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Sondierungsgespräche : Jamaika-Verhandler: Erst heftiger Streit, dann Einigung bei Klima und Energiepolitik

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Zumindest bei zwei Punkten konnten sich Union, Grüne und FDP einigen. Bei anderen Themen stehen noch harte Verhandlungen bevor.

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2017 | 17:22 Uhr

Berlin | Die Jamaika-Verhandler haben sich nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet bei den zentralen Themen von Klimaschutz und Energiepolitik auf einen Dreiklang von Grundprinzipien verständigt.

Bei beiden Bereichen sei sich die Runde von CDU, CSU, FDP und Grünen einig, „dass das Dreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Strom und Klimaschutz die Grundlage einer Koalition sein soll“ mit den für das Jahr 2020 verabredeten Klimazielen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Donnerstagabend am Rande der Sondierungen in Berlin.

Es werde über einen umfangreichen Maßnahmenkatalog unter anderem in den Bereichen Energie, Wärmedämmung sowie Elektromobilität beraten, sagte Laschet. Er sei zuversichtlich, dass die möglichen Partner in der Grundfrage einig seien, dass Deutschland Industrieland bleiben müsse. Stahl-, Aluminium- und chemische Industrie bräuchten viel bezahlbare Energie, damit Arbeitsplätze wettbewerbsfähig blieben. Für Laschet ist dies wichtig, weil es in NRW zahlreiche energieintensive Industrieunternehmen etwa im Stahl- oder Aluminiumbereich angesiedelt sind.

Er habe von den Grünen bisher immer nur gehört, aus welchen Bereichen man aussteigen wolle, sagte Laschet. „Wenn beide Seiten mal formulieren, was man denn gemeinsam will, worin denn die Gemeinsamkeit besteht, dann kommt man oft schon einen Schritt weiter.“ Die schwierige Frage sei, wie man die Klimaziele trotz des Ausstiegs aus der Atomkraft erreiche. Die Kohle sei ein wichtiger Teil bei der Sicherung des Energiebedarfs. Über die Zukunft der Verbrennungsmotoren sei noch nicht geredet worden. Es sei hart in der Sache diskutiert worden, bei allen sei aber „der Wille erkennbar: Wir wollen zu Ergebnissen kommen. Man ist sich der Verantwortung, die man hier hat, sehr, sehr bewusst“.

Auch beim Thema Migration und Zuwanderung standen die Gespräche vor einer entscheidenden Weichenstellung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verschärfte vor Beginn den Ton. „Heute ist ein Härtefall für Jamaika“, sagte er und ergänzte: „Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung wird Jamaika eine Insel in der Karibik bleiben, aber auf keinen Fall eine Koalition in Berlin werden.“

Braunkohletagebau in Garzweiler: Für die Grünen ist der Ausstieg aus der Kohle kaum verhandelbar.
Braunkohletagebau in Garzweiler: Für die Grünen ist der Ausstieg aus der Kohle kaum verhandelbar. Foto: Federico Gambarini
 

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Rande der Gespräche: „Kaum ein Thema hat unsere Bevölkerung so aufgewühlt wie das Thema Flüchtlinge in den letzten zwei bis drei Jahren.“ Deswegen müssten die Kompromisse „nachhaltig sein, sie müssen praktisch umsetzbar sein und sie müssen vor allen Dingen von der großen Mehrheit der Bevölkerung auch akzeptiert werden“.

Heftiger Streit

Vor dem Klimaschutz-Bekenntnis hatte es in der Runde der Verhandler heftigen Streit gegeben. Teilnehmer berichteten, aus den Reihen von FDP und Grünen sei auch mit dem Abbruch der Gespräche gedroht worden. Andere Teilnehmer wollten dies nicht bestätigen.

Den einen umarmen, die andere nicht: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schaut zu, wie FDP-Chef Christian Lindner (M.) Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Arme schließt.
Den einen umarmen, die andere nicht: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schaut zu, wie FDP-Chef Christian Lindner (M.) Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Arme schließt. Foto: Maurizio Gambarini
 

Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Weitere Knackpunkte sind die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Verbrennungsmotoren.

Die Unterhändler waren in gereizter Stimmung in den Tag gestartet

Die Chefs von CDU, CSU und FDP – Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner – trafen sich zunächst ohne die Grünen zu Vorberatungen. Anschließend bemühte sich die Sondierungsrunde hinter verschlossenen Türen, die Lage zu entspannen. Dann wurde über ein Papier zum Komplex „Europa“ gerungen, hier wurde ein Konsens zunächst nicht bekannt.

FDP-Chef Lindner hatte sich beschwert, dass von den Grünen am Dienstag erzielte Verabredungen im Bereich Finanzen am Mittwoch wieder in Frage stellt worden waren. „Allen muss klar sein, dass wir anders miteinander sprechen müssen, damit so ein Tag danach sich nicht wiederholt“, sagte er.

Im Gegenzug sagte Grünen-Chef Cem Özdemir, es gehe nicht, sich auf Arbeitsgrundlagen zu verständigen, die Einzelne dann „sehr mutwillig“ interpretierten. Die Grünen wollten eine Regierung, die sich nicht nur inhaltlich, sondern bei den Umgangsformen von den vorherigen Koalitionen unterschieden.

Inhaltlich machte Dobrindt eine Begrenzung auf maximal 200.000 Zuwanderer zur Bedingung für Jamaika. „Ob wir heute schon bei den Fragen Klima, Bildung, Migration so weit kommen, dass wir die Flughöhe wie bei den Finanzen erreichen, dass es grundsätzliche Vereinbarungen gibt, wage ich nicht vorherzusagen.“

Lindner sagte, er rechne beim Thema Familiennachzug „absolut“ mit einem Konflikt mit den Grünen. Er bekräftigte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. „Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden.“ Dies konnte als Signal an die Grünen verstanden werden, denen das Thema Familiennachzug sehr wichtig ist.

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus – subsidiär Geschützte – für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

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