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Bundestagswahl 2017 : Wahlarena in Lübeck: Angela Merkel stellt sich live Fragen von 150 Wählern

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Kanzlerin kommt mit guten Umfragewerten in die Lübecker Kulturwerft. shz.de berichtet am Abend im Liveticker.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2017 | 12:34 Uhr

Lübeck | Nach dem TV-Duell folgt der Einzelkampf: Am Montag stellt sich CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der ARD-„Wahlarena“ ab 20.15 Uhr den Fragen der Bürger in Lübeck. 150 repräsentativ ausgewählte Frauen und Männer werden in der Kulturwerft Gollan in Lübeck der Kanzlerin live auf den Zahn fühlen. Eine Woche später, am 18. September, wird sich SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz an selber Stelle den Fragen der Wähler stellen.

Angela Merkel kann entspannt in die Arena treten. Bis auf Tomatenwerfende Demonstranten bei einem Auftritt in Wolgast vergangene Woche läuft der Wahlkampf der Kanzlerin reibungslos. In den aktuellen Umfragen liegt die CDU mit 37 Prozent klar vor der SPD bei 24 Prozent.

Die Vorbereitungen auf das TV-Ereignis laufen auf Hochtouren. Die große Halle des historischen Fabrikgebäudes werden vom federführenden NDR zu einem Studio umgebaut. „Dazu mussten etwa zwei Kilometer Video-und Audio-Kabel verlegt werden, es kommen acht Kameras und etwa 130 Lampen zum Einsatz“, sagt der Pressesprecher des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Ralf Plessmann. Der NDR produziert die beiden Wahlarena-Sendungen zusammen mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) für Das Erste.

 

Techniker richten in der Kulturwerft Gollan das Fernsehstudio ein.

Techniker richten in der Kulturwerft Gollan das Fernsehstudio ein.

Foto: dpa

Für die Berichterstattung haben sich nach Angaben des NDR etwa 45 Journalisten angemeldet, darunter auch ein Korrespondent der japanischen Tageszeitung „Asahi Shimbun“.  Das Publikum wurde von Infratest dimap nach repräsentativen Gesichtspunkten zusammengestellt, außerdem konnten sich Bürger auch online mit einer Frage für die Teilnahme bewerben. „Nach den Erfahrungen bei der Wahlarena zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben wir noch strengere Kriterien angelegt, um Mandats- und Funktionsträger nach Möglichkeit fernzuhalten“, sagte Plessmann. Damals hatte eine Gewerkschafterin mit SPD-Parteibuch den CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther vor laufender Kamera beschuldigt, sie im Landtag 2014 als „Verdi-Schlampe“ bezeichnet zu haben. Auch damals war die Wahlarena in der Kulturwerft zu Gast.

Auf diese zehn Politikfelder kommt es aus schleswig-holsteinischer Sicht am meisten an:

Schulen

Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition will für das finanzschwache Land mehr Geld vom Bund für Bildung, vor allem für weitere Ganztagsschulen. Dazu verlangt sie die Abschaffung des „Kooperationsverbots“, das dem Bund bisher untersagt, in der Schulpolitik mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Dasselbe fordert die SPD. Die Union im Bund will dagegen nur einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen bezahlen. Was tatsächlich kommt, entscheidet die neue Regierung.

Flüchtlinge

Nach 55000 Asylsuchenden im Rekordjahr 2015 und knapp 10.000 in 2016 sind dieses Jahr bisher rund 3000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen. Wie sich deren Zahl weiter entwickelt, wie viel Geld für Integration fließt, wer seine Familie nachholen darf oder wem schneller als bisher eine Abschiebung droht – das alles hängt von den Beschlüssen der künftigen Bundesregierung ab. Auch die Debatte über ein Einwanderungsgesetz wird auf die Tagesordnung kommen.

Straßenbau

Der nächste Verkehrsminister legt im neuen Fünfjahresplan fest, für welche Projekte Geld fließt – ob etwa für die A20, A21 oder B5. Auch eine Vereinfachung des Planungsrechts wird diskutiert. Zudem nimmt die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes 2018 ihre Arbeit auf. Sie verwaltet künftig  statt der Länder die Autobahnen. Was das für Schleswig-Holsteins Landesbetrieb Straßenbau, dessen Mitarbeiter und den Unterhalt der übrigen Straßen im Norden heißt, müssen Bund und Land regeln.

Schienenverkehr

Anders als bei den Bundesprojekten auf Straße und Wasser hat der neue Verkehrswegeplan die Zukunft vieler Schienenprojekte bisher völlig offen gelassen. So stehen etwa die zweigleisigen Ausbauten der Strecken Niebüll-Klanxbüll und Brunsbüttel-Wilster sowie der Bau der S-Bahn-Linie S 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe noch auf der Warteliste des  sogenannten „potenziellen Bedarfs“. Ob und wie rasch die Pläne verwirklicht werden sollen, entscheidet sich nächstes Jahr.

