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Deutschland & Welt

18. August 2017 | 00:06 Uhr

Konflikte : Der Resolutionsentwurf im Wortlaut

vom

Erstmals seit Beginn des Konflikts in Syrien haben sich die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat auf einen Entwurf für eine Syrien-Resolution geeinigt. Der Text in Auszügen:

«Der Sicherheitsrat,

(...)

verurteilt tief entsetzt das Töten von Zivilisten durch den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August 2013 in Damaskus, wie der Bericht der Mission schlussfolgert;

bestätigt, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts ist, und betont, dass diejenigen, die für jeglichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen

(...)

betont, dass die einzige Lösung der derzeitigen Krise in Syrien ein inklusiver und von Syrien geleiteter Prozess auf Basis des Abkommens von Genf vom 30. Juni 2012 ist, und unterstreicht die Bedeutung der Einberufung der internationalen Syrien-Konferenz sobald wie möglich

(...)

legt fest, dass Syrien keine Chemiewaffen benutzen, entwickeln, produzieren, sonst wie beschaffen, lagern oder aufbewahren darf und sie auch nicht direkt oder indirekt an andere Staaten oder nicht-staatliche Gruppen weitergeben darf

(...)

legt fest, im Fall der Nichteinhaltung dieser Resolution (...) Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta zu verhängen.»

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erstellt am 27.Sep.2013 | 07:23 Uhr

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