"Nord-Ostsee-Kanal-Gesellschaft" : Die Grünen, der Kanal und die Mathematik

Was bei der Suez-Kanalgesellschaft und beim Panamakanal klappt, müsste auch hier funktionieren, dachte Andreas Tietze.
Was bei der Suez-Kanalgesellschaft und beim Panamakanal klappt, müsste auch hier funktionieren, dachte Andreas Tietze.

Können Grüne nicht rechnen? Die Frage stellt sich, nachdem sowohl der Energiewendeminister als auch der verkehrspolitische Sprecher der Ökopartei mathematische Lücken offenbarten.

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22. August 2012, 03:21 Uhr

Kiel | So behauptete der Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte der Grünen Fraktion, Andreas Tietze, doch allen Ernstes, der Nord-Ostsee-Kanal sei hochprofitabel und werde vom Berliner Verkehrsministeriums als Melkkuh zur Sanierung des Bundeshaushalts missbraucht. Sein Vorschlag: Der Kanal solle aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgelöst und in eine andere Rechtsform - etwa die einer Gesellschaft öffentlichen Rechts - übertragen werden.
"Bei 40 Millionen Euro Überschuss pro Jahr können daraus die notwendigen Investitionen locker bezahlt werden," meint Tietze. Bei der Suez-Kanalgesellschaft und beim Panamakanal klappe das auch hervorragend.
50 Millionen Euro Minus
Dumm nur: Der Kanal macht gar keinen Gewinn, sondern ist seit Jahrzehnten hoch defizitär. Tietze hat schlicht Einnahmen und Überschuss verwechselt. Pro Jahr landen etwa 40 Millionen Euro Kanal- und Lotsen gebühren auf dem Konto der Wasser- und Schifffahrtsämter. Davon werden mehrere Millionen direkt an die Lotsenbrüderschaften weitergereicht. Dem Bund bleiben je nach Konjunktur und Transportaufkommen 20 bis 25 Millionen an Einnahmen, denen aber weit über 70 Millionen an Betriebsausgaben ohne Investitionen gegenüberstehen.
Im zuständigen Kieler Verkehrsministerium hatte man zuvor mächtig rumgeeiert, als es um eine Stellungnahme zu dem Tietze-Vorschlag ging. "Natürlich kann man über jede Idee diskutieren, die den Nord-Ostsee-Kanal mit seinen vielen Tausend Arbeitsplätzen im Land voranbringt", kommentierte Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) die kruden Vorschläge aus den eigenen Koalitionsreihen und erinnerte an zahlreiche erfolglose Privatisierungsbestrebungen in der Vergangenheit. Deshalb sehe er in Tietzes Vorschlag "noch viele offene Fragen". Auf jeden Fall sei Vorsicht an der Kanalkante angesagt: Auf keinen Fall sollte man "den Bund aus seiner Verantwortung entlassen".
Arp: "Mir wird um Schleswig-Holstein ganz bange"
Während Meyer, der schon wegen des Ausbaus der A20 mit dem Verkehrsexperten der Ökopartei mächtig über Kreuz liegt, noch zurückhaltend reagierte, holte die Opposition die große Satire-Keule heraus: "Tietze gehört offensichtlich zu den 120 Prozent in der Bevölkerung, die nicht rechnen können", höhnte Hans-Jörn Arp von der CDU. Dann wurde er nachdenklich: "Dass die Sozis nicht rechnen können war ja bekannt, aber wenn jetzt auch die Grünen den Unterschied zwischen Einnahmen und Überschuss nicht kennen, dann wird es mir um Schleswig-Holstein ganz bange."
Zum Glück kann sich auch die Grünen-Fraktion aus Steuergeldern finanzierte, festangestellte und sachkundige Referenten leisten, die den gelernten Sozial pädagogen Tietze zurückpfiffen und ihm eine Extra-Lektion Haushaltsarithmetik verpassten. Er habe sich geirrt, rudert der Sylter Tietze nun zurück. Hat sich auch Energiewendeminister Robert Habeck nur geirrt - oder hat er doch Schwierigkeiten, mathematische Zusammenhänge zu analysieren?
Billiger Strom wird teuer
Als er kürzlich gefragt wurde, ob die Umlagen für die erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) nicht die Kluft zwischen Arm und Reich - also zwischen Mieter ohne Dach für Solarpaneele und Bauern mit Acker für Windräder - vergrößert, wies er diesen Zusammenhang vehement zurück. Im Gegenteil, weil es wegen der garantierten Vergütungen immer mehr Ökostrom gebe, sinke der Preis an den Strombörse - der Endkunde profitiere also. Was der promovierte Philosoph dabei verkennt: Wenn der Strompreis sinkt, steigen die Ausgaben für die EEG-Umlage.
Ein Beispiel für den Minister zum Nachrechnen: Liegt der Börsenpreis bei zehn Cent je Kilowattstunde Strom, der Garantiepreis für Solar- oder Windstrom jedoch bei 20 Cent, dann müssen die Stromkunden für den Unterschied aufkommen, also für zehn Cent. Fällt der Preis an der Strombörse weil die Sonne scheint und der Wind bläst auf sechs Cent, steigt die Differenz zum Garantiepreis auf 14 Cent. Der Dumme ist der Verbraucher, er muss noch mehr für die Umlage zahlen. Sollte ein Minister das nicht verstehen? Hohe Mathematik ist das nicht.

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