Erste Rede nach Amtsübergabe : Das hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn vorgenommen

Jens Spahn übernahm am Donnerstag das Amt des Gesundheitsministers.

Jens Spahn übernahm am Donnerstag das Amt des Gesundheitsministers.

Die Qualität der Krankenhäuser, eine neue Gesundheitskarte und ein 100-Tage-Pflegeprogramm stehen auf Spahns Liste.

shz.de von
15. März 2018, 13:45 Uhr

Berlin | Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit hohen Ansprüchen in sein neues Amt gestartet. Die Gesundheitspolitik sei manchmal zu sehr in der Defensive, sagte Spahn am Donnerstag in seiner ersten Rede nach der Amtsübergabe von Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) in Berlin.

Die Vorstellung, mit Gesundheitspolitik könnten keine Wahlen gewonnen werden, sei verkehrt. Es gehe nicht darum, die schlimmsten Probleme zu verhindern. „Das reicht nicht“, sagte Spahn. „Man kann in der Gesundheitspolitik viel mehr erreichen, nämlich das Leben besser machen, den Alltag vieler Menschen besser machen.“ Spahn sprach auf einem Kongress zur Klinikfinanzierung und -politik.

Er kündigte an, dass die bestehenden Messungen der Qualität der Krankenhäuser noch genauer werden sollten. Aus den Ergebnissen müssten Schlussfolgerungen folgen. „Schlechte Qualität muss früher oder später vom Netz, im Interesse der Patientinnen und Patienten“, sagte Spahn. Das heißt, dass Kliniken dann wohl auch schließen müssten. Bereits durch die Vorgängerregierung war angestoßen worden, dass nachweisbar schlechtere Klinikabteilungen oder ganze Häuser geschlossen werden sollen.

Eine neue Gesundheitskarte soll bald kommen

Das CDU-Mitglied will zudem die stockende Einführung einer voll funktionierenden elektronischen Gesundheitskarte beschleunigen. „Ich möchte, dass wir die nächsten dreieinhalb Jahre das Ding endlich so kriegen, dass Patienten, Ärzte, Pflegekräfte einen Mehrwert spüren, weil es Versorgung besser macht“, sagte Spahn in Berlin. „Das möchte ich noch stärker, als es in den letzten Jahren der Fall war, in den Fokus nehmen.“ 

Die elektronische Gesundheitskarte sollte bereits vor Jahren viel mehr können als heute, etwa Doppeluntersuchungen und Fehlmedikation vermeiden. Bis heute dient sie aber nicht wie geplant als Instrument zu einem sicheren Austausch von Patientendaten etwa zwischen Ärzten.

Bei den Medizinern hatte es teils Widerstand gegeben, der Aufbau der technischen Infrastruktur gestaltete sich schwieriger als erwartet.

100-Tage-Programm gefordert

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert ein 100-Tage-Sofortprogramm für Pflegebedürftige. „Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen schnelle Hilfe von der neuen Bundesregierung“, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch.

„So explodieren gerade an vielen Orten die Kosten für Pflegeheimbewohner.“ Brysch forderte, die Leistungen für die Pflegegrade 2 und 3 umgehend anzuheben. Per Gesetz müssten zudem die Zahlungen der Pflegeversicherung um 500 Euro pro Monat für jeden Versicherten erhöht werden.

In den deutschen Pflegeheimen sind laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung rund 17.000 Stellen offen, wurde auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin vorgestellt. Grund für die Pflegelücke sei nicht fehlendes Geld, sondern hauptsächlich der bundesweite Fachkräftemangel sowie die abnehmende Qualität der Bewerber für diesen Beruf, wie die am Donnerstag in Berlin präsentierte Studie zeigt.

Neuer Pflegebevollmächtigter soll Andreas Westerfellhaus werden

Der ehemalige Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, soll neuer Pflegebevollmächtigter des Bundes werden. „Wenn das Ihre Unterstützung findet, werde ich das dem Kabinett vorschlagen“, sagte Spahn am Donnerstag unter Applaus des Publikums aus der Pflegeszene auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin.

Westerfellhaus war acht Jahre lang als Pflegerats-Präsident eine einflussreiche Stimme für die Pflegebranche. Spahn lobte ihn als jemanden, „der sich auskennt, der aus der Szene kommt, der sie kennt und weiß, was sie beschäftigt“.

Bis Juni 2017 war der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann Bundes-Pflegebevollmächtigter, bevor er Sozialminister in Nordrhein-Westfalen wurde. Seither übte Ingrid Fischbach (CDU) dieses Amt aus.

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