Kommentar : Nach der BTW 2017: Vor einer Koalition der Gegensätze

Bundeskanzlerin Angela Merkel. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Nach der Absage der SPD bleibt für die Wahlverliererin Angela Merkel nur Jamaika – keine gute Verhandlungsbasis.

shz.de von
24. September 2017, 20:49 Uhr

Wie kann man eigentlich Kanzlerin einer Republik bleiben, wenn man eine Wahl so deutlich verloren hat? Übrigens nicht zum ersten Mal. Aber Angela Merkel profitiert von der noch größeren Schwäche anderer. So ist das im Bund, so ist das in Europa. Weil die anderen so schwach sind, bleibt sie am Ende übrig. Also hat sie gewonnen?

Das hat sie sicherlich nicht. Sie hat den Auftrag, die kommende Bundesregierung zu bilden, weil die Union als stärkste Kraft ins Ziel ging, aber sie muss dafür ein Bündnis zusammenstellen, das so noch nie im Kabinett zusammen kam. Denn die SPD hat bereits signalisiert, dass sie ihre Aufgabe in der Opposition sieht. Das ist richtig, das ist klug, das ist auch sehr staatstragend. Es braucht eine klare Opposition, die in der vergangenen Legislatur nicht so recht sichtbar war. Es wird der SPD vielleicht sogar gut tun.

Die Protestwähler der AfD werden ihren Denkzettel gar nicht lange genießen können. Denn eine konstruktive Opposition ist den Protagonisten, die untereinander zerstritten sind, kaum zuzutrauen. Das ist kein Tadel, denn es ist bei einer so jungen Partei nicht anders zu erwarten. Und das Ergebnis der AfD, das ist ja das Kuriose, hat Frau Merkel das Amt erhalten. Wären die Stimmen an ihren Herausforderer gegangen, sähe das politische Bild ganz anders aus.

Drei Überraschungen

Und dann gibt es noch Überraschungen am linken Rand der politischen Kulisse. Die Grünen, die sich wesentlich besser schlugen als erwartet, und die Linke, die sich als sehr stabil erwiesen hat. Letztere wird keine Rolle bei den anstehenden Koalitionsdebatten spielen, die Grünen aber sehr wohl. Sie werden allerdings von einem schlechteren Ausgangspunkt mit der Union verhandeln, als das nach der vorherigen Bundestagswahl möglich gewesen wäre. Damals zeigten die Grünen der Union aber die kalte Schulter.

Wiederauferstehung der FDP: Das deutete sich an, und es ist auch nicht unlogisch angesichts der Wähler-Erosion. Mit dem Spitzenpersonal, aber auch mit der Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein haben die Liberalen wieder Profil gewonnen, und es gibt niemanden, der ihnen das politische Fell streitig macht. Dafür ist die Union zu sozialdemokratisch geworden, und die unangenehmsten Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung wird die CDU-Vorsitzende mit der FDP zu führen haben.

Regionale Unterschiede

Interessant sind die großen regionalen Unterschiede in den Bundesländern. Da ist die AfD nicht überall gleichermaßen stark, es zeigen sich also durchaus Schwächen der Volksparteien, die am meisten an die AfD abgaben, und zwar im Süden und im Osten der Republik. Das wird zu analysieren sein, denn die Flüchtlingsfrage kann dafür als alleinige Erklärung kaum herhalten.

Misslich für die Bundeskanzlerin wird der vorzeitige Rückzug der SPD aus der Bundesregierung sein. Denn wenn nur Grüne und FDP übrig bleiben als Koalitionspartner, treibt das den Preis in die Höhe. Zugleich bedeutet das, dass eine Schärfung des konservativen Profils der Union damit unmöglich werden dürfte. Unzweifelhaft wird also die Frage, wer Angela Merkel in der Union folgen kann, neue Aktualität bekommen. Für Europa ist das Signal der Kontinuität gut. Die CDU leidet darunter eher.

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