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Sondierungsgespräche : Jamaika und die „Totgeburt“: Wann gäbe es Neuwahlen? Was wird aus Merkel?

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Sprachgebrauch der Jamaikaner wirft Zweifel auf. Eine Koalition erscheint allmählich als der schlechtere Ausweg aus dem demokratischen Dilemma.

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erstellt am 03.Nov.2017 | 15:57 Uhr

Berlin | Mit Material der dpa.

Wird die Hängepartie bei den Koalitionsverhandlungen bei Union, FDP und Grünen unweigerlich in Neuwahlen münden? Bayerns FDP-Chef Albert Duin gibt einen Vorgeschmack, wohin sich der Verhandlungs-Tross zumindest in einigen Themenfeldern auch zwischenmenschlich bewegt. Er bezeichnet Jamaika als „Totgeburt“. „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich“, sagte Duin gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

„Wir stellen fest, dass andere der Auffassung sind: Wir geben nichts“, kommentierte der Grüne Jürgen Trittin am Freitag im ARD-Morgenmagazin. So werde „man nicht fertig werden“. „Ich glaube, es müssen alle über den Schatten springen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner in der Sendung. Weil Robert Habeck vorpreschte, die Partner im Bund seien auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik, holzte Scheuer zurück: „Das ist echt schizophren.“ Und Kubicki wirft den Grünen vor, sie forderten von seiner Partei Demutsgesten: „In diesem Klima kann nichts gedeihen.“

Bei einigen in den Reihen der mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen herrschen längst Zweifel vor, ob es am Ende des Biegens und Brechens für ein Zweckbündnis reicht. Zwar sei es noch möglich, bis Weihnachten zu einer neuen Regierung zu kommen - aber sicher sei das nicht, sagen selbst die Optimisten. Was wäre, wenn es nicht klappt?

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

<p>Angela Merkel bei ihrer Vereidigung 2013. Sie wurde mit den Stimmen der Großen Koalition zur Bundeskanzlerin gewählt.</p>

Angela Merkel bei ihrer Vereidigung 2013. Sie wurde mit den Stimmen der Großen Koalition zur Bundeskanzlerin gewählt.

Foto: dpa

Das Grundgesetz sieht vor, dass spätestens am 30. Tag nach der Wahl der neue Bundestag zusammenkommen muss. Das ist fristgerecht am 24. Oktober 2017 geschehen. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung gibt es allerdings keine Frist. So dauerte es nach der Bundestagswahl 2013 fast drei Monate, bis die Große Koalition stand. Das lag nicht zuletzt am Mitgliederentscheid der SPD.

 

Ab wann stünde Deutschland ohne Regierung da?

Foto: dpa

Die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung ist mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 24. Oktober gemäß Grundgesetz ausgelaufen. Deutschland wird jedoch immer eine Regierung haben – auch dann, wenn sich die Parteien selbst 2018 nicht auf eine mehrheitsbringende Koalition einigen können. Die Regierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Regierungschef wählt. Das war noch nie so schwierig wie 2017.

 

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

<p>Peter Altmeier (CDU) hat interimsweise auch den Posten des Bundesfinanzministers inne, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist. </p>

Peter Altmeier (CDU) hat interimsweise auch den Posten des Bundesfinanzministers inne, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Foto: dpa
 

Auch wenn die Ministerkompetenz bleibt: Die geschäftsführende Exekutive hat in Anbetracht der aufgelösten Koalition von CDU und SPD keine Mehrheit im Parlament hinter sich, ist also kaum gestaltungsfähig. Spätestens wenn Mitte 2018 der neue Bundeshaushalt verabschiedet werden muss, liefe Deutschland möglicherweise auf eine politische Krise zu. Bestehende Gesetze behalten dennoch ihre Gültigkeit. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit.

 

Wann gibt es Neuwahlen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Carsten Rehder

Dafür müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erstmal den Bundestag auflösen. Eine Ablauffrist gibt es nicht für die geschäftsführende Regierung. Macht das Staatsoberhaupt von seinem Recht Gebrauch, so müssen nach Art. 39 Abs. 1 GG innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Den Bundestag auflösen kann ein Bundespräsident, wenn der neu zu wählende Kanzler drei Mal an der absoluten Mehrheit scheitert, oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

 

Wie könnte es auch ohne Neuwahlen weitergehen, wenn es kein Jamaika und keine GroKo gibt?

<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Ein Minderheitsregierung wäre ein Novum.</p>

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Ein Minderheitsregierung wäre ein Novum.

Foto: dpa

Es wäre theoretisch möglich, dass sich die Union beispielsweise mit der ihr politisch am nächsten stehenden FDP zu einer Minderheitsregierung entschließt. Das stünde jedoch im Widerspruch zur mehrheitsdemokratisch geprägten politischen Kultur der Nachkriegszeit, bei der auch aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik stets die Stabilität im Vordergrund stand. Schwarz-Gelb fehlen 29 Sitze zur absoluten Mehrheit, Merkel fehlen sie zur Kanzlerschaft. Bei einer Minderheitsregierung müssten sich die Regierungsfraktionen je nach Politikfeld und Gesetzentwurf mit Entgegenkommen um themenbezogene Zweck-Koalitionen mit Grünen, AfD, der Linken oder der SPD bemühen. Merkel hat eine solche Option bisher ausgeschlossen

 

Kommt es am Ende doch ganz anders?

Im Notfall vielleicht doch regierungswillig? Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, l) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.
Im Notfall vielleicht doch regierungswillig? Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, l) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Foto: Daniel Reinhardt

Deutschland als Exportnation und führendes Land in Europa kann sich eigentlich keine Regierungskrise erlauben. Die politische Verlässlichkeit ist für die Wahrung der Stabilität aber auch für das Investitionsklima eine wichtige Komponente. Zwar hat die SPD glaubhaft ausgeschlossen, erneut in eine Große Koalition einzuwilligen. Für das Szenario eines Merkel-Abtritts waren die Worte von Parteichef Martin Schulz bezüglich einer Regierungsbeteiligung ungleich milder. Am Ende könnte die Union von den Sozialdemokraten staatstragende Verantwortung einfordern. Merkel wäre möglicherweise ohnehin nicht zu halten.

Es ist ohnehin auch bei Jamaika noch nichts verloren. Viel wird in den nächsten Wochen von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sowie den Grünen-Verhandlungsführern Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir abhängen. Mehrmals sind sie schon zu Geheimtreffen zusammengekommen, etwa um darüber zu beraten, wie die größten Hürden auf dem Weg nach Jamaika beispielsweise in der Zuwanderungs-, Klima- oder Agrarpolitik aus dem Weg geräumt werden könnten.

 

Bliebe Merkel bei Neuwahlen Kanzlerkandidatin?

<p>Nicht immer einig: Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.</p>

Nicht immer einig: Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Foto: dpa
 

Für die Parteien, die sich im Wahlkampf vehement um eine Ablösung der Kanzlerin bemüht haben – allen voran AfD und SPD –, wäre ein Scheitern von Jamaika ein Punktsieg. Käme es zu Neuwahlen, hätte Merkel bei Union und Wählern enormen Kredit verspielt, die innerparteilichen Machtspiele würden hochkochen. Vermutlich würden CDU/CSU letztendlich darauf dringen, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin für einen anderen Kanzlerkandidaten Platz macht. Rechtlich steht einer erneuten Spitzenkandidatur freilich nichts im Wege.

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