Asylstreit : Daniel Günther fordert Verträge auf europäischer Ebene

Daniel Günther (CDU) hält die Forderung Horst Seehofers (CSU), die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern, für den falschen Weg.

Daniel Günther (CDU) hält die Forderung Horst Seehofers (CSU), die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern, für den falschen Weg.

Die Unionsparteien sind sich uneins über die Asylpolitik. Günther: Was die CSU vorschlägt, verschärft die Probleme.

shz.de von
14. Juni 2018, 09:24 Uhr

Berlin | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt im Interview klare Kante gegen die CSU-Vorschläge in der Flüchtlingspolitik. „Das was die CSU dort vorschlägt, wird uns überhaupt nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Es verschärft die Probleme.“ Die Lösung der CSU sei keine, die mit der CDU zu machen sei.

Günther hofft auf eine rasche Einigung im unionsinternen Streit über die Asylpolitik. „Ich sehe, dass die CSU wieder ein bisschen in unsere Richtung rudert“, sagte er in Kiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe für ihren Kurs „volle Rückendeckung“ des Parteipräsidiums. „Wir wollen geordnete Verhältnisse. Und dafür brauchen wir Verträge auf europäischer Ebene.“

 

Bei einer Umsetzung der CSU-Vorschläge würden Länder mit EU-Außengrenzen Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sagte Günther. „Dann haben wir genau die Situation, die wir 2015 hatten.“ Die CSU könne nicht plötzlich ein Problem aufwerfen und „quasi per Ultimatum“ eine Kurskorrektur fordern, die zudem falsch wäre, sagte Günther. Die Diskussion müsse wieder versachlicht werden.

Merkel will europäische Lösung des Problems

Die CSU-Spitze hatte Merkel im Asylstreit einen Kompromissvorschlag gemacht. Nach dpa-Informationen vom Donnerstag besteht sie zwar darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren. Merkel pocht auf eine europäische Lösung des Problems.

<p>Konnten sich Horst Seehofer und Angela Merkel nun doch einigen?</p>
Thomas Koehler/photothek.net

Konnten sich Horst Seehofer und Angela Merkel nun doch einigen?

 

Unklar blieb zunächst, ob es auf dieser Grundlage eine rasche Lösung in der erbitterten Auseinandersetzung geben kann. Am späten Mittwochabend waren beide Seiten ohne Einigung auseinandergegangen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es sogar, die Fronten hätten sich verhärtet. Offen war auch am Donnerstagmorgen noch, wann die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammengerufen wird.

Die CSU besteht darauf, dass die Bundesregierung schon jetzt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Masterplan Migration beschriebenen unmittelbaren Maßnahmen zur Neuordnung des Asylsystems trifft. Als Begründung führten Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, europäische Lösungen nähmen erfahrungsgemäß eine längere Zeit in Anspruch, wenn sie überhaupt zustande kämen.

Warten auf die EU

Merkel war nach dpa-Informationen unter anderem mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gegangen, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen.

Die Kanzlerin empfängt an diesem Montag den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zu dessen Antrittsbesuch in Berlin, am Dienstag trifft sie sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bei beiden Gesprächen dürften die Anstrengungen für eine Neuregelung des europäischen Asylsystems eine zentrale Rolle spielen.

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