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Nach Aufrufen zum Terror : Dänemark: Ministerin verspricht Ausgebürgertem „unerträgliches Leben“

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Aus der Onlineredaktion

Said Mansour wurde verurteilt und als erster Däne ausgebürgert. Damit hat er sein Bleiberecht verwirkt. Ministerin Støjberg prophezeit dem Marokkaner eine würdelose Zeit, sollte seine Ausweisung dennoch scheitern.

Kopenhagen | Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg freut sich wie ihre Parlamentskollegen von der nationalkonservativen Dansk Folkeparti und den Sozialdemokraten über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Said Mansour. Das sagte sie am Mittwoch auf Christiansborg.

Schwerkriminelle Ausländer werden in Dänemark geduldet, wenn sie trotz Abschiebebescheid nicht in ihre Heimat ausgewiesen werden können. Droht den Menschen in ihrer Heimat Verfolgung, dürfen sie nach internationalen Konventionen, die Dänemark unterzeichnet hat, nicht abgeschoben werden.


Mansour, dem als ersten Bürger Dänemarks die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, soll laut Dänischem Höchstgericht nach Marokko abgeschoben werden. Doch noch ist nicht entschieden, ob die Ausländerbehörde der Ausweisung zustimmt. Dabei muss die Bedrohungslage für Mansour in seinem zweiten Heimatland geprüft werden. Sollte er in Dänemark bleiben dürfen („geduldeter Aufenthalt“), hat sich Ministerin Støjberg vorgenommen, ihm das Leben so schwer wie möglich zu machen.

„Ich hoffe sehr, dass er nach Marokko abgeschoben wird, so dass er ein für alle Mal aus Dänemark weg ist. Wenn das nicht geht, kommt er in geduldeten Aufenthalt und da gibt es Regeln, an denen ich gerade sitze um sie zu verschärfen“, so die Ministerin. „Wenn man in Dänemark nur geduldet wird, sollte man ein unerträgliches Leben haben, und das kann ich garantieren“, so die harschen Worte der Rechtsliberalen Venstre-Politikerin.

Protest einer Minderheit vor dem Strafgerichtshof in Kopenhagen: Eine klare Mehrheit der Parteien in Dänemark befürwortet eine striktere Ausweisung schwerkrimineller Ausländer.
Protest einer Minderheit vor dem Strafgerichtshof in Kopenhagen: Eine klare Mehrheit der Parteien in Dänemark befürwortet eine striktere Ausweisung schwerkrimineller Ausländer. Foto: Imago

Mansour hat laut Urteil des Höchstgerichtes wiederholt zu Terrorismus aufgerufen. Sollte er nicht abgeschoben werden, wird er ins abgeschiedene „Ausreisezentrum“ Kærshovedgård bei Silkeborg geschickt, wo er meldepflichtig ist und sich nicht unerlaubt entfernen darf. Sollte er gegen die Auflagen verstoßen, werde er inhaftiert und mit einer Fußfessel versehen, so Støjberg.

Vor zwei Jahren ist die Ministerin selbst angezeigt worden, weil sie sich, damals noch einfache Abgeordnete, öffentlich über den laufenden Prozess gegen Mansour geäußert hatte. Die Anzeige führte jedoch zu keiner Anklage und Støjberg sieht sich weiterhin daran bestätigt, juristische Einzelfälle öffentlich zu beurteilen. „Ich habe von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht“, meint sie. Die Regierung hatte bereits angekündigt, dass nach den Sommerferien eine Verschärfung der Abschieberegeln beschlossen werden soll. Sozialdemokraten und Dansk Folkeparti waren Støjbergs Vorschläge mit Fußfessel und Isolation für strafrechtlich verurteilte Ausländer jedoch zu lasch. Sie befürworten nach Möglichkeit eine Ausweisung der derzeit 69 „Gedulteten“ auch in unsichere Herkunftsländer.

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erstellt am 08.Jun.2016 | 16:58 Uhr

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