Neue Bundesregierung : Zwei Meinungen: Wo die Ampelkoalition fortschrittlich ist – und wo nicht

Avatar_shz von 06. Dezember 2021, 19:21 Uhr

shz+ Logo
Wie fortschrittlich ist die kommende Ampelkoalition wirklich?
Wie fortschrittlich ist die kommende Ampelkoalition wirklich?

In dieser Analyse blicken Chefredakteur Stefan Hans Kläsener und Redakteur Martin Schulte auf die kommende Bundesregierung. Wo könnten Stärken und Schwächen im neuen Dreierbündnis liegen?

Flensburg/Berlin | Die Ampelkoalition tritt nach zahlreichen Verhandlungsrunden ihren Dienst als kommende Bundesregierung an. Doch ist die neue Konstellation wirklich so fortschrittlich, wie es im Koaltionsvertrag steht? Auch interessant: Von Lauterbach bis Wissing: Von wem wir künftig regiert werden Diese Corona-Maßnahmen will die Ampelkoalition noch verschärfen Gesundheitsminister Lauterbach: Wird er einen guten Job machen? Von Stefan Hans Kläsener Der Kanzler und der Fortschritt: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ möchte man summen, wenn man die geschickte Anspielung der Ampel auf den großen Aufbruch unter Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ liest. „Mehr Fortschritt wagen“ lässt sich allerdings auch als Selbstkritik oder Ermahnung einer Partei verstehen, die in den vergangenen 23 Jahren 19 Jahre lang in der Regierung war. Und gerade Olaf Scholz ist dort nicht durch einen Drang nach vorne aufgefallen, sondern eher durch eine notarhafte Haltung, einen leichten Hang zum Formalismus und eine abgeklärte Ausstrahlung. Dieser Mann weiß viel und auch vieles besser. Grüne und Liberale drängen aus jeweils eigenen Gründen sehr auf Veränderungen, und insofern könnte das mit dem Fortschritt tatsächlich etwas werden. Vielleicht erleben wir einen anderen Olaf Scholz als den Parteisekretär, den Ersten Bürgermeister und den Bundesminister. Jemanden, der andere vorantreiben lässt und dann moderiert. Vom Temperament her läuft es aber eher auf das Modell Merkel hinaus. Die FDP verhebt sich an den Finanzen: Es ist zwar machttaktisch erklärbar, aber dennoch hochgefährlich, dass sich Christian Lindner um alles in der Welt das Finanzministerium geschnappt hat. Das hat bei dem gar nicht so gelben Koalitionspapier Positionen gekostet. Und es ist leicht absehbar, dass die Union schon aus Verzweiflung über ihren Niedergang die FDP vor sich hertreiben wird, dass sie den Ausgabenwünschen im Sozialen und in der Energiewende keinen Riegel vorschiebt. So paradox es klingen mag: Ein Kassenwart der Grünen, in Schleswig-Holstein ist das zu besichtigen, passt besser auf den Schlüssel zur Staatskasse auf. Habeck ist im falschen Ministerium: Wenn schon nicht Finanzen, siehe oben, dann wäre ein grüner Bundesinnenminister eine hochinteressante (und fortschrittliche?) Besetzung gewesen. Jetzt macht es eine Frau, auch gut, allerdings jemand ohne Regierungserfahrung. Das ist für ein so sensibles Amt heikel. Robert Habeck wird auch so seinen Weg machen. Die Landwirtschaft kann sich freuen: Mit Cem Özdemir als künftigem Agrarminister haben die Grünen einen wirklich klugen Schachzug gemacht. Der Mann kommt auch bei der bürgerlichen Mitte gut an, und liest man das hiesige Bauernblatt, spürt man geradezu die Erleichterung, dass er es geworden ist. Mit Julia Klöckner waren die Landwirte sehr unglücklich, und mit Anton Hofreiter hätten schwere ideologische Schlachten gedroht. Da ist die Benennung des ausgleichenden Schwaben die ungleich zielführendere und sicherlich auch fortschrittlichere Variante. Es gibt neben der Automobilindustrie wohl kaum eine Branche, die wie Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung danach lechzt, wieder mehr gesellschaftliche Akzeptanz zu erfahren durch eine nachhaltigere Wirtschafts- und Produktionsweise. Die Landwirte selbst sind bereit dazu. Von Martin Schulte Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister: Diese Personalie war innerhalb der SPD umstritten, bei den Ampelpartnern auch. Aber die Nominierung von Lauterbach ist ein Signal, das in zwei Richtungen wirkt: Zum einen haben die Sozialdemokraten auf den Willen der Bürger gehört, die sich mehrheitlich für Lauterbach in dieser Funktion ausgesprochen hatten, zum anderen hätte es sich der SPD-Gesundheitsexperte auch leicht machen und weiter als der Schatten-Minister agieren können, der er für Jens Spahn (CDU) war – mit viel Redezeit, aber wenig Verantwortung. Dass er jetzt in dieser pandemischen Hochphase Verantwortung übernimmt, verdient Respekt. Zweiklassenmedizin bleibt: Es ist ein Ärgernis, dass es Grüne und SPD nicht geschafft haben, eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung durchzusetzen. Die Privilegierung bestimmter Berufsgruppen bei den Leistungen wie auch die langen Wartezeiten von gesetzlich Versicherten bei Facharzt-Terminen sind eine Ungeheuerlichkeit, die abgeschafft gehört. Nicht nur, um endlich die großen Verwaltungsausgaben der Kassen zu reduzieren, sondern auch, um auf einem wichtigen Feld des sozialen Friedens endlich eine Gleichbehandlung aller Bürger durchzusetzen. Robert Habeck ist im richtigen Ministerium: Es war viel darüber zu lesen, was der Grünen-Chef angeblich alles werden wollte: Finanzminister und Innenminister. Allerdings ist das Ressort, das er jetzt verantwortet, wie maßgeschneidert für den großen Transformationsprozess, der dem Land bevorsteht: Wirtschaft, Klima und Energie sind die Themen, die über Deutschlands Zukunft entscheiden. Habeck hat sich als schleswig-holsteinischer Umweltminister immer darüber geärgert, dass der Windstrom aus dem Norden Deutschlands wegen fehlender Leitungen nicht im Süden ankommt. Das ist eines von vielen Problemen, die er jetzt im Bund lösen kann. Und Schleswig-Holstein kann nur davon profitieren, wenn 80 Prozent des deutschen Stroms bis 2030 aus erneuerbaren Energiequellen kommen sollen. Auf Kosten der kommenden Generationen: Ob es eine gute Idee ist, das Wahlalter im Bund auf 16 Jahre zu senken, wird sich zeigen. Viel wichtiger wäre es allerdings, die Belange der künftigen Generationen noch stärker in die Politik der Gegenwart einzubeziehen. Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag der Ampel als fortschrittlich deklariert wird, kostet sehr, sehr viel Geld. Wie die Transformation der Wirtschaft, die Umbauten in der Sozialpolitik und vor allem die Renten künftig finanziert werden sollen, ist ungeklärt. In Haushaltsfragen hat die Ampel bislang viele Fragezeichen hinterlassen, zumal all die schönen Pläne auf dem Fundament einer pandemiebedingt schlechten Kassenlage gebaut sind. Zahlen werden dafür am Ende wohl wieder die künftigen Generationen. Deswegen bedarf es endlich einer echten Zukunftsperspektive in der Politik – aber die hat auch die Ampel nicht. ...

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 8,90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.

Monatlich kündbar

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Hier anmelden »

Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen

Registrieren »

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen