Großer Zapfenstreich für Angela Merkel : Was bleibt von der Kanzlerin? Ihre Erfolge und Misserfolge im Überblick

Avatar_shz von 02. November 2021, 05:30 Uhr

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Angela Merkel wird in jedem Fall als erste Bundeskanzlerin Deutschlands in die Geschichte eingehen. Doch was genau wird von ihr in Erinnerung bleiben?
Angela Merkel wird in jedem Fall als erste Bundeskanzlerin Deutschlands in die Geschichte eingehen. Doch was genau wird von ihr in Erinnerung bleiben?

Mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet sich die Bundeswehr an diesem Donnerstag von der aus dem Amt scheidenden Bundeskanzlerin. Wie werden wir uns an Angela Merkel erinnern? Ein Überblick über Erfolge und Misserfolge.

Osnabrück | Die einen sagen: Wir werden sie noch vermissen. Anderen ist jede Ehrung für Angela Merkel zu viel. Womit ist die scheidende Kanzlerin in den 16 Jahren ihrer Amtszeit gescheitert? Und was ist ihr politisch geglückt? Ein Überblick, der - je nach politischer Brille - Diskussionsstoff bietet: Gut gemacht – Merkels Erfolge + Zeitenwende in der Klimapolitik Im Jahr 2007 reiste Merkel mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Grönland, um das schmelzende Eis persönlich in Augenschein zu nehmen. Überflüssige PR einer "Klimakanzlerin" oder Signal für einen Zeitenwechsel? Tatsächlich mahnte Merkel auf internationaler Bühne immer wieder, der Kampf gegen den Klimawandel sei eine Schicksalsfrage für die Welt. Sie hat ihn wesentlich vorangebracht. Lesen Sie auch: Was steht im Ampel-Koalitionsvertrag? Das Papier im Wortlaut Die wichtigsten Vorhaben aus dem Ampel-Vertrag Fallen die Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge bald weg? Deutschland ist dem Pariser Klimaabkommen beigetreten, mit dem die Erderwärmung verlangsamt werden soll. Der Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung ist eingeleitet. Die Treibhausgasemissionen haben sich im Vergleich zu 1990 um immerhin 40,8 Prozent reduziert. Doch ein Wermutstropfen bleibt: Es geht nicht schnell genug. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung jüngst in die Pflicht genommen: Die Hauptlast im Kampf gegen die Erderwärmung dürften nicht kommende Generationen tragen. Also, mehr Tempo bitte! In der Folge hat die Bundesregierung ein ehrgeiziges Klimagesetz auf den Weg gebracht. Die Gretchenfrage aber bleibt: Wie lassen sich Klimaschutz und Ökonomie künftig sinnvoll ins Gleichgewicht bringen? + Alternativlose Euro-Rettung „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – mit diesen Worten verteidigte Angela Merkel 2010 den milliardenschweren Rettungsschirm für überschuldete Euro-Staaten. Tatsächlich brachte die Schuldenkrise die Gemeinschaft an die Grenzen der solidarischen Belastbarkeit. Die Hilfen für Griechenland und andere überschuldete Staaten waren an Spar- und Reformprogramme geknüpft. Deutschland ist es gelungen, eine Transferunion zu verhindern. Vor allem die Südländer empfanden die Rettungspolitik entsprechend als deutsches Diktat. So sind die Versuche, den Euro zu stabilisieren zwar geglückt - ohne die Rettung hätte es enorme Verwerfungen an den Finanzmärkten gegeben und es gäbe heute wohl keine Gemeinschaftswährung mehr. Ob das den Zusammenhalt der Gemeinschaft gestärkt oder doch eher Gegensätze verstärkt hat, steht jedoch auf einem anderen Blatt. In Deutschland war die Euro-Rettungspolitik umstritten; sie wurde jedoch mehrfach vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bestätigt. + Gebotene Ehe für alle Vorstöße, die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, gab es nach der Jahrtausendwende mehrfach. Über Jahre scheiterte das Vorhaben aber am Widerstand aus der Union. Urteile des Bundesverfassungsgerichts machten es schließlich immer schwieriger, homosexuelle gegenüber heterosexuellen Paare