Wann gibt es Neuwahlen? : Jamaika – eine „Totgeburt“: Welche Wege Deutschland und Merkel jetzt blühen

<p>Für Angela Merkel wird es eng.</p>
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Für Angela Merkel wird es eng.

Deutschland steckt in einem historischen Dilemma. Was jetzt kommen könnte, wurde bisher nie angewandt.

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20. November 2017, 11:09 Uhr

Berlin | Bayerns FDP-Chef Albert Duin hatte ein Schwarz-Gelb-Grünes Bündnis schon vor Wochen als „Totgeburt“ bezeichnet. Das ist jetzt eingetreten. Für ein Miteinander im Jamaika-Vierer fehlte am Ende die Vertrauensbasis. Das Umherreichen des schwarzen Peters führte am Ende zum Spielabbruch. Schon am Wahlabend wollte die SPD nicht mit ins Merkel-Boot, nun hat auch die FDP einer Koalition mit Union und Grünen unter Angela Merkel eine vehemente Absage erteilt. Nun stellt sich die Frage: Wie geht es weiter in Deutschland, steuert die BRD auf eine Staatskrise zu?

Das Grundgesetz sieht vor, dass spätestens am 30. Tag nach der Wahl der neue Bundestag zusammenkommen muss. Das ist fristgerecht am 24. Oktober 2017 geschehen. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung gibt es allerdings keine Frist. So dauerte es nach der Bundestagswahl 2013 auch fast drei Monate, bis die Große Koalition stand. Das lag nicht zuletzt am Mitgliederentscheid der SPD.

Ab wann stünde Deutschland ohne Regierung da?

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Die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung ist mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 24. Oktober gemäß Grundgesetz ausgelaufen. Deutschland wird jedoch immer eine Regierung haben – auch dann, wenn sich die Parteien selbst 2018 nicht auf eine mehrheitsbringende Koalition einigen können. Ein Misstrauensvotum kann Merkel allerdings nicht ins Spiel bringen, da sie nur noch die Geschäfte führt, aber eigentlich nicht Kanzlerin ist. Die alte Regierung bleibt noch so lange geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Regierungschef wählt. Und das war noch nie so schwierig wie 2017.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

<p>Peter Altmeier (CDU) hat interimsweise auch den Posten des Bundesfinanzministers inne, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist. </p>
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Peter Altmeier (CDU) hat interimsweise auch den Posten des Bundesfinanzministers inne, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.

 

Auch wenn die Ministerkompetenz bleibt: Die geschäftsführende Exekutive hat in Anbetracht der aufgelösten Koalition von CDU und SPD nur eine theoretische Mehrheit im Parlament hinter sich, ist also kaum gestaltungsfähig. Spätestens wenn Mitte 2018 der neue Bundeshaushalt verabschiedet werden muss, liefe Deutschland möglicherweise auf eine politische Krise zu. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit.

Wann gibt es Neuwahlen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Vor eine Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz die Kanzlerwahl gestellt. Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Den Bundestag auflösen kann ein Bundespräsident in diesem Falle nur, wenn der neu zu wählende Kanzler drei Mal an der Mehrheit scheitert. Die Möglichkeit einer Vertrauensfrage besteht in diesem Falle nicht. Macht das Staatsoberhaupt von seinem Recht Gebrauch, so müssen nach Art. 39 Abs. 1 GG innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Wie könnte es auch ohne Neuwahlen weitergehen?

<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Ein Minderheitsregierung wäre ein Novum.</p>
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Ein Minderheitsregierung wäre ein Novum.

Es wäre möglich, dass sich die Union beispielsweise mit der FDP oder den Grünen zu einer Minderheitsregierung entschließt. Das stünde jedoch im Widerspruch zur mehrheitsdemokratisch geprägten politischen Kultur der Nachkriegszeit, bei der auch aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik stets die Stabilität im Vordergrund stand.

Schwarz-Gelb beispielsweise fehlen 29 Sitze zur absoluten Mehrheit, Merkel fehlen sie zur „Kanzlermehrheit“. Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt, das weiterführe Procedere wurde also nie angewandt. Bei einer Nicht-Mehrheit würden zwei Wochen verstreichen, bis die zweite Wahlphase beginnt. Kommt auch dann keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase – und dann würde die relative Mehrheit der Unionsstimmen genügen, um Merkel ins Amt zu heben.

Es ist durchaus möglich, dass die Regierungsschefin die nötigen Fremdstimmen auch vorher irgendwie zusammenbekäme. Unter den Abgeordneten besteht die weitläufige Einstellung, dass es sich Deutschland als führende Volkswirtschaft in Europa nicht erlauben kann, ins politische Koma zu fallen. Die Wahl eines Regierungschefs und ein neues Kabinett brächten erstmal etwas Ruhe. AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg hat gegenüber der „Welt“ eine Tolerierung von Schwarz-Gelb erwogen – aber nur ohne Angela Merkel. Dafür müsse der Ausbau der Inneren Sicherheit und das Ende des Familiennachzuges stärker gewichtet werden, sagte Poggenburg.

Die Ruhe wäre aber nur von kurzer Dauer, denn bei einer Minderheitsregierung geht es in Parlament und Aussüssen heiß her. Schließlich müssen sich die Regierungsfraktionen je nach Politikfeld und Gesetzentwurf mit Entgegenkommen um themenbezogene Zweck-Koalitionen mit der FPD, den Grünen, AfD, der Linken oder der SPD bemühen. Merkel hat eine solche Option bisher ausgeschlossen. Will sie Kanzlerin bleiben, wird sie ihre Einstellung dazu ändern müssen.

Kommt es am Ende doch ganz anders?

Im Notfall vielleicht doch regierungswillig? Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, l) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.
Foto: Daniel Reinhardt
Im Notfall vielleicht doch regierungswillig? Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, l) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.

Deutschland kann sich weder innenpolitisch noch außenpolitisch auf Dauer eine Regierungskrise erlauben. Die politische Verlässlichkeit ist für die Wahrung der Stabilität aber auch für das Investitionsklima eine wichtige Komponente. Zwar hat die SPD glaubhaft ausgeschlossen, erneut in eine Große Koalition einzuwilligen. Für das Szenario eines Merkel-Abtritts waren die Worte von Parteichef Martin Schulz bezüglich einer Regierungsbeteiligung ungleich milder. Am Ende könnte die Union von den Sozialdemokraten staatstragende Verantwortung einfordern, so wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits in ungewohnter Schärfe tut. Schulz schob solchen Überlegungen am Montag allerdings wiederholt einen Riegel vor. Die SPD sei zu Neuwahlen bereit, betonte der frühere EU-Kommissar.

Bliebe Merkel bei Neuwahlen Kanzlerkandidatin?

<p>Nicht immer einig: Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.</p>
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Nicht immer einig: Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

 

Für die Parteien, die sich im Wahlkampf vehement um eine Ablösung der Kanzlerin bemüht haben – allen voran AfD und SPD –, wäre ein Scheitern von Jamaika ein Punktsieg. Käme es zu Neuwahlen, hätte Merkel bei Union und Wählern enormen Kredit verspielt, die innerparteilichen Machtspiele würden hochkochen. Vermutlich würden CDU/CSU letztendlich darauf dringen, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin für einen anderen Kanzlerkandidaten Platz macht. Rechtlich steht einer erneuten Spitzenkandidatur freilich nichts im Wege.

Mit Material der dpa

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