3. Oktober : Deutsche Einheit noch nicht vollendet

Ein Besucher geht am Montag in Bonn an einem Schild mit der Aufschrift '16 Länder sind Deutschland' vorbei.
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Ein Besucher geht am Montag in Bonn an einem Schild mit der Aufschrift "16 Länder sind Deutschland" vorbei.

Auch 21 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung belasten Unterschiede das Zusammenleben von Deutschen in Ost und West. Die zentralen Einheitsfeiern fanden am Montag in Bonn statt.

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03. Oktober 2011, 06:31 Uhr

Die zentralen Einheitsfeiern fanden am Montag in Bonn statt. Beim Festakt hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, hervor, den damaligen DDR-Bürgern steht das "alleinige Verdienst zu, uns Deutschen das einzigartige und berauschende Gefühl selbsterkämpfter Freiheit geschenkt zu haben. Dafür gebührt Ihnen ewiger Dank".
An dem Festakt nahmen auch Bundespräsident Christian Wulff und Merkel teil. Die Kanzlerin sagte in ihrer Internetbotschaft am Wochenende, sie sei immer wieder berührt, wenn sie junge Menschen treffe, bei denen sie nicht mehr merke, ob sie im Osten oder Westen groß geworden seien. "Ich glaube, da wächst wirklich das Land zusammen", betonte die aus dem Osten stammende CDU-Vorsitzende. Die Einheit sei auf einem guten Weg, es gebe aber noch "einige gravierende Unterschiede". Dabei nannte Merkel den demografischen Wandel und die Abwanderung junger Leute aus dem Osten, die fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen und die geringeren Sparguthaben.
Auf das Demografieproblem machte auch Innenminister Friedrich aufmerksam. Viele Arbeitnehmer seien zu Beginn der 90er Jahre arbeitslos geworden und hätten keine richtige Arbeit mehr gefunden. "Dieses Problem wird das der tatsächlichen oder gefühlten Ungerechtigkeiten zwischen den heutigen Rentnern in Ost und West überholen", prognostizierte Friedrich in der "Sächsischen Zeitung".
Linke sieht Osten als Labor für Sozialabbau
Die Links-Fraktion im Bundestag bezeichnete die Einheit als unvollendet. Noch immer müssten Beschäftigte im Osten bei gleicher Leistung für weniger Lohn länger arbeiten. Das sei politisches Programm. Prekäre Beschäftigung, Niedriglohnsektor, Altersarmut, das alles sei im Osten probiert worden, um es im Westen einzuführen. Die Linke warnte davor, dies auf europäischer Ebene zu wiederholen.
Auch die Gewerkschaften wiesen auf das Lohngefälle zwischen Ost und West hin. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warf den Arbeitgebern in der "Berliner Zeitung" vor, sich der Angleichung systematisch entzogen oder massiven Widerstand geleistet zu haben.
CSU wertet Linkspartei als "Schatten" auf dem Tag der Einheit
Unterdessen lieferten sich CSU und Linkspartei eine heftige Kontroverse. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd, auf dem Tag der Deutschen Einheit liege "ein Schatten". Denn es gebe im Bundestag mit der Linken eine Partei, "die immer noch nicht im vereinigten Deutschland angekommen ist, sondern das Erbe der alten SED weiter in unser Land tragen will". Dobrindt forderte eine Überprüfung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. An deren Ende könne "auch ein Verbotsverfahren stehen".
Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch entgegnete: "Wer so gegen uns hetzt, hat die Einheit nie gewollt." Die CSU wolle Stimmung gegen die Linke machen, um offenbar die rechten Ränder halten zu wollen, sagte Lötzsch dem ZDF-Onlineportal "heute.de". Sie versicherte, die Linke wolle einen demokratischen Sozialismus. "Und der ist mit dem Grundgesetz vereinbar", sagte die Parteichefin.

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