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Konflikte : Damaskus erlaubt UN-Giftgas-Inspektionen unter wachsendem Druck

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Damaskus lenkt ein: Unter dem Eindruck einer drohenden Militärintervention will Syrien den UN-Inspekteuren jetzt doch Zugang zu den angeblich mit Giftgas bombardierten Gebieten gewähren.

shz.de von
erstellt am 25.Aug.2013 | 08:59 Uhr

Die deutsche UN-Diplomatin Angela Kane erreichte am Sonntag die Vereinbarung mit Außenminister Walid al-Muallim. Bereits am Montag sollten die Experten mit der Untersuchung östlich von Damaskus beginnen, wie die Vereinten Nationen in New York mitteilten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Leiter der Gruppe, den schwedischen Professor Åke Sellström, angewiesen, dem Vorfall höchste Priorität zu geben, hieß es in New York. Ban bestätigte, dass Syriens Regierung die «nötige Zusammenarbeit» zugesagt habe. Dazu gehöre die «Einstellung der Feindseligkeiten an der Stelle des Vorfalls». Die Opposition hatte zuvor bereits erklärt, sie könne im Rebellengebiet die Sicherheit der Experten gewährleisten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer wichtigen Vereinbarung in einer dramatischen Lage. «Ich begrüße, dass die Untersuchung jetzt unverzüglich erfolgen soll», erklärte der FDP-Minister am Sonntag nach einem Telefonat mit Kane.

Bei dem Angriff am Mittwoch sollen nach Behauptung der Rebellen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht. Die syrische Regierung weist den Einsatz chemischer Kampfstoffe zurück und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. Ärzte ohne Grenzen erklärte, dass in von der Organisation betreuten syrischen Krankenhäusern 3600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden seien. 355 von ihnen seien gestorben.

Die Berichte über den Giftgaskrieg haben die Welt schockiert und den Ruf nach einer härteren Gangart gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad lauter werden lassen. Die USA zogen nach US-Medienberichten vier Zerstörer im östlichen Mittelmeer zusammen, die jeweils mit Marschflugkörpern als Hauptwaffen ausgestattet sind.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron kündigten nach einem Telefonat eine «ernste Antwort» an, sollte das Assad-Regime nachweislich verantwortlich für den Einsatz von Giftgas in Syrien sein. Frankreichs Präsident François Hollande machte Assad für den Giftgas-Einsatz verantwortlich. Es gebe ein «Bündel Belege» dafür, dass am 21. August Chemiewaffen eingesetzt worden seien, erklärte Hollande dem Élyséepalast zufolge. Alles deute darauf hin, dass das Regime dafür verantwortlich sei. Frankreich sei entschlossen, «diese Tat nicht ungestraft zu lassen».

Die «New York Times» und andere US-Medien berichteten unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten, das Weiße Haus habe «kaum Zweifel» daran, dass Assads Regime Chemiewaffen eingesetzt habe. Syriens Einlenken komme «zu spät, um glaubwürdig zu sein».

Obama hatte bislang ein militärisches Eingreifen gescheut und damit eine Konfrontation mit Syriens Hauptverbündetem Russland vermieden. Zuletzt war spekuliert worden, die drei westlichen Mitglieder des Weltsicherheitsrats - die USA, Frankreich und Großbritannien - könnten mit einem Luftschlag reagieren. Diplomaten aus den Staaten der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens berieten am Wochenende über mögliche auch militärische Schritte.

Papst Franziskus forderte die internationale Gemeinschaft auf, nachdrücklicher nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Die Welt müsse alles tun, um den Bürgerkrieg in Syrien, der Zerstörung und Tod bringe, durch Dialog zu beenden, sagte Franziskus nach dem Angelus-Gebet vor Gläubigen auf dem Petersplatz.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück riet zu «Zurückhaltung, was die Diskussion über militärische Interventionen betrifft». Er sehe nicht, welche Möglichkeiten es da gebe. Falls sich die Bundesregierung einer härteren Haltung anschließen wolle, sei die «intensive Einbeziehung des Bundestages» nötig. Der Stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff nannte die Lage in Syrien «völlig unübersichtlich» und mahnte: «Ein vorschnelles Eingreifen von außen garantiert keineswegs, dass die Bevölkerung insgesamt besser geschützt wird.»

Auch die außenpolitischen Fraktionssprecher von CDU und SPD, Philipp Mißfelder und Rolf Mützenich, plädierten für deutsche Zurückhaltung. «Deutschland arbeitet zu Recht weiter an einer politischen Lösung», sagte Mißfelder zu Spiegel Online. Mützenich begrüßte die deutsche Einbindung in die diplomatischen Bemühungen.  Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte im «Focus», mehr christliche Syrienflüchtlinge aufnehmen. Anders als die Muslime könnten die Christen in den Nachbarländern nicht sicher leben.

UN-Erklärung, englisch

Bericht der «New York Times»

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