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Bundestagswahl 2017 : Wo der Wahl-O-Mat seinen Haken hat

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Wurden Themenbereiche und Kleinparteien vernachlässigt? Und wie viel ist auf Lippenbekenntnisse der Parteien zu geben? Die Entscheidungshilfe der bpb hat nicht nur Freunde.

shz.de von
erstellt am 06.Sep.2017 | 13:29 Uhr

Wenn das Rezept von Merkels Kartoffelsuppe interessanter ist als der Wahlkampf selbst, ist es für stumpfgelangweilte Wähler dankbar, eine Entscheidungshilfe an der Hand zu haben. Seit 2002 springt der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung dort ein, wo die Fragezeichen noch allzu groß sind.

 

38 Thesen zu aktuellen Themen gilt es zu beantworten, um am Ende herauszufinden, mit welcher Partei die eigenen Meinungen und Vorstellungen am ehesten übereinstimmen. Ein Service, der dieser Tage dankbar genutzt wird. Das beweist der beeindruckende Nutzerzwischenstand nach einer Woche Wahl-O-Mat, den Daniel Kraft, Pressesprecher der bpb, am Dienstagmorgen twitterte:

 

Doch gibt es nicht nur Fans des Konzepts. Schon bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mahnten die Piraten um Patrick Breyer, der Wahl-O-Mat würde statt dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten einzelner Parteien lediglich auf Lippenbekenntnissen basieren.

Vieldiskutiertes Beispiel hierfür im diesjährigen Wahl-O-Maten ist der Diskurs um die deutsche Erinnerungskultur: „Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein“, lautet die umstrittene These 18, deren Existenz die meisten Nutzer auf den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD zurückführen. Tatsächlich stimmt diese der These jedoch zu, wenn auch mit dem Zusatz „die deutsche Geschichte besteht aber nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wir wollen, dass auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte der deutschen Geschichte (…) wieder stärker berücksichtigt werden“.

Auch wenn die Partei in ihrem Wahlprogramm offiziell keine Abkehr von der Erinnerungskultur fordert (dort wird aber durchaus eine „Verengung“ auf das Thema Nationalsozialismus moniert, die es „aufzubrechen“ gilt), passt diese Haltung nicht zu der tatsächlichen Einstellung vieler Wähler und Parteimitglieder der AfD. Prominentestes Beispiel dafür ist wohl Björn – Verzeihung, Bernd – Höcke, der das Berliner Holocaustdenkmal bei einer Veranstaltung in Dresden als „Denkmal der Schande“ im Herzen der Hauptstadt bezeichnet hat.

Einen guten Ansatz gegen diese Diskrepanz entwickelten zwei Männer aus Rostock: Auf DeinWal.de müssen Nutzer zu Thesen Stellung beziehen, über die in der Vergangenheit im Bundestag bereits entschieden wurde. Mit dem Blick in die Vergangenheit zieht DeinWal also das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag zur Auswertung heran, keine Absichtsbekundungen. Naturgemäß fehlen dabei aber alle Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind.

Doch zurück zum Wahl-O-Maten: Auch die Auswahl der einzelnen Aussagen stößt vielen auf. Erschreckend finden viele Nutzer vor dieser Bundestagswahl die auffällige Dichte ihrer Ansicht nach indiskutabler Thesen wie „Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden“ oder „Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern“.

 

Auf der Facebookseite der Bundeszentrale für Politische Bildung bemängeln etliche Nutzer, dass vor Exotenthemen wie „Begrenzung der Nutztierhaltung“ oder dem „Gottesbezug im Grundgesetz“ die wirklich interessanten Themenkomplexe in den Hintergrund geraten. „Wie kann es sein, dass trotz der erwähnten Haushaltsüberschüsse Steuersenkungen (…) gar nicht zur Sprache kommen?“ fragt dort einer. Eine andere Nutzerin sieht EU-Themen vernachlässigt. Auch der Bereich Familien- und Bildungspolitik (mit keiner einzigen Nennung) kam vielen Nutzern zu kurz. Laut der bpb fließen solche Thesen in den Wahl-O-Maten ein, die die unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Parteien besonders herausarbeiten. Kritiker sehen Nachholbedarf.

Vielen Nutzern fehlt zudem die Option, den eigenen Standpunkt mit dem aller 32 teilnehmenden Parteien zu vergleichen, ohne eine begrenzte Vorauswahl treffen zu müssen. Es wird befürchtet, dass kleinere Parteien so benachteiligt werden. „Ich habe fast 90 % übereinstimmung mit einer Partei, die ich vorher gar nicht auf dem Schirm hatte“, berichtet ein Nutzer. „Nicht jeder nimmt sich die Zeit die Auswahl mehrmals anzupassen“, ergänzt ein anderer. Die bpb begründet diesen Schritt damit, dass der Wahl-O-Mat zur eigenverantwortlichen Auseinandersetzung mit dem Programm aller Parteien anregen möchte und daher vom Nutzer voraussetzt, bereits eine Vorauswahl getroffen zu haben. Ob die Magdeburger Gartenpartei oder Die Urbane somit jedem Nutzer vorab geläufig sind, ist jedoch zu bezweifeln.

 

Die bpb wird in ihren Social-Media-Auftritten jedoch nicht müde zu betonen: „Der Wahl-O-Mat soll spielerisch zur Auseinandersetzung mit politischen Themen anregen. Eine objektive Wahlempfehlung ist er nicht.“ Und auch das Selberdenken sollte er niemandem abnehmen.

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