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Annäherung im Atom-Streit : Der Iran feiert, Israel in Sorge

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Ein Schritt in Richtung Frieden – oder die Verschärfung des verheerenden Hasses? Die Annäherung im Atomstreit sorgt für gemischte Gefühle.

Lausanne | Am Mehrabad-Flughafen von Teheran wurde Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei seiner Rückkehr gefeiert wie ein Nationalheld. Hunderte riefen „Lang lebe Dr. Sarif “ und schwenkten stolz die iranische Flagge. Auch in der Nacht zum Freitag gab es in Teheran spontane Straßenfeste. Autofahrer hupten, Menschen tanzten. Jugendliche auf den Straßen skandierten „Obama, Obama“.

Die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland hatten sich nach tagelangen Gesprächen am späten Donnerstagabend mit dem Iran auf die Eckpunkte für ein Rahmenabkommen geeinigt. Es sieht strenge Beschränkungen für das iranische Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Israel kritisiert seit langem eine mögliche Übereinkunft mit dem Iran und bevorzugt noch schärfere internationale Sanktionen.

Die meisten Menschen im Iran wünschen sich eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA - nach über 35 Jahren Feindseligkeit. Einige hielten in der einen Hand einen 10.000-Rial-Schein und in der anderen eine Ein-Dollar-Note. Die Botschaft: Das sollte demnächst der neue Umtauschkurs werden. Noch kostet ein Dollar das Dreifache.

Ganz anders sehen die Reaktionen in Israel aus:  Politiker haben mit Bestürzung auf die Atom-Einigung mit dem Iran reagiert. Als Reaktion berief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Freitag eine Sitzung mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern und Sicherheitsexperten ein. Aus Sicht des israelischen Regierungschefs bedroht eine am Vortag in Lausanne erzielte Rahmenvereinbarung das „Überleben Israels“.

„Dieser Deal würde das iranische Atomprogramm legitimieren, Irans Wirtschaft stärken, und Irans Aggression und Terror würden überall im Nahen Osten zunehmen“, sagte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros zufolge während eines Telefonats mit US-Präsident Barack Obama. „Ein solcher Deal würde Iran den Weg zur Bombe nicht versperren. Er würde ihn ebnen.“

Im Iran interessiert sich kaum ein Bürger für die Anzahl der Zentrifugen und ob in Arak nun ein Schwer- oder Leichtwasserreaktor gebaut wird. Was die Menschen in erster Linie interessiert, ist die Aufhebung der Sanktionen und damit ein Ende der Inflation. „Wir wissen nur dann, woran wir sind, wenn die Sanktionen weg sind“, sagt der Devisenmakler Hamid. Werden sie nun alle auf einmal aufgehoben oder schrittweise? Wegen der widersprüchlichen Aussagen sind auch die Auswirkungen auf den Devisenkurs noch unklar. Unsicherheit herrscht auch weiterhin bei iranischen Unternehmern.

„Da ist mir zu viel Inschallah (so Gott will) bei Sarifs Erläuterungen“, sagt der Seifen-Importeur Ramin. Was wird beispielsweise aus den Finanzsanktionen gegen Banken, die in den vergangenen Jahren sowohl Import als auch Export erschwert haben? Daher will der Unternehmer wie andere auch lieber mit Planungen bis Ende Juni warten - bis das endgültige Abkommen steht. Alles andere wäre zu riskant.

Da der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, bis jetzt Präsident Hassan Ruhanis Atompolitik unterstützt hat, halten sich die Kritiker in Land auch eher zurück. Zu Wort hat sich nur erneut Oberislamist Hussein Schariatmadari gemeldet. „Da haben wir  das  gute Pferd mit einem Ackergaul ausgetauscht“, sagte Herausgeber der islamistischen Zeitung „Kejhan“.

Iranische Hardliner befürworten zwar eine Einigung im Atomstreit und damit ein Ende der Wirtschaftskrise, aber sie bangen um ihre politische Zukunft. Denn schon im Februar 2016 gibt es Parlamentswahlen. „Eine Einigung wäre für die Reformer nicht nur ein großer strategischer Erfolg, sondern auch ein Garant für einen Wahlsieg und damit eine Übernahme des Parlaments von den Hardlinern“, sagt ein Politologe der Universität Teheran.

Aber umgedreht könnte ein Scheitern der Verhandlungen zum politischen Verhängnis für die Reformer und auch Präsident Ruhani werden. Das würde dann nicht nur erneut den Einfluss der Hardliner stärken. Viele befürchten in dem Fall auch ein Comeback von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Der sitzt laut Medienberichten in Lauerstellung und wartet besonders auf ein Scheitern Ruhanis in den Atomverhandlungen. Ahmadinedschad äußerte sich immer wieder antisemitisch, sprach Israel ein Existenzrecht ab un bezeichnete das Land als „zionistisches Regime“ und„Schandfleck [, der] aus der Mitte der islamischen Welt beseitigt werden muss.“

Wegen des hasserfüllten Konflikts der Länder äußerten sich Israels ultrarechte Politiker und Wirtschaftsminister Naftali Bennett äußerten sich auf Twitter skeptisch gegenüber dem Atomdeal: „,Frieden in unserer Zeit', 2015. Das radikalste islamische Terror-Regime der Welt bekommt ein offizielles Koscher-Zertifikat für sein illegales Atomprogramm.“ Und selbst Netanjahus Kritiker stellten sich hinter ihn. „In der iranischen Atomfrage gibt es keine Opposition oder Koalition“, sagte Jair Lapid von der Zukunftspartei. Man sei besorgt, dass der Iran das Abkommen umgehen werde. „Sie werden jeden Tag versuchen, die internationale Gemeinschaft auszutricksen, so wie sie es in der Vergangenheit getan haben“, so Lapid.

Atom-Experte Dr. Efraim Asculai, ein ehemaliger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vertritt eine ähnliche Position wie Netanjahu. Dem Iran hätten weniger Zentrifugen erlaubt werden sollen, Inspektoren sollten dafür mehr Rechte bekommen, sagte Asculai der Zeitung „Haaretz“. „Dieser Deal ist nicht genug“, lautet das Urteil des Experten. Obama hatte in der Nacht zum Freitag in einem Telefongespräch mit Netanjahu betont, dass Washington sich weiterhin Israels Sicherheit verpflichtet fühle. Er sehe in den erzielten Vereinbarungen einen Fortschritt.

Anders als Netanjahu sieht ein Kommentator der Nachrichtenseite „Ynetnews“ auch Positives in der Eckpunkte-Vereinbarung. Wenn die in Lausanne vereinbarten Punkte tatsächlich in ein endgültiges Abkommen mündeten, sei das für Israel nicht einmal schlecht. „Wie Präsident Obama gesagt hat: Der aktuelle Deal hindert den Iran daran, genügend spaltbares Material für eine Atombombe herzustellen - für mindestens zehn Jahre“. Selbst mit militärischer Gewalt hätte Israel kein besseres Ergebnis erzielen können, so der Journalist.  Die „Times of Israel“ sieht dagegen Israels Geheimdienste gefragt.

Denn falls Teheran das Abkommen breche, werde es „eine Herkules-Aufgabe“, diesen Bruch nachzuweisen und die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen.

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erstellt am 03.Apr.2015 | 14:43 Uhr

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