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Mögliche Koalition : „Jamaika“-Sondierungen: Wolfgang Kubicki sieht Chancen unverändert

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Gegen die Grünen stichelt der FDP-Vize immer noch gern. Ob es tatsächlich zum Bündnis kommt, ist weiter offen.

shz.de von
erstellt am 22.Okt.2017 | 14:03 Uhr

Berlin/Kiel | Mit dem Start der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition hat sich die Ausgangslage nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nicht verändert. Seine Zuversicht sei weder gestiegen noch gesunken, sagte Kubicki am Sonntag. Er hatte die Jamaika-Chance vor Beginn der Sondierungen auf 50 Prozent taxiert. „Die inhaltlichen Differenzen sind nicht verschwunden, nur weil man sich etwas kennengelernt hat“, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef. „Das wird in den nächsten Wochen noch haarig.“

Die große Auftaktrunde am Freitag sei nur die Vertonung der jeweiligen Wahlprogramme gewesen. „Wir alle haben wiederholt, was im Wahlprogramm steht und was uns wichtig ist – es war nicht mehr als ein Beschnuppern“, sagte Kubicki. „Es sind aber auch Kontakte entstanden, die vielleicht eine menschliche Grundlage schaffen können, vernünftig miteinander zu reden.“ Die drei „Jamaikaner“ aus Schleswig-Holstein, außer ihm noch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Umweltminister Robert Habeck (Grüne), seien mit ausgesprochen großem wechselseitigen Vertrauen aufgetreten.

„Für uns ist wichtig, dass die arbeitende Mitte der Bevölkerung etwas von dem zurückbekommt, was sie an Steuern erwirtschaftet hat“, sagte Kubicki zu einem inhaltlichen Schwerpunkt. „Die Grünen hingegen wollen das Geld, das jetzt vorhanden ist, für alles Mögliche ausgeben, beispielsweise für Soziales – was auch immer sie darunter verstehen“, sagte Kubicki. „Die Grünen haben ja erklärt, wir müssen sozialer werden; ich kann nur sagen: Die Grünen müssen vernünftiger werden.“ Kubicki bezog dies auch auf einen weiteren Punkt: Die CSU werde bei der inneren Sicherheit definitiv darauf bestehen, dass Abschiebehaftanstalten errichtet werden. „Das wollen die Grünen aus humanitären Gründen nicht“, sagte der FDP-Politiker. „Sie glauben wirklich, sie sind aufgerufen, die Welt zu retten. Wenn man mit solch einem Sendungsbewusstsein an bestimmte Dinge herangeht, dann ist der Pragmatismus, den beispielsweise die Freien Demokraten verkörpern, eine ganz andere Welt, das muss sich erst zurechtruckeln.“

Jamaika in Schleswig-Holstein wolle auch ein Unterbringung für jene haben, die abgeschoben werden müssen, auch für Gefährder, sagte Kubicki. „Wir müssen das nicht Haftanstalt nennen, aber wir brauchen bewachte, umzäunte Einrichtungen, um zu verhindern, dass Abzuschiebende sich aus solchen Einrichtungen entfernen.“

Dass in Berlin ein Koalitionsvertrag vor Weihnachten fertig sein wird, halte er für nicht ausgeschlossen, aber eher für unwahrscheinlich, sagte Kubicki. „Die Union hat drei Wochen vertrödelt, bis sie überhaupt zu Gesprächen eingeladen hat.“ Er rechne mit einem Abschluss von Koalitionsverhandlungen eher nicht vor Mitte Januar. Dann könnte Ende Januar eine Regierung stehen. „Der Weg ist noch sehr weit“, sagte Kubicki. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir gemeinsam zum Ziel kommen.“

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