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Verkaufsoffener Sonntag und Bäderregelung : Die Ausnahme als Regel

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Kirchen kämpfen für den Schutz des Sonntags: Im Norden gehen sie gegen die sogenannte Bäderregelung vor. In Karlsruhe steht unterdessen ein Urteil zum verkaufsoffenen Sonntag in Berlin an.

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erstellt am 30.Nov.2009 | 12:41 Uhr

Schleswig/Karlsruhe | Der Kampf um den verkaufsoffenen Sonntag - am Dienstag geht er in eine neue Runde. Diesmal vor der höchsten gerichtlichen Instanz, die in Deutschland zu finden ist: dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Anlass ist das ausgesprochen liberale Ladenöffnungsgesetz der Bundeshauptstadt; es sieht zehn verkaufsoffene Sonntage vor - und erlaubt ausdrücklich den Verkauf an allen vier Adventssonntagen. Dies ist in keinem anderen Bundesland erlaubt. Die evangelische und die katholische Kirche hatten dagegen gemeinsam Klage erhoben, für Dienstag wird das Urteil der Bundesverfassungsrichter erwartet.
Auch Nordelbien ist gemeinsam mit dem Erzbistum Hamburg vor den Kadi gezogen. Auch ihnen geht es um den Schutz des Sonntages. Denn im Vergleich zu Berlin ist es um den schleswig-holsteinischen Sonntag noch weit schlechter bestellt: Im nördlichsten Bundesland erlaubt die sogenannte Bäderregelung den Geschäftsinhabern, neben den gesetzlich freigegebenen vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Kommune an 40 weiteren Tagen ihre Waren feil zu bieten. Zwar bezieht sich diese Genehmigung laut Gesetz nur auf Gegenstände des täglichen Ge- und Verbrauchs, dennoch sehen der Schleswiger Bischof Gerhard Ulrich und der Generalvikar der katholischen Kirche, Franz-Peter Spiza, die Sonntagsruhe in Gefahr und haben vergangene Woche beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig rechtliche Schritte gegen die Bäderregelung eingeleitet.
"Plötzlich stellt die Stadt Kiel einen Antrag auf Anerkennung als Bäderort"
"Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen den verkaufsoffenen Sonntag", betont Ulrich. Allerdings habe dieser sich zu einem Problem entwickelt, weil "die Ausnahme zur Regel gemacht wurde". Spielbanken hätten selbst am Karfreitag ihre Tore öffnen dürfen. Und "plötzlich stellt die Stadt Kiel einen Antrag auf Anerkennung als Bäderort, weil so viele Kreuzfahrer den Hafen der Landeshauptstadt anlaufen".
Ein Blick auf die Internetseite der Tourist-Information Schleswig-Holstein scheint dem Bischof Recht zu geben. Dort heißt es nach der Erklärung der Bäderregelung: "Somit bietet das Urlaubsland Schleswig-Holstein quasi unbegrenztes Shopping-Erlebnis."
Es geht um den "verkaufsoffenen Sonntag durch die Hintertür"
Wasser auf die Mühlen Ulrichs. Das Kirchenoberhaupt warnt vor einer immer größer werdenden Ökonomisierung der Gesellschaft und stimmt voll und ganz seiner Amtsschwester Margot Käßmann, Bischöfin der Hannoverschen Landeskirche und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirchen Deutschlands, zu. Angesichts der Klage zum Berliner Ladenöffnungsgesetz schreibt sie: "Wir brauchen einen Rhythmus von Arbeits- und Feiertagen, damit unsere Gesellschaft nicht einem kollektiven Burn-out unterliegt." Wenn auch an den Sonntagen die Geschäfte geöffnet hätten, blieben nur noch Werktage. "Der Mensch braucht aber auch Zeit, um seine Seele baumeln zu lassen. Zeit für all das, was im Alltag sonst zu kurz kommt", mahnt Ulrich. Zwar wäre dies auch möglich, wenn die Geschäfte rund um die Uhr und Tag für Tag offen hätten. "Doch dann fehlt die Zäsur. Das auch äußerliche Innehalten, wenn die Zeit einmal anders läuft, weil eben nicht gearbeitet und gekauft werden kann", sagt der Bischof.
Ulrich wartet gespannt auf das Karlsruher Urteil am Dienstag. Wenngleich er die eigene Klage zur schleswig-holsteinischen Regelung davon nicht betroffen sieht. Denn dabei gehe es nicht um den verkaufsoffenen Sonntag an drei bis maximal zehn Tagen im Jahr, sondern um den "verkaufsoffenen Sonntag durch die Hintertür. Mit der Bäderregelung sind wir im Norden nämlich schon bei 45 Sonntagen mit offenen Geschäften", so der Bischof. Für Ulrich ist der Kampf um den Sonntag ein Kampf um die freie Zeit. Und deshalb sei er auch noch nie, so beteuert er, an einem Sonntag einkaufen gegangen. "Ich bin absolut in der Lage, mein Leben so zu organisieren, dass ich alles, was ich für das Wochenende brauche, bis Sonnabend, 13 Uhr eingekauft habe."

Der Schutz des Sonntages ist im Grundgesetz in Artikel 140 festgeschrieben: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."

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