zu benachteiligen. Nach der Bundestagswahl 2013 vereinbarten CDU/CSU im Koalitionsvertrag mit der SPD, bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beenden zu wollen. Bis es soweit war, dauerte es jedoch noch ein paar Jahre. Am 1. Oktober 2017 schließlich trat das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft, obwohl CDU und CSU - entgegen großer gesellschaftlicher Zustimmung für das Vorhaben - mit großer Mehrheit dagegen gestimmt hatten, auch Kanzlerin Merkel. + Überfälliger Mindestlohn Einst war die Ablehnung eines Mindestlohns noch ein Teil von Merkels Programm. 2011 dann die Kehrtwende, um sich mit Blick auf den Wahlkampf in 2013 gegenüber den Sozialdemokraten weniger angreifbar zu machen. Jenen Christdemokraten, die in der Sozialen Marktwirtschaft vor allem das Soziale betonen, kam das zupass. Denn in den Jahren zuvor war der Niedriglohnsektor in Deutschland kontinuierlich gewachsen; immer weniger Menschen konnten von dem, was sie erarbeiteten vernünftig leben. Warnungen von Ökonomen schlug Merkel mit den Worten in den Wind, es sei nicht nachzuvollziehen, warum der Mindestlohn der Wirtschaft schade. 2015 dann der Startschuss. Heute gilt ein Mindestlohn von 9,60 Euro. Die neue Ampel-Regierung will ihn auf 12 Euro anheben. Befürchtungen, wonach durch den Mindestlohn Arbeitsplätze in großem Stil verloren gehen, haben sich in der Folge nicht bewahrheitet. Anstatt Stellen abzubauen, kompensierten betroffene Unternehmen die steigenden Kosten unter anderem durch höhere Preise für Produkte und Dienstleistungen. + Ambitionierte Schuldenbremse Seit 2011 macht die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ Bund und Ländern Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Ziel ist ein Etat, der nicht immer wieder auf neue Schulden setzt. Denn wie sagte Merkel anlässlich der Finanzkrise 2008: „Man hätte einfach die schwäbische Hausfrau fragen sollen… sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“. Dem entgegenwirken zu wollen, ist richtig. Manchmal macht jedoch die Realität einen Strich durch die Rechnung. 2020 schloss Deutschland wegen der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erstmals seit sieben Jahren wieder mit einem Haushaltsdefizit ab. Dieses Jahr steht Ähnliches ins Haus. Deutschlands Schuldenquote könnte 2021 ein neues Rekord-Niveau erreichen. Für die einen bleibt die „Schwarze Null“ ein „Würgegriff“, der überfällige Investitionen in marode Infrastruktur verhindert. Andere sehen in ihr die Basis für solides Wirtschaften. Merkel hat stets eine Politik ohne neue Staatsschulden angestrebt, als Gegenmodell zum vermeintlich verschwenderischen Südeuropa. Ob die „Schwarze Null“ nur eine Episode bleibt? + Erfolgsschlager Elterngeld Lange gefordert, 2006 beschlossen, heute eine Selbstverständlichkeit - das im 1. Kabinett Merkel auf den Weg gebrachte Elterngeld erwies sich als entscheidender Schritt hin zu einem Systemwechsel. Dabei ging es nicht nur um eine Erhöhung der finanziellen Leistungen an Familien. Es ging auch darum, Benachteiligungen für Frauen in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt zu reduzieren. Über die Jahre nachgebessert ist das Elterngeld heute ein Erfolgsschlager - und spornt auch Väter dazu an, beruflich für ein paar Monate auszusetzen, um Zeit mit dem neugeborenen Nachwuchs zu verbringen. Allein im Jahr 2020 haben rund zwei Millionen Eltern die Familienleistung erhalten. "Sie alle konnten damit Familie und Beruf leichter unter einen Hut bekommen", wie es von Seiten des Familienministeriums heißt. + Angestoßene Parteimodernisierung Erst bei der Wehrpflicht, dann in der Atompolitik, schließlich beim Mindestlohn: Angela Merkel hat mehrfach mit einem traditionellen Kurs ihrer Partei gebrochen, um sie fit zu machen für die Zukunft. Auch machte sie sich mit dem Elterngeld für ein zeitgemäßes Familienbild in der Union stark. Damit hat sie den Sozialdemokraten wahlkampftaugliche Themen durch Aneignung weggenommen. Während sie Konservative vor den Kopf stößt, gelingt es ihr, vor allem in den Städten neue Wählerschichten zu erschließen - weiblicher, jünger. Merkel steuert ihre Partei zunehmend Richtung Mitte, was manch einem Mitglied aber schon zu links ist. Bald ist von der „Sozialdemokratisierung“ der Union die Rede, vom „Schmelzen des Markenkerns. Die Modernisierung der Partei hat in der Folge massive Nebenwirkungen.