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Enge Fahrbahn : Nach Unfall: Gerichtsurteil auf der Motorhaube

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51-Jähriger kollidierte beim Ausweichen mit Grenzstein. Landgericht sagt: Selbst schuld.

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2009 | 02:07 Uhr

Aasbüttel | Hunderte, vielleicht tausende von Autofahrern verstoßen Tag für Tag gegen die Straßenverkehrsordnung - weil sie auf zu schmalen Straßen bei Gegenverkehr auf die Bankette ausweichen. Einer von ihnen will künftig streng nach Vorschrift fahren. Hans-Jürgen Bruhn hat nämlich schlechte Erfahrung gemacht.

Der 51-Jährige war vergangenen September mit seinem VW-Bus samt Anhänger auf der Kreisstraße 60 von Warringholz in Richtung seiner Heimatgemeinde Aasbüttel unterwegs, als ihm auf der zum Teil nicht einmal vier Meter breiten Fahrbahn ein schweres landwirtschaftliches Gespann entgegenkam. Bruhn wich weit auf den frisch gemähten Seitenstreifen aus und kollidierte mit einem hinter Grasbüscheln versteckten Kilometerstein. Von der Werkstatt ermittelter Schaden: rund 1200 Euro. Dafür will aber keiner aufkommen.

Der Kreis als Straßenbaulastträger übergab den Fall dem kommunalen Schadensausgleich. Der lehnte eine Regulierung ab. Bruhn erhob Klage und verlor jetzt auch den Prozess vor dem Landgericht Itzehoe. Der 51-Jährige reagiert auf die Entscheidung mit einer bundesweit wohl einmaligen Aktion. Bruhn dekorierte die Motorhaube seines VW Busses mit dem Gerichtsurteil und bittet alle entgegenkommenden Autofahrer vorsorglich um Entschuldigung, wenn er künftig nicht mehr Platz machen möchte.

Tatsächlich ist die Rechtslage so verwickelt, dass sich nicht einmal die Polizei zu einer klaren Vorgabe hinreißen lässt. Zum konkreten Fall mochte man in der Direktion Itzehoe gar nicht Stellung nehmen. Stattdessen gab es einen Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung. Danach dürfen Autofahrer die Fahrbahn nämlich gar nicht verlassen. Mit anderen Worten: Die Bankette ist tabu. Und wenn die Straße schlicht zu schmal ist ? Für diesen Fall gelte der schwammige Paragraf 1: "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht". Wie die im konkreten Fall aussehen soll, bleibt unklar. Bruhn will bei Gegenverkehr künftig einfach stehen bleiben. Das könnte ihm allerdings ebenfalls Ärger einbringen. Straßenverkehrsordnung: "Das Anhalten an engen Stellen ist nicht erlaubt". Fahren kann Bruhn also nicht, ausweichen darf er nicht - und anhalten ebenso wenig. Damit ist eine Patt-Situation auf der Kreisstraße vorprogrammiert. "Dann soll beim nächsten Mal doch die Polizei kommen und mich einweisen", stellt der Aasbütteler trocken fest. Ausweichmanöver will er jedenfalls nicht mehr wagen. Schließlich haben ihm sowohl der Kommunale Schadensausgleich des Kreises Steinburg wie auch das Landgericht Itzehoe schriftlich mitgeteilt, dass er auf der Bankette nichts zu suchen habe. Außerdem, so die Urteilsbegründung, sei der Fahrbahnrand zwar frisch gemäht gewesen - bis auf die Stelle rund um den knapp einen Meter von Fahrbahnrand entfernten Grenzstein. Dies wiederum hätte der Kläger als "vorspringendes und undurchsichtiges Buschwerk erkennen müssen". "Konnte ich nicht", versichert Bruhn. Von der Seite her sei Farn in Richtung Fahrbahn gewuchert und ausgerechnet dieser eine - und inzwischen behördlich entfernte - Stein sei im Gegensatz zu drei entfernter liegenden nicht mit einem Leitpfosten gekennzeichnet gewesen. Außerdem sei er beim Ausweichen auch nur Schritttempo gefahren. Dennoch, so stellte das Gericht aber fest, sei eine gemähte Bankette nicht als Einladung zum Befahren zu interpretieren.

Thorsten Grap vom Kreisbauamt weiß um die Problematik enger Straßen. "Das ist ein spannendes Thema, das überall diskutiert wird." Den Schaden am Fahrzeug von Hans-Jürgen Bruhn bedauert er. Eine Bankette diene aber schließlich auch nicht als Fahrbahnverbreiterung, sondern solle die Verkehrsteilnehmer ausschließlich bei einem zufälligen Abkommen vom befestigten Weg schützen. "Man kann auch nicht jedes Unheil vermeiden", sagt Grap weiter.

Zumindest für den Raum Aasbüttel ist aber eine Lösung in Sicht. Der Kreis plant im aktuellen Etat für 763 000 Euro den Ausbau der Straße. Einmal, weil sie "bei weitem" nicht mehr den geltenden Richtlinien entspreche, zum anderen, weil die Oberflächenentwässerung sichergestellt werden muss. Aus knapp vier werden dann 5,50 Meter Fahrbahnbreite. Wegen umfangreicher Vorarbeiten werde der Ausbau allerdings erst im kommenden Jahr möglich sein. Bis es soweit ist, wird Bruhn wohl mit seinem warnenden Aufkleber auf der Motorhaube herumfahren müssen.

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