zur Navigation springen

CDU, CSU, FDP und Grüne : Merkel IV: Wer könnte Minister in der Jamaika-Koalition werden?

vom
Aus der Onlineredaktion

Vier Parteien müssen sich einig werden. Erst über Themen, dann über Ressorts. 16 Köpfe, die bald Minister sein könnten.

shz.de von
erstellt am 27.Sep.2017 | 17:16 Uhr

Berlin | Eines steht schon mal fest: Finanzminister Wolfgang Schäuble (75) soll Bundestagspräsident werden. Dem Lammert-Nachfolger wird mit Einzug der AfD ins Parlament enorme Symbolkraft beigemessen, deshalb soll Schäuble übernehmen. Dann geht es darum, dass CDU, CSU, FDP und Grüne es schaffen, sich auf eine gemeinsame Regierung zu einigen. Die Personalfragen im Kabinett Merkel IV werden bei den Verhandlungen erst spät eine Rolle spielen, doch die Parteien haben sicher ihre Kandidaten für die neu zusammengestellten Ministerien bereits in der Schublade. Eine Übersicht über ein Schattenkabinett.

Angela Merkel (CDU/63)

Foto: dpa

Mutti bleibt Kanzlerin, wenngleich vermutlich auch nicht für volle vier Jahre. Sie hat eingebüßt bei den Wählern und auch in ihrer Partei. So besteht in der Union die stille Erwartung, dass die Kanzlerin langsam eine neue Ära einleitet. Vielleicht gibt sie zum Einklang 2020 ihren Parteivorsitz ab, wird gemunkelt. Merkel dürfte im Jamaika-Talk pragmatisch sein. Kohle-Ausstieg? Könnten die Grünen bekommen. Ausstieg aus Diesel und Benziner? Eher nicht. Da würden ihr CSU-Chef Horst Seehofer und die Autolobby aufs Dach steigen. Apropos Seehofer. Er stürzte in Bayern unter 40 Prozent mit der CSU ab. Ein Jahr vor der Landtagswahl könnte es ihm besonders schwerfallen, mit den Grünen in Berlin zu regieren. Das schränkt Merkels Beinfreiheit ein. Sollte die Koalition die ersten zwei Jahre nicht überstehen, wird es womöglich einen neuen Kanzlerkandidaten der Union geben.

 

Ursula von der Leyen (CDU/58)

 
  Foto: Michael Kappeler

Ihr PR-getriebener Umgang beim Bundeswehr-Skandal um rechte Umtriebe in der Truppe hat ihr Macherin-Image angekratzt. Seitdem begegnen ihr viele in der Bundeswehr mit Misstrauen. Aus dem Team Merkel ist sie aber nicht wegzudenken, sie wird sicher ihr Ministerium bekommen. Intern ist zu hören, das wichtige Thema Umwelt könnte auf sie zulaufen. Das können die Grünen auf keinen Fall mitmachen. Das Ressort Gesundheit läge der Ärztin wohl am besten.

 

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU/45)

 
  Foto: Peter Kneffel

Vor sechs Jahren trat er wegen seiner Schummel-Doktorarbeit als Verteidigungsminister zurück. Jetzt ist „KT“ Horst Seehofers Geheimwaffe, um seinen Intimfeind Markus Söder in Schach zu halten. Auch die CSU-Mission des „Schließens der rechten Flanke“ würde dem früher bei der Truppen beliebten Ex-Verteidigungsminister gut kleiden. Außenminister zu sein, fände der Transatlantiker cool, aber das dürfte angesichts der anderen drei Parteien in einem Jamaika-Bündnis kaum klappen. Um die CSU im Kontext der Koalition mit der artfremden Grünen zu besänftigen, könnte zu Guttenberg mit einem Super-Ministerium – Wirtschaft, Arbeit, Digitales – gar Großes widerfahren. Aber ist die Zeit für ein Kabinettscomeback wirklich reif?

