Pressekonferenz in Berlin : Carles Puigdemont will Deutschland bereits am Wochenende verlassen

Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regionalpräsident, äußert sich in Berlin.
Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regionalpräsident, äußert sich in Berlin.

Der katalanische Separatistenführer will schon in wenigen Tagen zurück nach Belgien.

shz.de von
25. Juli 2018, 10:31 Uhr

Berlin | Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont Deutschland in wenigen Tagen verlassen. Am Wochenende werde er nach Belgien zurückkehren, kündigte Puigdemont am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin an.

In der vergangenen Woche hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) den noch bestehenden, aber bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen den 55-Jährigen aufgehoben. Seitdem darf sich der katalanische Ex-Regionalpräsident in Europa frei bewegen. Nach Spanien selbst kann Puigdemont allerdings nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl gegen ihn weiter besteht.

Zuvor hatte das Oberste Gericht in Madrid mitgeteilt, es verzichte auf eine Auslieferung des im Frühjahr in Deutschland festgenommenen Politikers. Grund hierfür war, dass das OLG eine Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt hatte, nicht jedoch wegen Rebellion, dem schwerwiegenderen Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Lage in Spanien entspannt sich

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien zunächst nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze wegen eines europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien zumindest etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seine konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall brachte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra auf. Torra bezeichnet Puigdemont allerdings weiterhin als "den legitimen" Regionalpräsidenten und beharrt auch auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens.

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