Bussgelder für Verkehrsdelikte : Dänen müssen bald auch im Ausland zahlen

Noch steht kein Datum fest, doch die neue dänische Regierung plant verstärkte Grenzkontrollen.
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Halteranfragen müssen in Dänemark so umständlich beantragt werden, dass viele Kommunen oder die Polizei davon absehen.

Bisher gibt es mit Dänemark kein Rechtsabkommen, das die automatische Verfolgung von Verkehrssündern über die Grenze ermöglicht. Die EU will das ändern.

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23. Juli 2014, 07:37 Uhr

Kopenhagen | Bisher konnten sich Dänen, die in Flensburg falsch parkten oder auf dem Weg nach Italien zu schnell fuhren, relativ sicher sein, dass ein Bußgeld sie nicht erreichte. Da Dänemark in der EU seinen Rechtsvorbehalt geltend macht, gibt es bisher kein Rechtsabkommen, das eine automatische Verfolgung über die Grenze ermöglicht. Halteranfragen müssen so umständlich beantragt werden, dass viele Kommunen oder die Polizei davon absehen. In Einzelfällen werden gelegentlich Inkasso-Firmen beauftragt.

Das könnte sich aber bald ändern. Der EU-Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass das Gesetz über Bußgelder im Straßenverkehr nicht zur Polizei- und damit zur Rechts-, sondern zur Verkehrszusammenarbeit gehört. Die EU-Kommission muss jetzt die juristische Grundlage für die entsprechende Direktive ändern. In den Mitgliedsländern – außer Dänemark sind auch Irland und Großbritannien betroffen – müssen ebenfalls die notwendigen Änderungen vorgenommen werden, fordert EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

Die Bußgelder in Dänemark (Danmark) sind höher als in Deutschland (Tyskland).
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Die Bußgelder in Dänemark (Danmark) sind höher als in Deutschland (Tyskland).

Nach Angaben der EU-Kommission werden fünf Prozent des Verkehrs auf den europäischen Straßen von Ausländern verursacht. Aber 15 Prozent der Übertretungen der Verkehrsgesetzgebung werden jeweils von Ausländern begangen. Viele dieser Fahrsünder werden nicht bestraft, weil es schwierig ist, sie in ihrem Heimatland zu verfolgen. Nur wer quasi auf frischer Tat ertappt und festgehalten wird, muss sofort zahlen.

Dänemark entgeht wegen des mangelnden Rechtsabkommens auch viel Geld, denn so wenig wie Dänen im Ausland zahlen, zahlen auch die Ausländer für ihre Verkehrsdelikte in Dänemark.

Abgerechnet wird, wie das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein bestätigt, nach dem Bußgeldkatalog des jeweiligen Landes. Dänen kommen damit in Deutschland deutlich günstiger weg. Falschparken kostet dort zehn, in Dänemark umgerechnet rund 70 Euro.

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