“ Konservative Geister fühlen sich vor den Kopf gestoßen – und motiviert manche von ihnen zum Parteiaustritt. Als Sammelbecken einstiger enttäuschter CDU-Wähler dient fortan zunehmend die AfD. Deren Aufstieg ist wohl ohne die Modernisierung der CDU unter Merkel und deren Euro-Rettungs- und Zuwanderungspolitik nicht denkbar. + Corona-Politik mit Rückschlägen Die Corona-Politik der Merkel-Regierung hat immer wieder Rückschläge erlitten. Gleichwohl wird man der Kanzlerin nicht unterstellen können, die Pandemie bagatellisiert zuhaben. Merkel hat sie früh als Herausforderung erkannt und mit ihren Einschätzungen oft richtig gelegen; das hatte sicher auch mit der Regierungserfahrung zu tun. Vielleicht war es nachteilig, zu lange versucht zu haben, den Konsens mit den Ländern zu suchen. Das sorgte zeitweise zu Verwirrung - ist aber in erster Linie dem Föderalismus geschuldet. Angesichts einer so noch nie dagewesenen Pandemie gab es keine Blaupause für eine erfolgreiche Politik. Merkel hat den Weg ertastet und nicht versucht, der Bevölkerung etwas vorzumachen. Zweifelhafte Maßnahmen wurden von den Gerichten korrigiert. Massive Finanzspritzen und das Kurzarbeitergeld haben den Kollaps der Wirtschaft und einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert. Das Gesundheitssystem ist nicht kollabiert. Und bis zum 21. September werden alle Bundesbürger ein Impfangebot erhalten haben. Bei allem, was zu kritisieren ist, es gilt: Deutschland ist gar nicht so schlecht durch die Pandemie gekommen. Gut gemeint, schlecht gemacht Merkels Misserfolge - Missratene Flüchtlingspolitik 'Mit keinem anderen Satz hat Angela Merkel wohl für so viel öffentliche Empörung gesorgt wie mit „Wir schaffen das“. Mit der Entscheidung Flüchtlinge aus dem arabischen Raum unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen, traf sie im Spätsommer 2015 eine der wohl folgenreichsten Entscheidungen, die je ein Kanzler getroffen hat - und das ohne Absprache mit den EU-Partnern. Innerhalb von nur einem Jahr kommen rund 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland. Behörden sind überfordert, die Gesellschaft ist gespalten; neben die „Willkommenskultur“ tritt öffentliche Ablehnung. Zwischenzeitlich scheint es nicht ausgeschlossen, dass Merkel über ihre Flüchtlingspolitik stürzt. Erst nachdem die Länder auf der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen haben und die EU mit der Türkei einen milliardenschweren „Flüchtlingsdeal“ geschlossen hat, beruhigt sich die Lage. Dennoch: Die Quittung bekommen CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2017: Die Union stürzt auf 32,9 Prozent ab; sie hat sich davon nie richtig herholt. Die Aufgabe zur Integration der vielen zugewanderten Menschen dauert bis heute an und gehört ebenso zu den schwierigen Hinterlassenschaften Merkel’scher Politik wie der importierte Antisemitismus. - Übereilter Atomausstieg Auch wenn es in punkto Umweltschutz erst mal gut klingt, keinen Atomstrom mehr zu produzieren, der überstürzte Ausstieg aus der Nuklearenergie ist aus Sicht der Verbraucher angesichts der hohen Stromkosten in Deutschland kein Meisterstück. Der Strompreis lag 2020 erneut über den Werten aller übrigen EU-Staaten. Ein wichtiger Grund für die Entwicklung ist der im März 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima eingeläutete Atomausstieg; er hat den radikalen Wandel Deutschlands in der Klima- und Energiepolitik vorangetrieben. 