 

Peter Altmaier (CDU/59)

 
  Foto: Oliver Dietze

Merkels Allzweckwaffe kommt sicher eine besonder Aufgabe zu. In der Union wird ihm nachgesagt, ein Auge auf den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion geworfen zu haben. Allerdings fällt das miese Unionsergebnis auch auf ihn zurück, er schrieb federführend das Wahlprogramm. Parteifreund Volker Kauder wird den Platz an der Fraktionssonne allerdings behalten. Die Bahn für Altmaier wäre nur frei geworden, wenn Kauder als Nachfolger von Norbert Lammert auf den Sessel des Parlamentspräsidenten gewechselt wäre. Bleibt das Kanzleramt.

 

Peter Tauber (CDU/43)

 
  Foto: Britta Pedersen

Tauber ist als Politiker nicht einfach. Durch einen viel kritisierten Tweet und manch andere Aussage hat er sich für manch Ressort unvermittelbar gemacht. Dennoch darf sich der wirtschaftsaffine CDU-Generalsekretär, Parteigänger und Netzpolitiker Chancen auf ein Ministerium einreden, da er die Partei-Rechte und die CSU zu besänftigen vermag.

 

 

Joachim Herrmann (CSU/61)

 
  Foto: Alexander Heinl

Vier Jahre nach Hans-Peter Friedrich soll wieder ein CSU-Mann im Bundesinnenministerium für „law and order“ in der Republik sorgen. Für mögliche Koalitionspartner FDP und Grüne dürfte Herrmann, der kein Mandat besitzt, eine Reizfigur sein. Er selbst ließ am Sonntagabend seine Zukunft offen: „Es geht in der jetzigen Situation nicht darum, was ich jetzt mache.“ Sollte sich die CSU in Bayern neu sortieren, könnte Herrmann dort gebraucht werden.

 

Christian Lindner (FDP/38)

 
  Foto: Maurizio Gambarini

Der FDP-Chef trat in der „Elefantenrunde“ nach der Wahl selbstbewusst auf. Ganz geheuer scheint ihm die Rolle als einer der Königsmacher von Jamaika aber nicht zu sein. Er echauffierte sich über SPD-Chef Schulz, der eine große Koalition ausschließt. Lindner, der im Muskelshirt die coolste Kampagne aller Spitzenleute organisierte, will eher nicht Minister, sondern Fraktionschef werden. Wenn überhaupt dürfte dem Unternehmerfreund das Wirtschaftsministerium zusagen.

 

Hermann Otto Solms (FDP/76)

Foto: dpa

Wer wird Finanzminister? Die FDP dürfte auf das Schlüsselressort, das eigentlich immer die größte Partei für sich reserviert, bestehen. FDP-Vorstand Alexander Hahn sagte der „Bild“: „Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt“. Jetzt, wo Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Sessel räumt, wäre der Weg frei. Dass es 2009 nicht schon mit dem Finanzressort klappte, hat die Partei am Ende bitter bereut. Der damals wie heute naheliegendste Kandidat, FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms, sagte dem ZDF: „Wenn man den Wahlkampf in erster Linie mit finanzpolitischen Themen bestreitet, sollte man„ dann auch die entsprechende Zuständigkeit im Kabinett einfordern“. Fraglich nur, ob der heute 76-Jährige sich noch dazu berufen fühlt. Denn Aspiranten gibt es bei den Freidemokraten genug.

 

Wolfgang Kubicki (FDP/65)

Foto: dpa
 

Das einstige „enfant terrible“ der FDP verlässt Schleswig-Holstein für den Bundestag und das sicher nicht nur, um dort die Rampensau zu spielen. Nach Lindner ist der koalitionserfahrene Politiker unangefochten die Nummer 2 bei den Liberalen. Und der Steuerstrafanwalt liebäugelt öffentlich mit dem Finanzministerium. „Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung. Damit steht das Finanzministerium für eine mögliche Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen zur Verfügung“, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allemal dürfte er durch seine Erfahrung schon beim Jamaika-Poker in SH ein Frontmann für die Medien sein, wie er bereits mit dieser am Mittwoch getätigten Aussage unter Beweis stellte.

 

Alexander Graf Lambsdorff (FDP/55)

Foto: dpa

Der Liberale mit dem großen Namen ist der Europa-Experte der FDP und einer der Vize-Präsidenten des EU-Parlaments. Im November 2015 forderte er, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden, womit er es nun politisch leichter hätte. Er wäre für das Außenministerium als klassischer Liberaler fachlich prädestiniert, dürfte aber für den Posten zu unbekannt und in Berlin zu unerfahren sein. Und wer weiß, ob die FDP das Außenamt überhaupt will oder bekommt.

 

Katja Suding (FDP/41)

Foto: dpa

Die Hamburger FDP-Frontfrau könnte für das Bildungsressort infrage kommen, denn im Wahlkampf trommelten die auf „Zukunft“ gebürsteten Liberalen, dass Deutschland die weltbeste Bildung brauche. Vielleicht käme für die studiert Kommunikationswissenschaftlerin auch ein mögliches Digital-Ministerium in Frage. Ihre interne Konkurrentin um einen Minister-Posten ist die Generalsekretärin und frühere hessische Kultusministerin Nicola Beer.

 

Christel Happach-Kasan (FDP/67)

Foto: CC BY-SA 3.0
 

Wohlbekannt in der Schleswig-Holsteinischen Politik ist auch die promovierte Biologin Christel Happach-Kasan, die als Ministerin allerdings schon eine Überraschung wäre. Zehn Jahre lang war die Ratzeburgerin Mitglied des Kieler Landtags. Sie ist Präsidentin des Deutschen Angelfischerverbandes e.V. (DAFV) und 1. Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Schleswig-Holstein. Damit wäre sie für die Ressorts Gesundheit, Bildung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft eine mögliche FDP-Kandidatin. Das Umweltministerium werden sich die Grünen kaum nehmen lassen.

 

Cem Özdemir (Grüne/51)

 
  Foto: Paul Zinken/dpa

Dass der Parteichef diesen Job nicht weitermachen will, hat er schon gesagt. Er gilt schon lange als möglicher Außenminister, aber als Nummer Drei in einer Jamaika-Koalition dürfte das fraglich sein. Auch durch seine deutliche Stimme gegen Erdogan wäre ein Einstieg Özdemirs ins Auswärtige Amt gleich mal außerhalb der gewachsenen gemäßigten Tradition. Sollten nur zwei Ministerien an die Ökopartei gehen, könnte Özdemir kaum mit Co-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt ins Kabinett - der linke Parteiflügel würde einen Posten beanspruchen. In so einem Fall käme der Fraktionsvorsitz für ihn in Frage. Oder aber ein zukünftiges Integrationsministerium, dessen Schaffung er am Wahlabend noch vehement einforderte. Die Osteuropa-Expertin Marieluise Beck wären eine Grüne, die je nach Kurs der neuen Regierung ebenfalls als Chefdiplomatin in Frage käme.

 

Katrin Göring-Eckardt (Grüne/51)

 
  Foto: Soeren Stache

Im Wahlkampf hat die auch als Arbeitsministerin gehandelte Spitzenkandidatin ein „Superministerium“ für Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie und Digitalisierung gefordert - und das solle grün besetzt werden.

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen). /Archiv
  Foto: Axel Heimken
 

Das klingt sehr nach einem Zuschnitt für Robert Habeck (Foto, 48), der diese Ressorts als Landesminister in Schleswig-Holstein betreut und es vermag, beide Parteiflügel – Realos und Fundis – zueinander zu bringen. Kubicki – mit dem die Chemie stimmt – misst Habecks Mitwirken für ein Entstehen von Jamaika enorme Wichtigkeit zu. Es könnte am Ende eine Kiel-Connection in Berlin geben. Sollten aber Özdemir und Göring-Eckardt Minister werden, würde Habecks Gewicht in der Bundespartei automatisch steigen. Vielleicht wird der Landesminister nach seinem knappen Scheitern im Frühjahr ja doch noch Bundesparteivorsitzender.

Ein Agrar- oder Verkehrsministerium könnte auch der linksgrüne Fraktionschef Anton Hofreiter besetzen, aber da hätte die CSU trotz seines bayerischen Einschlags sicher große Vorbehalte. Und dann ist da auch noch die zu wahrende grüne Geschlechterparität.

 
  Foto: Tobias Hase
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen