen Basis vorgibt.

ENERGIE: Obama will die Profite der Ölkonzerne stärker besteuern, alternative Energiequellen staatlich fördern. Er schließt den Ausbau von Atomkraftwerken nicht aus. Seine Opposition gegen Ölförderungen vor der US-Küste hat er widerrufen. McCain plädiert entschieden für die Ölförderung vor der Küste, was auch er früher ablehnte. McCain tritt für den massiven Ausbau der Kernenergie ein: Bis 2030 will er 45 neue Atomkraftwerke errichten. Er befürwortet auch alternative Systeme wie Windenergie- und Solaranlagen.

KLIMAWANDEL:
Obama und McCain sind Verfechter des von Bush abgelehnten Emissionshandels. Obama will bis 2050 den Ausstoß der Treibhausgase auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 drücken. Er tritt für international bindende Ziele zur Verringerung der Emissionen ein, auch unter Einbeziehung Chinas, Indiens und Russlands. McCains Position ist ähnlich.

IRAK: Obama hat den Irak-Krieg von Beginn an abgelehnt, McCain hat ihn befürwortet. Während Obama aber noch Anfang 2008 versprach, dass er als Präsident binnen 16 Monaten alle US-Kampfeinheiten abziehen werde, hat er diese Haltung deutlich abgeschwächt. Inzwischen ist er nicht mehr sehr weit von der Position McCains entfernt, dass sich Abzugspläne nach Gegebenheiten vor Ort und Absprache mit den Militärs richten müssten. McCain hält einen Sieg im Irak für wesentlich für die Sicherheit der USA. Er kritisierte früh die Strategie Bushs im Irak und forderte eine Verstärkung der US- Truppen im Irak - die nun Erfolge zeigt.

IRAN: Obama und McCain wollen eine Nuklearmacht Iran "auf keinen Fall" zulassen. Obama aber will sich auch in direkten Gesprächen mit der Führung im Iran auseinandersetzen, wenngleich er sich "nicht zu Propagandazwecken missbrauchen lassen" will. McCain lehnt einen Dialog ohne Vorbedingungen ab. "Die Antwort der internationalen Gemeinschaft muss echter Druck auf Syrien und den Iran sein, damit sie ihr Verhalten ändern". Die USA müssten zudem durch ihre Militärpräsenz in der Region deutlich machen, dass sie ihre Truppen im Irak schützen und Teheran von einer Intervention abhalten wollen.

TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN: Obama und McCain wollen die transatlantischen Beziehungen verbessern und stärken. Beide aber erwarten von den wichtigen Verbündeten wie Deutschland, Frankreich, und Großbritannien mehr Engagement in der Welt, höhere Verteidigungsausgaben sowie vor allem ein stärkeres militärisches Engagement in Afghanistan.

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