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Suchvorschläge : Google vor Gericht: Streit geht in die nächste Runde

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Bettina Wulff, ein Unternehmer und sogar die UNO kämpfen gegen die automatische Suchvorschläge bei Google. Heute war der Streit um Persönlichkeitsrechte erneut vor Gericht.

Wer bei Google etwas sucht, soll es so einfach wie möglich finden: Seit 2009 werden bei der Suchmaschine deshalb zu einem Begriff automatisch Wortkombinationen angezeigt. Ein Service für die Suchenden. Kritiker sehen allerdings Persönlichkeitsrechte gefährdet.

Heute ging ein Gerichtsprozess dazu in die nächste Runde: Der Gründer eines Nahrungergänzungsmittel-Vertriebs aus der Nähe von Speyer hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine seinen Namen automatisch um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzte. Google wehrt sich dagegen: Die automatische Funktion zeige ohne jede Wertung nur Begriffe an, die im Netz häufig aufgerufen würden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, „dass Google für die von Nutzern eingegebenen Suchbegriffe haften soll“, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck.

In erster Instanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln Google recht gegeben. Doch der Unternehmer ließ nicht locker. Der Fall kam im Mai 2013 vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das Urteil: Google muss doch automatische Suchvorschläge löschen, wenn sie die Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzen. Auch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzen, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 269/12). Damit hoben die BGH-Richter das Urteil des OLG Köln auf. Dort wurde der Fall heute zum Teil neu verhandelt. Das Gericht muss prüfen, ob durch diese Kombinationen wirklich die Rechte des Unternehmers verletzt worden sind. Der 50-Jährige klagt auf Unterlassung und fordert eine Geldentschädigung. Ein Urteil gibt es aber noch nicht. Die Verhandlung wird Mitte März fortgesetzt.

Wie funktioniert Google Suggest?

Google Suggest versucht Vorschläge zu liefern, die man sehen möchte. Das gelingt am einfachsten, wenn man beobachtet, was die Nutzer in den letzten Wochen und Monaten auf Google gemacht haben, was sie gesucht und danach geklickt haben. Bei der Suche werden vor allem die Begriffe angezeigt, die besonders viele Menschen im Zusammenhang mit dem eingegebenen Wort suchen. Auch Microsofts Suchmaschine Bing bietet diese Funktion.

Was ist Google eigentlich?

Google ist eine Suchmaschine des US-amerikanischen Unternehmens Google Inc. Sie wurde 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet. Übereinstimmende Statistiken zeigen bei weltweiten Suchanfragen Google als Marktführer unter den Internet-Suchmaschinen. Googles Sitz in Deutschland befindet sich in Hamburg.

 

Der Unternehmer ist nicht der einzige Betroffene. Das prominentestes Opfer ist wohl die Ex-First-Lady Bettina Wulff. Wer ihren Namen eintippte, erhielt durch die sogenannte Autovervollständigung lange Zeit Suchvorschläge wie "Escort" oder "Rotlicht". Heute ist das nicht mehr so, obwohl Bettina Wulff sich noch vor dem Hamburger Landgericht gegen die Praxis des Internetkonzerns wehrt. Das BGH-Urteil hat auch Auswirkungen auf Wulffs Klage. Ihr Prozess war wegen des Karlsruher Urteils verschoben worden. Am 31. Januar kämpft die Ex-First-Lady in Hamburg erneut vor Gericht.

Das Thema ist mittlerweile auch auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen gelandet. Denn nicht nur Prominente oder Unternehmen sehen sich durch Googles Autocomplete-Funktion in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Auch Geschlechter und ethnische Gruppen würden durch die Suche offen diskriminiert. Die UN Frauen, eine Abteilung innerhalb der Vereinten Nationen, die sich für Gleichstellung einsetzt, hat eine Kampagne gegen die Google-Suchfunktion gestartet. Sie kritisieren: Wer nach „women should“ sucht, erhielt bis vor kurzem automatisch Vorschläge wie „Frauen sollten in der Küche bleiben“ oder „Frauen sollten nicht wählen“. In Deutschland zeigt Google solche Ergänzungen mittlerweile nicht mehr an, in den USA allerdings schon. Bei Youtube wurde ein Video veröffentlicht, das den gesellschaftlichen Rückschlag durch die diskriminierenden Suchvorschläge bei Google für Frauen verdeutlichen soll.

 
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erstellt am 23.Jan.2014 | 11:01 Uhr

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