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Urteile : BGH verschärft Haftung für Speicherplattformen wie Rapidshare

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Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Speicherplattformen wie Rapidshare bei der Verletzung von Urheberrechten verschärft.

shz.de von
erstellt am 03.Sep.2013 | 17:21 Uhr

Ein File-Hosting-Dienst sei zu einer umfassenden Kontrolle auf Rechtsverletzungen verpflichtet, «wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet», entschied das oberste Zivilgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei Rapidshare der Fall (Az.: I ZR 80/12).

Das Schweizer Unternehmen bietet im Internet Speicherplatz an. Die Nutzer bekommen einen Link, über den sie die gespeicherte Datei abrufen können. Die Musikrechte-Verwertungsgesellschaft GEMA hatte gegen Rapidshare geklagt, weil über die Plattform mehr als 4800 einzeln bezeichnete Musikstücke zum illegalen Download zugänglich gemacht wurden.

Im vergangenen Jahr hatte der BGH entschieden, dass Plattform-Betreiber erst dann für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden können, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Jetzt präzisierte der I. Zivilsenat den Umfang der Prüfpflichten.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass Rapidshare die Gefahr von Rechtsverletzungen «durch eigene Maßnahmen gefördert hat», so der BGH. Das Unternehmen erziele seine Umsätze durch den Verkauf sogenannter Premium-Konten. Diese seien für massenhafte Downloads geschützter Inhalte besonders attraktiv. Hinzu komme die Möglichkeit, die Speicherplattform anonym zu nutzen.

Deshalb sei Rapidshare zu weitergehenden Prüfungen auf Rechtsverletzungen verpflichtet. So müsse das Unternehmen regelmäßig Linksammlungen kontrollieren, die auf Dateien bei Rapidshare verweisen. Diese Pflichten «verringern sich nicht dadurch, dass sie in Bezug auf eine große oder sehr große Werkzahl – allein im Streitfall über 4800 Musikwerke - erfüllt werden müssen», urteilte der BGH. Künftig müsse Rapidshare Rechtsverletzungen verhindern.

Die GEMA lobte das Urteil in einer Presseerklärung «wegweisend». Rapidshare kommentierte die Entscheidung auf Anfrage zunächst nicht.

Pressemitteilung

Urteil des I. Zivilsenats vom 15.8.2013 - I ZR 80/12

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