Fehmarnbeltprojekt

Über den Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark wird wohl letztlich das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Unabhängig davon müssen Bund und Bahn bald festlegen, wie Autos und Züge künftig den vorgelagerten Fehmarnsund in Schleswig-Holstein überqueren sollen – ob über eine neue Brücke, zwei Brücken oder durch einen Tunnel. Zudem entscheidet der Bundestag, ob die Anwohner der Bahnstrecke zum Belt besser vor Lärm geschützt werden als gesetzlich vorgeschrieben.

Steuern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnt vor einer Belastung des Landeshaushalts durch Steuersenkungen – doch genau dazu würden die Pläne seiner Unionsfreunde in Berlin führen: Sie wollen die Bürger unterm Strich um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Käme es so, würden dem Land und den Kommunen rund 300 Millionen Euro entgehen. Die SPD im Bund will dagegen Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen durch Steuererhöhungen für Gutverdiener ausgleichen.

HSH Nordbank

Bis Februar 2018 müssen Schleswig-Holstein und Hamburg ihr angeschlagenes Kreditinstitut verkaufen. Dem Landesetat in Kiel droht wegen der Verluste der Bank eine enorme Belastung von mehreren Milliarden Euro. Ex-Ministerpräsident Torsten Albig hatte daher schon Hilfen vom Bund ins Spiel gebracht – wovon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nichts wissen wollte. Wie teuer die Bank fürs Land wird und ob der Bund doch helfen muss, zeigt sich nächstes Jahr.

Grundeinkommen

In der Kieler Jamaika-Koalition denkt man über einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme nach – und will dazu in einem Pilotversuch im Land testen, ob Hartz IV und die Sozialhilfe durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder ein nicht ganz so bedingungsloses Bürgergeld ersetzt werden könnten. Das geht aber nur, wenn der Bund mitspielt. Während die SPD und ein Großteil der Union solche Ideen ablehnen, gibt es bei Grünen, FDP und Linken viele Befürworter.

Energiewende

Der grüne Kieler Umweltminister Robert Habeck fordert, erneuerbare Energien stärker auszubauen und auch fürs Erzeugen von Wärme oder Wasserstoff zu nutzen. Dagegen spricht die Union im Bund vor allem vom Deckeln der vom Verbraucher zu zahlenden Ökostrom-Umlage. Das würde den Strompreisanstieg bremsen, aber wohl auch den Windkraftausbau. Entscheiden wird der Bundestag – auch darüber, ob umweltfreundlicher Landstrom für Schiffe im Hafen wie von Kiel gefordert von der Umlage befreit wird.

Atommüll

Die Suche nach einem Endlager hat begonnen. Erst bis 2031 soll zwar ein Standort gefunden sein – doch in der nächsten Wahlperiode will die zuständige Bundesgesellschaft ermitteln lassen, welche deutschen Regionen sich grundsätzlich als Endlager eignen. Dann dürfte nicht zuletzt schon klarer werden, ob wie beim ersten Anlauf vor 40 Jahren auch Gebiete in Schleswig-Holstein in die engere Wahl kommen. Der grüne Landesumweltminister Robert Habeck schließt das nicht aus.

 

In dem Komplex gegenüber der Lübecker Altstadt wurden früher Schiffe, Schwimmbagger und Maschinen gebaut. 2014 kaufte ein Bau- und Recyclingunternehmer aus der Region einen Teil der schon leicht verfallenen Backsteingebäude und wandelte sie in ein Kulturzentrum um. Heute finden in den rund 100 Jahre alten Hallen Konzerte, Partys und Messen statt.

Nach Angaben Plessmanns haben allerdings vor allem logistische Gründe den Ausschlag gegeben. „Wir suchten einen ausreichend große Halle im NDR-Gebiet, die für den gesamten Produktionszeitraum einschließlich der Aufbau- und Abbauzeiten zur Verfügung steht“, sagt er. Die Arena wird zwischen den einzelnen Sendeterminen nicht abgebaut, sondern bleibt bis zum 18. September stehen.

Steeger bekennt, dass angesichts der Bedeutung des Ereignisses beim Kulturwerft-Team eine gewisse Anspannung herrscht. „Ich will nicht behaupten, dass sich das Ergebnis der Bundestagswahl bei uns entscheidet, aber einen gewissen Einfluss auf das Ergebnis könnten die Wahlarenen mit der Kanzlerin und ihrem SPD-Herausforderer doch haben“, sagt er.

Shz.de berichtet ab 20 Uhr im Liveticker zur Wahlarena in Lübeck.

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