Einführung ab 18 Jahren : Corona-Impfpflicht soll kommen! Pläne in der Ampelkoalition

Author: Jörg Carstensen/dpa
In Brandenburg starten in dieser Woche die Schulungen von Apothekerinnen und Apotheker zur Corona-Impfung. Ursula Nonnemacher (2.v.l, Bündnis90/Die Grünen), Brandenburgs Gesundheitsministerin, sieht dabei zu, wie die Apothekerin Barbara Oberüber (2.v.r) einer Frau in der Impfstelle Metropolishalle eine Corona-Impfung erklärt, während die Ärztin Bushra Malik ihr beratend zur Seite steht.

In Deutschland könnte eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren gelten. Eine Gruppe im Bundestag arbeitet an einen Gesetzesentwurf. Es gibt auch ein Gegenpapier.

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21. Januar 2022, 16:09 Uhr

Inmitten einer immer größeren Infektionswelle kommt Bewegung in die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. Sieben Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen starteten am Freitag eine erste konkrete Initiative für eine Pflicht ab 18 Jahren, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. Dafür wollen sie nach der für diesen Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament einen Entwurf erarbeiten. Vor Bund-Länder-Beratungen an diesem Montag wird über den Umgang mit der Omikron-Virusvariante diskutiert, die sich rasant ausbreitet.

Den Vorstoß für die Impfpflicht kündigte die Siebener-Gruppe in einem Schreiben an, das an Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD ging. Es gehe darum, „eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Motivation liege vor allem darin, langfristig mit Blick auf Herbst und Winter vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in künftigen Infektionswellen zu verhindern. Die Impfung sei sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können. „Durch eine höhere Impfquote schützen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermeiden Einschränkungen des öffentlichen Lebens.“

Laut SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt findet der Vorschlag bei den Sozialdemokraten breite Unterstützung. Schmidt sagte am Freitag dem "Handelsblatt", die SPD-Fraktion "favorisiert mehrheitlich eine Impfpflicht ab 18 Jahren". Es gebe zwar noch einige Abgeordnete, die "in Detailfragen nachdenklich" seien. "Aber in der Grundrichtung herrscht breite Zustimmung." Ohne eine solche Impfpflicht werde es nicht gelingen, "die Grundimmunität und die endemische Lage zu erreichen", argumentierte Schmidt. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte es, dass die auf den Weg gebrachte Diskussion jetzt „konkretisiert“ werde.

Breite Immunisierung durch Omikron erwartet

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sieht eine allgemeine Impfpflicht hingegen weiter skeptisch. Neben dem Impfen werde die hochansteckende Coronavirus-Variante Omikron vermutlich zu einer breiten Immunisierung der Bevölkerung führen, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk in einem Interview, das am Samstag ausgestrahlt werden soll. Schon alleine deshalb sei der Sinn einer allgemeinen Impfpflicht in Frage zu stellen.

Außerdem müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die ab März geltende Impfpflicht in Kliniken, Pflege- und Betreuungseinrichtungen auf die Impfquote auswirke, fügte Aschenberg-Dugnus hinzu. Sie betonte zugleich, es sei ein wichtiges Ziel, bis zum Herbst den größten Teil der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu boostern oder gegebenenfalls auch schon mit einer weiteren Auffrischungsimpfung zu versehen.

Corona-Impfpflicht: Diese drei Richtungen zeichnen sich ab

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie betonen: „Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten.“ Sie laden andere Abgeordnete zur Unterstützung ein.

Derzeit zeichnen sich drei Richtungen ab: eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, eine auf Ältere begrenzte Impfpflicht ab 50 Jahren oder ein Votum gegen die allgemeine Impfpflicht. FDP-Chef Christian Lindner sagte, für alle drei Vorschläge gebe es jeweils Unterstützung aus verschiedenen Fraktionen. Deshalb biete sich eine offene Debatte an, „damit ein dann gefundenes Ergebnis in der Gesellschaft insgesamt eine befriedende Wirkung haben kann“, sagte der Bundesfinanzminister, der bei diesem Thema betonte, als Parteichef und nicht als Regierungsmitglied zu sprechen.

Der Bundestag soll nach Plänen der Koalition in offener Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden - nach Vorstellung der SPD bis spätestens März. Bisher liegt nur ein Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, der sich aber gegen eine Impfpflicht ausspricht.

In der Linksfraktion gebe es im Moment nahezu niemanden, der sage „Ich bin in jedem Fall dafür“, weil es noch zu viele Fragezeichen gebe, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Union kritisiert das generelle Vorgehen der Koalition, dass Vorschläge aus dem Parlament gemacht werden sollen. Sie pocht darauf, dass die Bundesregierung selbst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt.

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