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Bundestagswahl 2017 : Parteien beklagen Vandalismus gegen Wahlplakate

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Der Frust entlädt sich an Wahlplakaten: Sämtliche Parteien haben Verluste beim Wahlkampf zu verzeichnen.

shz.de von
erstellt am 07.Sep.2017 | 18:49 Uhr

Torgau/Flensburg | Unverhohlener Hass schlägt Angela Merkel auf manchen ihrer Wahlkampf-Auftritte inzwischen entgegen. Mit „Buh“- und „Volksverräter“-Rufen sowie lauten Pfeifkonzerten wurde sie in dieser Woche im nordsächsischen Torgau und in Brandenburg empfangen. In Heidelberg verfehlte jemand die Kanzlerin nur knapp mit einer Tomate. In diesem Wahlkampf, so scheint es, haben massive Störungen im Vergleich zu früheren Bundestagswahlkämpfe zugenommen. In der CDU heißt es, es würden deutlich mehr Plakate als in den bisherigen Wahlkämpfen beschädigt. Kandidaten berichten mitunter auf Twitter, wenn ihre Plakate wieder beschmiert oder zerstört wurden.

Gegenaktionen gab es auch schon früher bei Veranstaltungen. Aber die Proteste wie zuletzt vor allem in Ostdeutschland bei Auftritten der Bundeskanzlerin nannte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) „Krawall“ und „Radau“ und „Brüllerei“. Am Mittwochabend in Torgau hatten Anhängern der NPD und AfD die gesamte Rede Merkels mit Pfiffen und Hupen gestört und Hasstiraden gerufen.

Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der CDU Flensburg will das Thema Vandalismus an Wahlplakaten nicht dramatisieren. Die Hälfte der Plakate seiner Partei in Flensburg seien zwar beschädigt, sagt er, das Problem beträfe aber alle Parteien, auch „deutlich mehr als sonst“.  Allerdings habe ihn vor allem der „relativ professionelle Aufkleber“ überrascht, der hie und da zu sehen war, offenbar extra gedruckt mit der Aufschrift „Merkel muss weg“. Rüstemeier zögert, solche Reaktionen als „eine Art von Meinungsäußerung“ zu bezeichnen, sagt jedoch ganz klar: „Ich glaube, dass man die Leute nicht mit Plakaten erreicht.“ Für den Christdemokraten ist die direkte Ansprache wirksamer, etwa an Infoständen in der Innenstadt, online oder einfach beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf.

Die Schwesterpartei CSU wiederum beobachte keine Zunahme von Gegenaktionen bei Wahlkampfveranstaltungen. Wohl aber würden deutlich mehr Wahlplakate zerstört. Das berichten auch andere.

Die Grünen wiederum wollten sich nicht festlegen, ob Vandalismus und Störaktionen bei ihren Wahlkampfveranstaltungen zugenommen hätten. „Das war auch 2013 schon ein Thema“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Diese Phänomene seien regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Sachsen etwa seien geschätzt ein Viertel der Plakate zerstört worden oder verschwunden. „Das ist enorm viel“, sagte Kellner. Derartige Aktionen seien „sinnlos und undemokratisch“. Störungen und Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen seien ihm hingegen nicht bekannt.

„Durch die entgrenzte völkische Rhetorik der AfD hat sich der Diskurs insgesamt verschärft“, sagte Kellner. Auf einem Wahlplakat des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir hätten Unbekannte kürzlich das Wort „Entsorgen“ gesprüht. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

Auch die Grünen in Flensburg verurteilen  „die inhaltslose Beeinträchtigung des demokratischen Wettstreits“, teilt Marvin Peters vom Kreisvorstand mit und ruft zum fairen Wahlkampf auf. „Zur Demokratie gehört es auch, jene zu tolerieren, die eine gänzlich andere Meinung vertreten“, betont Peters. Gerade für kleinere Parteien könne solcher Vandalismus „eine unnötige finanzielle Belastung bedeuten“. Die beschädigten Plakate würden  innerhalb kurzer Zeit ersetzt, erklärt der Grüne. Im Rahmen der Kooperation innerhalb der Grünen habe er in Harrislee bei der Plakatierung geholfen, sagt Marvin Peters, und stellte auch dort beschädigte Plakate fest.

Bei den Linken registrieren die Wahlkämpfer eine aggressive Stimmung auf ihren Veranstaltungen. „Zumindest in den Hochburgen der AfD werden Wahlveranstaltungen mehrerer Kandidaten sehr organisiert und aggressiv besucht“, sagte Sprecher Hendrik Thalheim. Nach Einschätzung der Linken werden diesmal mehr Plakate zerstört oder verschwinden ganz. „Das betrifft ein Fünftel der Plakate. Bei Großflächen reichen die ohnehin schon zusätzlich gedruckten 15 Prozent manchmal gar nicht, um beschädigte Plakate zu ersetzen.“ Einzig die FDP hat einen anderen Eindruck. „Wir können eigentlich nicht beobachten, dass unsere Wahlkampfveranstaltungen großartig gestört werden“, sagte Bundesparteisprecher Nils Droste. Nur ein Auftritt des Spitzenkandidaten Christian Lindner an der Uni Bochum wurde von Studenten gestört. Auch beim Vandalismus gebe es kaum Auffälligkeiten, sagte Droste. „Klar kommt es vor, dass die mal abgerissen werden.“

„Sehr angespannt“ ist die aktuelle Situation aus Sicht der AfD. Die Partei hat schon immer in besonderem Maß mit abgerissenen Wahlkampfplakaten und Gegendemonstranten bei Wahlkampfveranstaltungen zu tun. Nach Einschätzung des Pressesprechers Christian Lüth hat die Aggression der AfD-Gegner in diesem Wahlkampf nochmals zugenommen.

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