Tarifkonflikt : Damp-Klinik feuert 1000 Mitarbeiter

Am Donnerstag begann der unbefristete Streik an der Hamburger Endo-Klinik. Foto: dpa
Am Donnerstag begann der unbefristete Streik an der Hamburger Endo-Klinik. Foto: dpa

Der Tarifkonflikt an den Damp-Kliniken eskaliert: Alle Verträge mit der Zentralen Service-Gesellschaft wurden gekündigt. Verdi reagierte geschockt.

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23. Juni 2012, 12:18 Uhr

Damp | Der Tarif-Konflikt an den acht Damp-Kliniken in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern eskaliert: Der neue Eigentümer – die Klinikkette Helios – hat am Freitag 1000 Mitarbeitern der Servicegesellschaft Damp (ZSG) gekündigt.
Die ZSG sei wegen der Streiks nicht mehr in der Lage, ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen, deshalb müsse Helios jetzt andere Dienstleister suchen, die die bettenferne Tätigkeiten wie Kochen, Reinigen, Waschen und Hausmeistertägigkeiten übernehmen, teilte Geschäftsführer Jörg Reschke mit.
"Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig"
Die Gewerkschaft reagierte empört: "Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswidrig", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Ellen Paschke in Berlin. Die Kündigungen seien ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochen worden, außerdem gebe es keine Handhabe für eine fristlose Kündigung. "Die Kündigungen zielen ausschließlich darauf, von den Beschäftigten einen Streikverzicht zu erpressen", kritisierte Paschke. Die Begründung für die Kündigung sei an den Haaren herbeigezogen.
Sie verwies auf die bestehende Notdienstvereinbarung, wodurch die Akut- und Notfallversorgung jederzeit sichergestellt sei. Zum anderen zeige die Ankündigung von Helios, die angeblich nicht angebotenen ZSG-Leistungen "zunächst" bis zum 31. Juli 2012 weiter in Anspruch zu nehmen, wie durchsichtig und vorgeschoben die Argumentation sei. "Mit offenkundig unwahren Aussagen sollen die Beschäftigten dazu gedrängt werden, auf ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht zu verzichten. Das ist skandalös und inakzeptabel", betonte Paschke und kündigte juristische Schritte an.
Zugleich forderte sie die Aufsichtsbehörden auf, angesichts der geplanten Übernahme der Klinikkette Rhön durch Helios die entstehende Marktmacht kritisch zu überprüfen.
"Methoden aus dem Frühkapitalismus"
Für die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls steht fest: "Helios zeigt jetzt sein wahres Gesicht". Der Konzern handele nach dem Motto: Wenn ihr nicht klein bei gebt, schmeißen wir euch raus. "Das sind Methoden aus dem Frühkapitalismus", so Pauls. Ein Renditeziel von 15 Prozent – wie es Helios vorgebe – könne nur auf dem Rücken des Personals und der Patienten ausgetragen werden. Zugleich kündigte Pauls an, die Belange qualifizierter stationärer Versorgung in einem Landeskrankenhausgesetz zusammenzufassen. "Dabei werden die negativen Erfahrungen mit Helios sicherlich berücksichtigt".
Unbeeindruckt von den Kündigungen haben Mitarbeiter der Kieler Ostsee-Klinik gestern die Arbeit vorrübergehend niedergelegt. Für Montag und Dienstag sind Streiks am Standort Schleswig geplant und für Mittwoch in Damp.

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