2020 kamen etwa 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Mit der Fokussierung auf erneuerbare Energien aber wächst die Steuer- und Abgabenlast auf Strom; mit einem Anteil von über 50 Prozent gilt sie Kritikern heute als viel zu hoch, Verbraucher seien dringend zu entlasten. Gleichzeitig bezieht Deutschland immer noch Atomstrom aus Frankreich. Hätte der Ausstieg also nicht auch langsamer vollzogen werden können - zumal die deutsche Atomstrom-Technik als extrem sicher gilt? - Endlose Endlagersuche Im kommenden Jahr geht das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz. Der Müll aber bleibt – und die Frage: Wohin damit? Auch in der Ära Merkel ist man der Beantwortung nicht wirklich näher gekommen. Einem Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zufolge kommen für die Endlagerung des nuklearen Abfalls geologisch 90 Gebiete in Deutschland in Frage. Faktoren wie etwa die Bevölkerungsdichte wurden in der ersten Phase der Endlagersuche aber noch nicht bedacht – das erfolgt in weiteren Schritten. Gesucht wird der beste Ort, um hochradioaktiven Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher zu lagern; das soll unterirdisch in Salz, Ton oder Kristallin, also vor allem Granit, geschehen. 2031 soll der Standort gefunden sein, ab 2050 sollen Behälter mit strahlendem Abfall unterirdisch eingelagert werden. Bürgerproteste stehen vielerorts in den Startlöchern. Eine neue Bundesregierung muss sich auf den Unwillen vieler Bürger und damit verbunden jede Menge politischen Streit einstellen. - Ausgesetzte Wehrpflicht Seit Sommer 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt; sie könnte, gäbe es den politischen Willen dazu, jederzeit wieder aktiviert werden. Eine Abschaffung, sagte Kanzlerin Merkel damals, dürfe es allein deshalb nicht geben, weil niemand vorhersagen könne, wie sich die Sicherheitslage in den nächsten Jahrzehnten entwickle. Tatsächlich schlägt sich die Bundeswehr bis heute mit den Folgen der ausgesetzten Wehrpflicht herum. So hat sie immer wieder enorme Schwierigkeiten, genügend fähiges Personal zu finden. Und Kritiker bemängeln, dass die Bundeswehr als Berufsarmee keinen Querschnitt der Gesellschaft als „Bürger in Uniform“ mehr abbilde. Das könne rechtsextreme Umtriebe in der Armee befördern und das Immunsystem gegen Demokratiefeindlichkeit schwächen. Jenseits des Personalmangels kämpft die Bundesweht mit zahlreichen Mängeln beim Material und in der Beschaffung. Die Merkel-Jahre haben hier unschöne Spuren hinterlassen. - Gaspipeline „Nord Stream 2“ Die Nord Stream 2-Pipeline, die durch die Ostsee russisches Gas nach Deutschland liefern wird, gilt Kritikern als Paradebeispiel für handwerklich schlecht gemachte Außenpolitik. Das Projekt war weder mit den EU-Partnern noch mit den USA abgesprochen und belastete das transatlantische Verhältnis über Jahre schwer; zwischenzeitlich standen sogar Sanktionsandrohungen im Raum. Die Bundesregierung unter Merkel vertrat lange Zeit die Ansicht, der Bau, der ursprünglich Ende 2020 abgeschlossen sein sollte, sei ein rein ökonomisches Projekt und kein politisches - eine Fehleinschätzung. Das Zugeständnis Merkels im April 2018, wonach bei der Pipeline „natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen“ seien, kam spät. Unter US-Präsident Joe Biden haben die USA den Widerstand gegen das Projekt schließlich aufgegeben. Umweltverbände stellen die Notwendigkeit der Pipeline angesichts des Aufschwungs bei erneuerbaren Energien und des in der Folge prognostizierten sinkenden Gasverbrauchs in Frage. