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Urteil in Köln : Gericht: Telekom darf DSL nicht drosseln

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Das Landgericht Köln untersagt der Deutschen Telekom, ab einem gewissen Datenvolumen die DSL-Geschwindigkeit künstlich zu beschränken. Die Richter erklärten entsprechende Klauseln in Verträgen für ungültig.

Köln | Von Kunden gab es Proteste, Verbraucherschützer zogen vor Gericht – mit Erfolg. Die Deutsche Telekom darf ihre Pläne, die DSL-Geschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen künstlich zu drosseln, zunächst nicht umsetzen. Eine entsprechende Vertragsklausel bei Festnetz-Flatrates erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für nicht zulässig (Aktenzeichen 26 O 211/13). Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit pro Sekunde als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde. Im April hatte die Telekom ihre Drosselungspläne verkündet, im Juni den Wert der Drosselung nach zahlreichen Beschwerden erhöht. Mit seinem Urteil gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Die Vertragsklausel, die das Unternehmen seit dem Frühjahr Neukunden auferlegt, sei eine unangemessene Benachteiligung, so die Richter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Telekom kann beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Das wolle das Unternehmen „voraussichtlich“ tun, teilte ein Sprecher mit.

Die Pläne der Telekom für eine Einschränkung der Surfgeschwindigkeit hatten in den vergangenen Monaten für einigen Wirbel gesorgt, das Unternehmen wurde als „Drosselkom“ verspottet. Wer ein bestimmtes Datenvolumen im Monat überschreitet, sollte danach nur noch deutlich langsamer im Netz unterwegs sein, kündigte die Telekom Ende April an. Neue Verträge sollten entsprechend angepasst werden. Technisch sollte die Drosselung allerdings nicht vor 2016 umgesetzt werden. Konzernchef René Obermann begründete die Pläne unter anderem mit den Milliarden-Investitionen für den Ausbau der Breitbandnetze, die zurückverdient werden müssten.

Bei der Telekom stieß das Urteil auf Unverständnis: „Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen“, erklärte das Unternehmen. Das Urteil liege aber noch nicht vor. „Wir werden es prüfen und dann voraussichtlich Berufung einlegen.“ Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus den betroffenen Flatrate-Verträgen streichen, erklärte die Verbraucherzentrale NRW. „Für eine Surfbremse bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage mehr“.

Das Landgericht bemängelt insbesondere das gestörte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung: Bei VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit erhielten die Kunden bei Drosslung nur noch weniger als zehn Prozent der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung gestellt. Dies stieß auch bei den Verbraucherschützern auf herbe Kritik.

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erstellt am 30.Okt.2013 | 12:41 Uhr

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