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Verhandlungen in Berlin : Kubicki und Habeck halten Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich

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Der FDP-Vize hält Neuwahlen für möglich, Robert Habeck bemängelt fehlende Erfolge. Ministerpräsident Günther bleibt zuversichtlich.

shz.de von
erstellt am 03.Nov.2017 | 08:50 Uhr

München | FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich. „Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Keiner wolle leichtfertig Neuwahlen. „Aber wenn es dazu kommt, stehen wir als geschlossene Formation da, ganz im Gegensatz zur Konkurrenz.“ Außerdem machte Kubicki „intensive Beziehungen“ zwischen CDU und Grünen aus. Das betreffe Angela Merkel sowie insbesondere Peter Altmaier und die Spitzen der Grünen. „Das kann man fast schon körperlich spüren.“

Gegenüber dem sh:z sagte Kubicki, die vier Verhandlungspartner CDU, CSU, FDP und Grüne seien bei ihren Sondierungsgesprächen noch in keiner wichtigen Streitfrage vorangekommen. „Hinsichtlich der Erfolgsaussichten gebe ich keine Prognose mehr ab“, sagte Kubicki, der selbst an den Sondierungsrunden teilnimmt.

Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der in Berlin für die Grünen mitverhandelt, zeigte sich skeptisch. „Jamaika ist in dieser Woche weniger wahrscheinlich geworden“, sagte Habeck im Interview mit dem sh:z. Das liege unter anderem daran, dass sich die Verhandlungspartner bisher überhaupt nichts zugestanden hätten. „Es gibt noch nichts, was die Parteien als Erfolg vorzeigen können“, kritisierte Habeck. Das sei bei den Jamaika-Gesprächen in Schleswig-Holstein anders gewesen.

Interview mit Robert Habeck: „Jamaika ist weniger wahrscheinlich geworden“

Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck über den Streit mit der CSU, die Chancen für  Schwarz-Gelb-Grün und seine Aussicht auf einen Job in Berlin

Herr Habeck, CSU-Generalsekretär Scheuer wirft Ihnen vor, beim Thema Landwirtschaft „destruktiv“ und „schizophren“ verhandelt zu haben – Sie sagen, Scheuer sei zu schnell „beleidigt“. Wie soll das so etwas werden mit einer Jamaika-Koalition in Berlin?

Ich bin schon etwas irritiert über Scheuers Äußerung. Ich habe bei den Sondierungen zur Landwirtschaft hart verhandelt, ja – aber mit dem Ziel, eine Lösung zu finden. Ich interpretiere es als großes Entgegenkommen von Union und FDP, dass sie bereit sind, einen neuen Weg in der Agrarpolitik zu beschreiten, bei dem Tierschutz und Artenvielfalt einen höheren Stellenwert bekommen. Aber richtig ist, dass das gemeinsame Papier zur Landwirtschaft nur die Skizze ist für eine Brücke über die alten Gräben. Die Brücke muss noch gebaut werden. Und dafür brauchen wir Geld oder ordnungsrechtliche Maßnahmen oder eine Kombination. Union und FDP lehnen das leider noch ab, sind da jetzt aber in der Bringschuld.

Die Wortwahl zwischen CSU und Grünen spricht nicht unbedingt dafür, dass es überhaupt zu einer Jamaika-Koalition kommt. Für wie wahrscheinlich halten Sie ein Zustandekommen des Bündnisses?

Diese Woche hat noch mal deutlich gemacht, wie groß die inhaltlichen Differenzen sind. Außerdem hat sich der Ton dramatisch verschärft. Statt Vertrauen aufzubauen und Zuversicht, dass wir zusammen etwas hinbekommen, ist genau das Gegenteil passiert. Insofern muss man sagen: Jamaika ist in dieser Woche weniger wahrscheinlich geworden.

Warum ist es bisher bei keiner der wichtigen Streitfragen gelungen, sich anzunähern?

Wenn ich es mit den Jamaika-Verhandlungen in Schleswig-Holstein vergleiche – da gab es mehr gegenseitiges Verständnis und eine Grundgenerosität, vermutlich auch ein bisschen, weil wir alle drei Wahlsieger waren. Jede Partei konnte ihren Wählern und Mitgliedern rasch einen Verhandlungserfolg präsentieren. Und 90 Prozent der Themen gingen dann nur über wirkliche Kompromisse. Aber man hatte schon mal bessere Laune, weil schon etwas im Körbchen lag. In Berlin aber gibt es noch nichts, was die Parteien als Erfolg vorzeigen können. 

