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EU : EU-Kommissarin: Deutschland beim Datenschutz gefordert

vom

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat von Deutschland eine Vorreiterrolle beim EU-Datenschutz gefordert.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2013 | 12:05 Uhr

«Ich erwarte, dass auch Deutschland die Lektion der Snowden-Affäre gelernt hat und sich nun an die Spitze jener Länder stellt, die sich für eine schnelle Verabschiedung strenger Datenschutzregeln auf europäischer Ebene einsetzen», sagte die Luxemburgerin der «Rheinischen Post».

An diesem Montag beraten die EU-Justizminister über eine Reform der europäischen Datenschutzregeln. An dem Treffen in Luxemburg nimmt auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teil.

«Es geht um den Schutz unserer Bürger und um eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen», sagte Reding. «Denn bisher mussten die sich an die EU-Regeln halten, während US-Firmen es in der Regel nicht getan haben.»

Der europäische Datenschutz bekomme mit der Reform endlich Biss. «Alle Unternehmen, die ihre Dienstleistungen auf dem EU-Binnenmarkt anbieten, müssen sich an die europäischen Datenschutzregeln halten», so Reding. «Sonst drohen ihnen Sanktionen von bis zu zwei Prozent ihres jährlichen Weltumsatzes. Das werden sich auch Branchenriesen wie Google, Facebook und Co. gut überlegen.»

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