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Überhangmandate : Warum der nächste Bundestag 700 Abgeordnete haben kann

vom
Aus der Onlineredaktion

Unser schönes Wahlrecht – es ist gar nicht so einfach. Ein Ritt durch Überhang- und Ausgleichsmandate.

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2017 | 12:32 Uhr

Berlin | Höchste Konzentration mal bitte. Es geht ums deutsche Wahlrecht. Und die Erklärung, warum der Bundestag 630 Abgeordnete hat statt der regulären 598 – und der nächste womöglich 700. Einfach wird die Sache nicht. Auch nicht für die Schlauberger, die schon zu wissen meinen, woran es liegt. Glauben Sie uns, Sie wissen es nicht. Nicht alles.

Ja, schon klar: Es liegt an den Überhangmandaten. Die entstehen dann, wenn eine Partei in einem Land mehr Mandate in den Wahlkreisen direkt holt, als ihr nach prozentualem Zweitstimmen-Anteil zustehen. Zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2009 in Schleswig-Holstein: Die CDU gewann neun der elf Wahlkreise, ihr Stimmenanteil reichte aber nur für acht Sitze. Weil alle Wahlkreis-Sieger trotzdem stets ins Parlament einziehen, hatte die CDU im Norden, richtig: ein Überhangmandat – und der Bundestag schon mal einen Sitz mehr als vorgesehen. Weil dasselbe auch in anderen Ländern passierte, kamen insgesamt 24 Überhangmandate zustande, alle für die Union. Der Bundestag hatte somit 622 Abgeordnete statt 598. Einen Ausgleich für die anderen Parteien gab es nicht.

So, das war der leichte Teil. Dann kam die Wahlrechtsreform von 2013. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts glaubten die Parlamentarier, die Sitz-Zuteilung im Bundestag so kompliziert machen zu müssen, dass sie die Regeln nicht mal mehr selbst verstanden und die Zeitschrift „Spektrum der Wissenschaft“ gleich fasziniert die bis dahin völlig unbekannten Formeln untersuchte. Glauben Sie nicht? Stimmt aber. Aus guten Gründen empfahl Bundestagspräsident Norbert Lammert, das Ganze wieder in die Tonne zu treten. „Nicht mal eine Handvoll Abgeordneter ist in der Lage, unfallfrei die Mandatsberechnung zu erklären“, schimpfte der promovierte Politologe Lammert zu Recht – aber leider vergeblich.

Die Auswirkungen waren bei der jüngsten Wahl 2013 zu bewundern. Während nach dem zuvor geltenden Wahlrecht nur die CDU vier winzige kleine Überhangmandate erhalten und der Bundestag damit nur 602 Abgeordnete gehabt hätte, wuchs das Parlament nun weiter auf 631 Mitglieder. Wieso das? Zwei Gründe gibt es dafür: Erstens bekommen die anderen Parteien nach den neuen Regeln Ausgleichsmandate für die Überhangmandate. Dies allein hätte aber vor vier Jahren noch überschaubare Folgen gehabt: Die SPD hätte drei Extra-Sitze bekommen, die Linken einen, die Grünen einen – fertig wäre ein hübscher, kleiner Bundestag mit 607 Abgeordneten gewesen. Es gab aber nicht fünf Ausgleichsmandate, sondern gleich 29.

Daher müssen wir jetzt zu Zweitens kommen, auch wenn es hart wird. Es ist nämlich so: Seit 2013 gibt es noch eine zweite, neue Art von Überhangmandaten – und die haben große Wirkung gezeigt. Um sie zu erklären, müssen wir kurz ausholen: Neuerdings wird vor der Wahl nicht nur festgelegt, wie viele Wahlkreise ein Bundesland hat, sondern auch wie viele Sitze insgesamt ein Bundesland mindestens erhält. Das richtet sich nach der Größe der Bevölkerung. Schleswig-Holstein etwa bekommt dieses wie letztes Mal mindestens 22 Mandate – und die werden am Wahlabend nach dem Zweitstimmen-Ergebnis im Land auf die Parteien verteilt, die in den Bundestag kommen. So errechnet sich für jede Partei in einem ersten Schritt eine Mindest-Sitzzahl in jedem Land, auf die ein unwiderruflicher Anspruch besteht. Nein, wir sind noch nicht fertig.

Es kommt nämlich in einigen Ländern vor, dass sich nach der bundesweiten Auszählung und Verteilung der Stimmen eine kleinere Sitzzahl für eine Partei ergibt als die im ersten Schritt festgelegte Mindestzahl. Das ist blöd und passiert dann, wenn die Wahlbeteiligung in einem Land niedrig ist oder der Stimmanteil von letztlich erfolglosen Splitterparteien hoch. Beides war 2013 in Bayern der Fall: Die CSU kam daher nach der bundesweiten Verteilung nur auf 53 Sitze, obwohl ihr nach der ersten Rechnung 56 Sitze zustanden – die sie auch alle erhielt. Diese drei Sitze mehr, das sind die neuartigen Überhangmandate. Wohlgemerkt und noch mal zum Mitschreiben: Die CSU hatte keinen Überhang an direkt gewonnenen Wahlkreisen.

Nun würden selbst die neuartigen Überhangmandate das Parlament meist noch nicht allzu drastisch vergrößern, im geschilderten Fall der CSU nur eben um die drei überhängenden Sitze. Allerdings gibt es auch für diese stets einen proportionalen Ausgleich für die anderen Parteien. Und der fällt naturgemäß besonders hoch aus, wenn die Partei mit Überhangmandaten besonders klein ist – wie 2013 die CSU mit ihrem Stimmanteil von bundesweit 7,4 Prozent. Die CDU bekam daher gleich neun Zusatzmandate, die SPD sieben, die Grünen zwei und die Linken auch zwei. Unter anderem die schleswig-holsteinischen Abgeordneten Thomas Stritzl (CDU), Matthias Ilgen (SPD) und Valerie Wilms (Grüne) verdanken ihren Einzug in den Bundestag so nur dem neuen Wahlrecht. Am Ende saßen dann insgesamt eben 631 Abgeordnete im Parlament.

Puh, das hätten wir. Und was heißt all das für die Wahl am Sonntag? Ganz einfach: Der Bundestag wird wohl noch größer werden. Erstens liegen CDU und CSU laut Prognosen in rund 250 der 299 Wahlkreise vorn, bei gleichzeitig geringerem prozentualen Stimmanteil als 2013 – beides zusammen spricht für viele klassische Überhangmandate samt fälligem Ausgleich. Zweitens dürften viele der neuartigen Überhangmandate den Trend noch verstärken, denn sie entstehen nahezu zwangsläufig. Der Wahlinformationsdienst mandatsrechner.de prophezeit daher eine Parlamentsgröße zwischen 668 und 699 Abgeordneten.

So sieht's aus. Jetzt ist aber erst mal große Pause. Bis Sonntag.

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