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Bundestagswahl 2017 : Suche nach dem besten Netz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Alle Parteien haben sich das Thema Digitalisierung auf die Wahlkampffahnen geschrieben. Doch wirklich konkret wird keiner.

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2017 | 13:08 Uhr

Welche Partei passt am besten zu mir? Wie unterscheiden sie sich in den einzelnen Themengebieten? Wo setzen sie ihre Schwerpunkte? Das sind die Fragen, die sich die Wähler in Deutschland vor der Bundestagswahl am 24. September stellen. In regelmäßigen Abständen geben wir deshalb einen Einblick in die Wahlprogramme der Parteien. Das heutige Thema: Digitalisierung.


Freies Internet, IT-Sicherheit – und „am Horizont winkt künstliche Intelligenz“, wie die Grünen in ihrem Programm zur Bundestagswahl schreiben. Das Thema Digitalisierung wird Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren herausfordern. Das scheint auch bei den Parteien angekommen zu sein – nie waren die Regierungsprogramme so stark von Digitalisierungsthemen durchzogen. Doch: die Gewichtung ist verschieden, und: richtig konkret wird’s selten.

Die Politik sortiert sich noch immer, um das große Thema Digitalisierung irgendwie sinnvoll bearbeiten zu können. Die Union nennt es „Weichen stellen“, das klingt nach Zukunft – stünde es in einem Programm von vor einigen Jahren, einer Zeit, noch vor dem Jahr 2013, in dem die Kanzlerin die digitale Welt als „Neuland“ bezeichnete, dabei aber vergaß, dass wir damals längst mittendrin waren in dieser „digitalen Transformation“.

Erledigen soll das bei CDU/CSU ein „Staatsminister für Digitalpolitik“ mithilfe eines „Nationalen Digitalrats“. Die SPD hält schriftlich fest: Neue rechtliche und ethische Fragen durch künstliche Intelligenz und autonomes Fahren soll eine Ethik-Kommission klären. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Thema besser koordiniert wird und im Kabinett eigenständig vertreten ist. Und auch die FDP will „das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden.“

Denn die FDP schreibt auch, die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, sei „staatliche Aufgabe ersten Ranges“. Auch die SPD sorgt sich um die Cybersicherheit und fordert, dass Anbieter digitaler Dienstleistungen und Produkte Sicherheitslücken „bekanntgeben und schnellstmöglich beheben“. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausgestattet werden. Der Grund: die Absage an Wirtschaftsspionage und Hacker-Angriffe auf kritische Infrastrukturen ebenso wie auf Privatnutzer.

Apropos Privatnutzer – einige von ihnen tragen mit zu Problemen bei, die Politik und Internet-Firmen in die Verzweiflung treiben: Hetze und Fake News. In ihren Programmen umtreibt dies – wenn auch mit verschiedenen Positionen – aber nur die SPD („konsequente Verfolgung von Hasskriminalität und Fake News“) und die FDP („auch Fake News sind von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“).

Ein Projekt, das alle Parteien beschäftigt, ist der Ausbau des schnellen Internets. Zur Finanzierung machen FDP und Grüne den Vorschlag, der Bund möge seine Telekom-Aktien verkaufen. Erlös: etwa zehn Milliarden Euro. Die Union erhofft sich Geld von der Vergabe der Mobilfunklizenzen für den neuen Standard 5G . Eine Summe wird nicht genannt. Eine klare zeitliche Zielmarke nennt die Union: 2025 soll das Projekt Glasfaser abgeschlossen sein. Das wäre Ende der übernächsten Legislaturperiode – für ein mögliches Scheitern könnte man also die übernächste Regierung verantwortlich machen. Auch die Linke – die das Thema Digitalisierung in ihrem Programm erschreckend wenig behandelt – und AfD – auch nicht viel mehr – wollen schnelles Netz. Zeitplan bei den Linken: nicht vorhanden. Die AfD will Voraussetzungen schaffen dafür, dass flächendeckend Breitband innerhalb von zwei Jahren installiert ist. Wie lange es dauert, bis die Voraussetzungen da sind, bleibt die Partei schuldig.

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