Also sollten die Verhandler jetzt schnell der FDP die Abschaffung des Soli zugestehen, den Grünen den Ausstieg aus der Kohle, der CSU eine Richtzahl für Flüchtlinge und der CDU die schwarze Null – dann läuft es besser? 

Das werde ich jetzt nicht hier im Interview beantworten. In vielen Bereichen werden selbstverständlich Kompromisse nötig sein – und auch möglich. Aber Klimaschutz gegen Flüchtlinge zu verdealen, das wird nicht passieren. Nächste Woche müssen endlich Fortschritte bei den großen Streitfragen her. Im Moment fühlt man sich wie auf einer schiefen Bahn, auf der man mit jedem Schritt, den man nach oben zu kommen versucht,  weiter nach unten rutscht. 

Aber wie kann es gelingen, dass man weiter nach oben kommt?

Ich rate dazu, die Themen abzuschichten und nicht gleich über 400 Streitthemen zu verhandeln, sondern nur über die 20 oder 15 wichtigsten.

Sie gelten in Berlin als einer der härtesten Verhandler der Grünen. Wollen Sie sich so als Bundesminister empfehlen?

Wir müssen gerade jetzt hart verhandeln. Es geht darum, ein stabiles Fundament für eine Regierung aufzubauen, auf festem Grund und nicht auf Sand. Und wir müssen klar kriegen, ob es diesen Boden gibt. Das ist doch der Sinn der Übung. Klartext nach innen, Konzilianz nach außen – nur so kann das was werden. Darum muss es gehen, nicht um Posten oder Proporz. Und weil ich das so sehe, kann ich so verhandeln, wie ich bin und wie ich glaube, dass es am besten für die Grünen ist. Ich persönlich denke nicht darüber nach, etwas zu verlieren oder zu gewinnen.

 

Interview: Henning Baethge

 

Zuversichtlicher äußerte sich dagegen der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther, der in Berlin zur CDU-Delegation gehört. „Ich bin weiter optimistisch“, sagte Günther. Beim Aushandeln der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition hätten die Partner „die großen Brocken auch erst am Ende weggeräumt“.  Dass es in Berlin bei den Themen Energie, Umwelt und Migration „nicht einfach wird“, sei für ihn „klar gewesen“, erklärte Günther. Doch mithilfe der Parteivorsitzenden werde man sich einigen. „Ich setze auf die Chefrunden, die noch kommen werden.“

Immerhin verständigten sich die Verhandler in Berlin am Donnerstag auf ein Papier zum Thema Landwirtschaft – das allerdings sogleich für neuen Streit zwischen Habeck und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sorgte. Während Habeck, der für die Grünen die Agrar-Sondierungen leitet, die Jamaika-Parteien nun auf dem Weg zur Agrarwende sieht, widersprach Scheuer scharf. Habeck müsse „in einer anderen Veranstaltung gewesen sein“, sagte der CSU-Mann.

In dem Papier bekennen sich die vier Parteien zu einer „vielfältigen Agrarstruktur“. Mit den Bauern wollen sie einen „gemeinsamen Weg“ finden, der auch „Klima-, Boden- und Gewässerschutz“ sowie eine „vielfältige Flora und Fauna“ gewährleistet. Kein Konsens besteht darüber, wie die Wende zu mehr Umweltschutz und Tierwohl erreicht werden soll. Laut  Habeck gibt es drei Möglichkeiten: Über das Ordnungsrecht, über finanzielle Anreize für die Bauern aus dem Bundesetat oder  über eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen. Alles drei lehnen die übrigen Jamaika-Partner ab. „Da liegt jetzt die Bringschuld bei Union und FDP“, sagte Habeck.

Das bestritt CSU-Politiker Scheuer. Habecks Äußerungen stünden „im krassen Widerspruch zum bisherigen Sondierungsergebnis“ und seien „ein Misstrauensvotum“ gegen Habecks eigene Verhandlungsführung, sagte Scheuer – und schimpfte: „Das ist echt schizophren.“

Über diesen Vorwurf wiederum zeigte sich Habeck „irritiert“. Zwar habe er hart verhandelt, „aber mit dem Ziel, eine Lösung zu finden“. Zudem lobte Habeck die Union und die FDP sogar für ihr „großes Entgegenkommen“ und die Bereitschaft, „einen neuen Weg in der Agrarpolitik zu beschreiten“.

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen nach rund zwei Wochen eine Zwischenbilanz ihrer Sondierungen für ein Bündnis auf Bundesebene ziehen. Dazu kommt an diesem Freitag (13 Uhr) die große Runde von mehr als 50 Verhandlern in Berlin zusammen.

(mit dpa)

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