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Bundestagswahl 2017 : Wahlarena in Lübeck: Am Montag ist Martin Schulz am Zug

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Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, doch Martin Schulz will bis zum Ende kämpfen. Am Montag stellt er sich den Fragen 150 ausgewählter Bürger.

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erstellt am 17.Sep.2017 | 12:11 Uhr

Kameras, Scheinwerfer und Stühle für die Zuschauer stehen noch am selben Platz. Wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Fragen von 150 ausgewählten Bürgern stellt, soll alles genau so sein, wie bei der Fragerunde mit Angela Merkel (CDU) eine Woche zuvor.

Nach der „ARD-Wahlarena“ mit der Bundeskanzlerin am 11. September ist am Montag (18. September) ihr Herausforderer an der Reihe. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl will Schulz den Dialog mit Wählern wagen. Das Erste sendet live ab 20.15 Uhr aus der Kulturwerft Gollan in Lübeck. „Die Aufbauten für die Wahlarena sind zwischen den beiden Terminen stehengeblieben und auch der Ablauf der Sendung wird nicht verändert“, sagte NDR-Pressesprecher Ralf Plessmann. Denn der Aufwand, die ehemalige Werfthalle in ein Fernsehstudio zu verwandeln, war erheblich. Acht Kameras und 130 Scheinwerfer mussten installiert, rund zwei Kilometer Video- und Audiokabel verlegt werden.

Auf diese zehn Politikfelder kommt es aus schleswig-holsteinischer Sicht am meisten an:

Schulen

Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition will für das finanzschwache Land mehr Geld vom Bund für Bildung, vor allem für weitere Ganztagsschulen. Dazu verlangt sie die Abschaffung des „Kooperationsverbots“, das dem Bund bisher untersagt, in der Schulpolitik mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Dasselbe fordert die SPD. Die Union im Bund will dagegen nur einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen bezahlen. Was tatsächlich kommt, entscheidet die neue Regierung.

Flüchtlinge

Nach 55000 Asylsuchenden im Rekordjahr 2015 und knapp 10.000 in 2016 sind dieses Jahr bisher rund 3000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen. Wie sich deren Zahl weiter entwickelt, wie viel Geld für Integration fließt, wer seine Familie nachholen darf oder wem schneller als bisher eine Abschiebung droht – das alles hängt von den Beschlüssen der künftigen Bundesregierung ab. Auch die Debatte über ein Einwanderungsgesetz wird auf die Tagesordnung kommen.

Straßenbau

Der nächste Verkehrsminister legt im neuen Fünfjahresplan fest, für welche Projekte Geld fließt – ob etwa für die A20, A21 oder B5. Auch eine Vereinfachung des Planungsrechts wird diskutiert. Zudem nimmt die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes 2018 ihre Arbeit auf. Sie verwaltet künftig  statt der Länder die Autobahnen. Was das für Schleswig-Holsteins Landesbetrieb Straßenbau, dessen Mitarbeiter und den Unterhalt der übrigen Straßen im Norden heißt, müssen Bund und Land regeln.

Schienenverkehr

Anders als bei den Bundesprojekten auf Straße und Wasser hat der neue Verkehrswegeplan die Zukunft vieler Schienenprojekte bisher völlig offen gelassen. So stehen etwa die zweigleisigen Ausbauten der Strecken Niebüll-Klanxbüll und Brunsbüttel-Wilster sowie der Bau der S-Bahn-Linie S 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe noch auf der Warteliste des  sogenannten „potenziellen Bedarfs“. Ob und wie rasch die Pläne verwirklicht werden sollen, entscheidet sich nächstes Jahr.

Fehmarnbeltprojekt

Über den Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark wird wohl letztlich das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Unabhängig davon müssen Bund und Bahn bald festlegen, wie Autos und Züge künftig den vorgelagerten Fehmarnsund in Schleswig-Holstein überqueren sollen – ob über eine neue Brücke, zwei Brücken oder durch einen Tunnel. Zudem entscheidet der Bundestag, ob die Anwohner der Bahnstrecke zum Belt besser vor Lärm geschützt werden als gesetzlich vorgeschrieben.

Steuern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnt vor einer Belastung des Landeshaushalts durch Steuersenkungen – doch genau dazu würden die Pläne seiner Unionsfreunde in Berlin führen: Sie wollen die Bürger unterm Strich um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Käme es so, würden dem Land und den Kommunen rund 300 Millionen Euro entgehen. Die SPD im Bund will dagegen Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen durch Steuererhöhungen für Gutverdiener ausgleichen.

HSH Nordbank

Bis Februar 2018 müssen Schleswig-Holstein und Hamburg ihr angeschlagenes Kreditinstitut verkaufen. Dem Landesetat in Kiel droht wegen der Verluste der Bank eine enorme Belastung von mehreren Milliarden Euro. Ex-Ministerpräsident Torsten Albig hatte daher schon Hilfen vom Bund ins Spiel gebracht – wovon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nichts wissen wollte. Wie teuer die Bank fürs Land wird und ob der Bund doch helfen muss, zeigt sich nächstes Jahr.

Grundeinkommen

In der Kieler Jamaika-Koalition denkt man über einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme nach – und will dazu in einem Pilotversuch im Land testen, ob Hartz IV und die Sozialhilfe durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder ein nicht ganz so bedingungsloses Bürgergeld ersetzt werden könnten. Das geht aber nur, wenn der Bund mitspielt. Während die SPD und ein Großteil der Union solche Ideen ablehnen, gibt es bei Grünen, FDP und Linken viele Befürworter.

Energiewende

Der grüne Kieler Umweltminister Robert Habeck fordert, erneuerbare Energien stärker auszubauen und auch fürs Erzeugen von Wärme oder Wasserstoff zu nutzen. Dagegen spricht die Union im Bund vor allem vom Deckeln der vom Verbraucher zu zahlenden Ökostrom-Umlage. Das würde den Strompreisanstieg bremsen, aber wohl auch den Windkraftausbau. Entscheiden wird der Bundestag – auch darüber, ob umweltfreundlicher Landstrom für Schiffe im Hafen wie von Kiel gefordert von der Umlage befreit wird.

Atommüll

Die Suche nach einem Endlager hat begonnen. Erst bis 2031 soll zwar ein Standort gefunden sein – doch in der nächsten Wahlperiode will die zuständige Bundesgesellschaft ermitteln lassen, welche deutschen Regionen sich grundsätzlich als Endlager eignen. Dann dürfte nicht zuletzt schon klarer werden, ob wie beim ersten Anlauf vor 40 Jahren auch Gebiete in Schleswig-Holstein in die engere Wahl kommen. Der grüne Landesumweltminister Robert Habeck schließt das nicht aus.

Der Komplex gegenüber der Lübecker Altstadt verkörpert ein Stück Lübecker und Schleswig-Holsteinischer Industriegeschichte. „Die Hallen sind zwischen 1870 und 1920 entstanden, es handelt sich um das älteste Industriegebiet Schleswig-Holsteins“, sagt Hausherr Thilo Gollan. Der Unternehmer aus Neustadt im Kreis Ostholstein hat einig der leerstehenden und schon leicht verfallenen Hallen im Jahr 2014 gekauft und in ein Kulturzentrum verwandelt. Heute finden hier Konzerte, Partys und Messen statt.

Nach der Sendung wird Schulz noch einen Abstecher in den „Strandsalon“ machen. Dort - an einem Stadtstrand in der Altstadt - treffen sich Lübecker Jusos und SPD-Anhänger, um Schulz' Wahlkampfauftritt gemeinsam im Fernsehen zu verfolgen. Anschließend wird er dort der Lübecker SPD und ihren Gästen einen kurzen Besuch abstatten. 

Schulz kämpft gegen das historische Umfragetief seiner Partei an. Im ARD-„Deutschlandtrend“ kamen die Sozialdemokraten am Donnerstag nur noch auf 20 Prozent. Das ZDF-Politbarometer sah die SPD am Freitag bei 23 Prozent. Doch der SPD-Spitzenkandidat will bis zum Wahlsonntag kämpfen - „nicht für Zahlen oder Meinungsforscher, sondern (...) für meine Überzeugung und für die Menschen in diesem Lande“, wie er am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Marienplatz sagte.  

Die 150 Zuschauer der Wahlarena wurden auch dieses Mal von einem Meinungsforschungsinstitut ausgewählt. „Sie stehen repräsentativ für die Wählerschaft, sind aber nicht nach Parteizugehörigkeit oder gar ihren Fragen ausgewählt worden“, betonte Plessmann. Die Kandidaten würden die Fragen vorher nicht kennen.

Den Beweis dafür lieferte der Krankenpfleger Alexander Jorde aus Hildesheim in Niedersachsen am vergangenen Montag bei der Wahlarena mit Merkel. Er brachte die Kanzlerin mit seinen hartnäckigen Fragen zur Personalsituation in der Pflege in Erklärungsnot. Merkels Antworten auf seine Frage, was sie konkret gegen den Pflegenotstand tun wolle, habe ihn enttäuscht, sagte der 21-Jährige am Tag nach der Sendung. 

shz.de berichtet am Montagabend ab 20 Uhr im Liveticker zur Wahlarena in Lübeck.

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