Gericht in Kopenhagen : Dänemark weist EU-Bürgerin aus – wegen Bettelei

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Bettlerin auf der Kopenhagener Einkaufsstraße Strøget (Archivfoto).

Eine Slowakin darf nicht mehr nach Dänemark kommen. Sie hatte durch Bettelei wiederholt gegen die Gesetze verstoßen.

shz.de von
30. November 2016, 16:34 Uhr

Kopenhagen | In Dänemark herrscht seit 2014 ein Bettel-Verbot. Wer mehrmals dabei erwischt wird, muss mit bis zu sechs Monaten Haft rechnen. Ausländer können in diesem Fall nach neuestem Urteil ausgewiesen werden – selbst ein EU-Pass schützt sie dann nicht. Zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte hat ein dänisches Gericht eine Person am Mittwoch wegen wiederholter Bettelei des Landes verwiesen. Das Urteil des Kopenhagener Stadtgerichtes wurde über eine slowakische Staatsbürgerin verhängt.

Die Frau war bereits diverse Male wegen Bettelei in der Hauptstadtregion bestraft worden. Aus diesem Grund kam das Gericht nun auch zu dem Strafmaß von 40 Tagen Gefängnis und einer Ausweisung mit einem sechsjährigen Einreiseverbot.

Obwohl die Frau EU-Bürgerin ist, und somit einen besonderen Schutz gegenüber einer Ausweisung genießt, sah das Gericht die Grundlage für das Einreiseverbot als gegeben an. Nach dem Vertragswerk der Europäischen Union kann die Freizügigkeit von EU-Bürgern nur dann eingeschränkt werden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt ist. Das Gericht sah ersteres gegeben.

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