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kam 2018 zu dem Ergebnis, Nord Stream 2 sei zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa unnötig und wirtschaftlich unrentabel. Gleichwohl leistet die Leitung einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des deutsch-russischen Verhältnisses. - Verantwortung für AfD-Aufstieg Ist Angela Merkel mitverantwortlich für Gründung und Aufschwung der „Alternative für Deutschland“? Drei Dinge immerhin dürften dabei eine maßgebliche Rolle gespielt haben: Die umstrittene Finanzierung der Euro-Rettung, die polarisierende Flüchtlingspolitik sowie die Modernisierung der Christdemokraten, die so manch ein konservatives Parteimitglied zum Austritt bewogen hat. Und es gibt Stimmen, die noch etwas anderes für den Aufstieg der AfD verantwortlich machen: nämlich die neoliberale und kapitalfreundliche Politik der Union; sie habe soziale Brüche gefördert anstatt an deren Überwindung zu arbeiten. Mit der Losung „Merkel muss weg“ mobilisierte die AfD über viele Jahre Wähler. So konnte sich das nationalkonservative Wählerpotential der Union zur Flucht in eine neue politische Heimat gezwungen sehen. Merkel gelang es nicht, dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzen. - Versäumte Rentenreform Noch lange vor Angela Merkel hat ein gewisser Minister Norbert Blüm die Renten als sicher bezeichnet. Grundsätzlich stimmt das. Nicht nur Zyniker fragen sich allerdings: In welcher Höhe? Fakt ist: Auch vier Merkel-Kabinette haben auskömmliche Alterssicherung und demografische Entwicklung nicht in Einklang zueinander bringen können. In nicht mehr all zu ferner Zukunft droht der gesetzlichen Rente eine erhebliche finanzielle Schieflage. Immer nur das Renteneinstiegsalter zu erhöhen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht eben kreativ. Und werden fixe Altersgrenzen modernen Lebensentwürfen überhaupt noch gerecht? In Sachen Rente hinterlässt Kanzlerin Merkel einer Nachfolgeregierung jede Menge Arbeit. - Lahme Digitalisierung Als Merkel das Internet im Juni 2013 als „Neuland“ bezeichnete, erntete die Kanzlerin Hohn und Spott. Kein Wunder, dass es mit einer so ahnungslosen Kanzlerin bei der Digitalisierung nicht vorangehe, hieß es. Die Corona-Pandemie hat den Nachholbedarf bestätigt. Mangelhafte Netzkapazitäten, fehlendes Digital-Wissen im Bildungsbereich und digitale Steinzeit bei Behörden und Verwaltung machten schlimmste Befürchtungen wahr. Der digitale Wandel in Deutschland müsse schneller gehen, damit wir nicht „irgendwann Bummelletzter“ sind, musste Merkel Ende 2020 beim Online-Digitalgipfel der Bundesregierung einräumen – nachdem sie und ihre Kabinette 15 Jahre Gelegenheit hatten, den Wandel voranzutreiben. Zuletzt belegte Deutschland Platz 16 im Digital Quality of Life Index 2020. Sogar einige osteuropäische Länder stehen in puncto Verbindungsqualität und Geschwindigkeit des Internets besser da - und das trotz schwächerer Wirtschaftsleistung. Laut OECD lag der Anteil von Glasfaseranschlüssen in Deutschland 2020 bei gerade mal 4,7 Prozent. Zum Vergleich: Länder wie Schweden, Litauen oder Spanien, wiesen im selben Jahr einen Anteil zwischen 69,7 und 75,7 Prozent auf. - Verpasste Steuerreform Aus der einst vom Parteikollegen Friedrich Merz ins Spiel gebrachten Steuererklärung, die sich auf einem Bierdeckel berechnen lassen sollte, wurde auch unter Kanzlerin Merkel nichts. Dass sie das Steuersystem einfacher und gerechter gemacht habe, würden wohl nur Hardcore-Fans von ihr behaupten. Deutschland liegt in der EU hinter Belgien auf dem zweiten Platz der Länder mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben. Gleichzeitig gibt es neben Arbeitslosengeld, gesetzlichen Renten, gesetzlich geregelten Krankenversicherungen, kostenlosen Kindergärten und Schulen aber viele weitere Leistungen, die durch Steuern und Sozialabgaben finanziert werden. Experten wie der Chefökonom des Handelsblatt Research Instituts, Bert Rürup, setzen