Bundestagswahl 2021 : Bundeswahlleiter prüft: Hat Aiwanger gegen das Wahlgesetz verstoßen?

Avatar_shz von 27. September 2021, 11:16 Uhr

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Hat Hubert Aiwanger gegen das Wahlgesetz verstoßen?
Hat Hubert Aiwanger gegen das Wahlgesetz verstoßen?

Verbunden mit einer Wahlempfehlung hat Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger eine Prognose veröffentlicht – als noch gewählt wurde. Der Bundeswahlleiter prüft, ob ein Verstoß gegen das Wahlgesetz vorliegt.

Berlin | Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter...

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