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Geheimdienste : Neue Enthüllung: NSA saugt Daten von Google und Yahoo ab

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Der US-Geheimdienst kennt bei seinen weltweiten Spitzeleien offensichtlich keine Schranken: In Daten von Hunderten Millionen Menschen mit Konten bei Google und Yahoo hat die NSA nach einem Bericht der «Washington Post» herumgeschnüffelt.

shz.de von
erstellt am 31.Okt.2013 | 15:15 Uhr

Der Dienst sichtete demnach E-Mails, Bilder, Fotos und Dokumente. Quellen der Zeitung sind wieder Dokumente des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der derzeit Asyl in Russland genießt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) riet seinen Mitglieder am Donnerstag in Berlin zum kompletten Verzicht auf Google und Yahoo.

Seit Monaten sorgen Berichte über die NSA immer für Aufregung. Weil sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört worden sein soll, trafen am Mittwoch (Ortszeit) Spitzenvertreter des Kanzleramtes in Washington mit ranghohen US-Beamten zusammen. In Berlin hält sich die Vermutung, dass eine NSA-Sonderheit das Regierungsviertel vom Dach der US-Botschaft am Brandenburger Tor aus belauscht.

Die Vereinigten Staaten wollen deutschen Behörden jedoch keinen Zutritt zum Dach des Gebäudes gewähren. Dies schloss US-Botschafter John B. Emerson in Berlin ausdrücklich aus. Er äußerte Verständnis für die Empörung über die mutmaßlich Bespitzelung der Kanzlerin, ging jedoch nicht näher auf die Vorwürfe ein. Emerson wollte auch keine Auskunft darüber geben, was sich in dem Aufbau auf dem Botschaftsdach befindet. «Ich werde mich zur Struktur des Gebäudes nicht äußern.»

  Google reagierte erbost auf einen Zeitungsbericht über das millionenfache Abschöpfen von Nutzerdaten. Unter Berufung auf Papiere des Informanten Edward Snowden heißt es, zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo seien binnen 30 Tagen mehr als 180 Millionen Datensätze abgezweigt worden. Darunter seien Informationen, wer und wann E-Mails abgeschickt oder erhalten habe - aber auch Inhalte mit Texten, Audios und Videos.

«Wir sind aufgebracht darüber, wie weit die Regierung anscheinend gegangen ist, um Daten aus unseren privaten Glasfaser-Netzwerken abzugreifen», erklärte Google- Chefjustiziar David Drummond. Yahoo äußerte sich zurückhaltender und betonte lediglich, man habe der NSA keinen Zugriff zu Rechenzentren gewährt.

Der DJV riet deutschen Journalisten davon ab, Dienste von Google und Yahoo zu nutzen. Journalistische Recherche müsse vertraulich sein, betonte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. «Es gibt durchaus andere Suchmaschinen und Anbieter von E-Mail-Diensten, die nach bisherigem Kenntnisstand als sicher gelten.» Die beiden E-Mail-Dienste Lavabit und Silent Circle planen unter dem Namen «Dark Mail Alliance» eine neue Plattform für E-Mails, auf die Behörden nicht zugreifen können.

Auch die Abhör-Affäre um Merkels Handy scheint noch nicht ausgestanden. Ranghohe US-Beamte sicherten der deutschen Seite weitere Gespräche zu. Der Dialog werde in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt, teilte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice nach einem Treffen mit Kanzleramts-Vertretern im Weißen Haus mit.

Die vagen deutschen Hoffnungen, dass der in Russland untergetauchte Snowden vor einem Untersuchungsausschuss zur Merkel-Bespitzelung aussagen könnte, haben jedoch einen Dämpfer erlitten. «Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status», sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax. Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass er keine geheimen Informationen enthülle.

Einem weiteren Medienbericht zufolge soll die NSA auch den Heiligen Stuhl bespitzelt haben. Vor dem Konklave im März dieses Jahres seien zahlreiche Telefonate in und aus dem Vatikan abgehört worden, berichtete das italienische Magazin «Panorama». Darunter sollen auch Gespräche des Argentiniers Jorge Mario Bergoglio vor seiner Wahl zum Papst gewesen sein. Die NSA wies den Bericht zurück; die Behauptungen des Magazins seien «nicht wahr».

Bericht in der «Washington Post»

Reaktion NSA-Chef Alexander

Mitteilung des EU-Parlaments zu Datenschutz

Mitteilung des EU-Parlaments zu Swift

EU-Datenschutzrichtlinie vom 24.10.1995

No Spy: Fragenkatalog des Parlamentarischen Kontrollgremiums an die Bundesregierung

Mitteilung des EU-Parlaments zur Weiterentwicklung des Datenschutzes, Englisch)

Website der Dark Mail Alliance

DJV-Mitteilung

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