darauf, dass das Ende der Merkel-Ära die Chance für einen echten steuerpolitischen Neuanfang bietet. Ein moderneres und wachstumsförderndes Steuersystem würde demnach auch helfen, den gewaltigen ökonomischen Verlust infolge der Corona-Pandemie abzubauen. - Vernachlässigte Infrastruktur Deutschlands Infrastruktur hat ein hohes Niveau - noch. Denn das Land lebt von der Substanz. Seit Jahrzehnten wird zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert, sagen Experten und gehen von zusätzlich 450 Milliarden Euro an nötigen öffentlichen Investitionen im laufenden Jahrzehnt aus. Beim internationalen Länderranking „Infrastruktur insgesamt“ hat Deutschland laut des "Global Competitiveness Index" in den Merkel-Jahren Federn lassen müssen und liegt nunmehr auf Platz acht hinter Ländern wie Singapur, Niederlande oder der Schweiz. Vor allem beim Aus- und Umbau der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze sowie der digitalen Infrastruktur seien „große Anstrengungen notwendig, um die Herausforderungen der Energiewende und der digitalen Revolution zu meistern“, hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums festgestellt. Ähnlich sieht es bei Straßen und Brücken sowie im Bahnverkehr aus. In einer Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft gaben 72 Prozent der deutschen Unternehmen an, ihre aktuellen Geschäftsabläufe würden durch Infrastrukturmängel im Straßenverkehr beeinträchtigt. Entscheidende Impulse müssen also her. - Soziale Schieflage Laut Paritätischem Armutsbericht 2020 hat die Armutsquote mit 15,9 Prozent hierzulande einen historischen Wert erreicht; mehr als 13 Millionen Menschen sind betroffen. Im ersten Jahr von Merkels Kanzlerschaft lag die Quote noch bei 14,0 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Millionäre stetig gewachsen. Zuletzt gab es rund 2,1 Millionen Deutsche, die eine Million an Vermögen oder mehr besitzen. "Volkswirtschaftliche Erfolge kommen seit Jahren nicht bei den Armen an. Das ist nicht mehr nur armutspolitische Ignoranz, sondern bereits bewusste Verweigerung der Bundesregierung", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Infolge der Corona-Krise dürfte sich die Entwicklung verschärfen. Besonders problematisch: Wer einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger dort. Laut Statistischem Bundesamt vom März diesen Jahres beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 Prozent – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Das Risiko, in Armut zu leben, ist besonders hoch für Alleinerziehende, Menschen mit Hauptschulabschluss und ohne Berufsabschluss sowie Menschen mit Migrationshintergrund (29 %). - Unzureichende Wohnungspolitik Die wohnungspolitische Bilanz der Merkel-Ära fällt bescheiden aus. Zwar habe man in dieser Legislatur „einiges zustande gebracht“, sagte die Bundeskanzlerin im Frühjahr. Der Bereich bleibe aber auch für die nächste Bundesregierung ein großes Thema. Tatsächlich ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt wie selten zuvor. Eine Enteignungsdebatte wie in Berlin kommt nicht von ungefähr. Hohe Mieten, der Mangel an Sozialwohnungen und kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen bereiten Probleme. Der Bau neuer Wohnungen wird dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht. Die gesetzliche Mietpreisbremse bleibt umstritten. Viele baupolitische Maßnahmen, wie das Baukindergeld, verpuffen weitgehend ohne durchschlagenden Erfolg. Für die Gewerkschaft IG Bau ist die von der großen Koalition ausgerufene "Wohnraumoffensive" gescheitert. „In Sachen Wohnungsbau ist für diese Bundesregierung die Versetzung gefährdet“, monierte deren Chef Robert Feiger. Die Mieten gingen durch die Decke, während alle zwölf Minuten eine Sozialwohnung vom Markt verschwinde. ...

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