Stimmzettel-Tweet bei Merkel-Wahl : Bundestagspräsident verhängt 1000 Euro Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten

Petr Bystron war AfD-Landeschef in Bayern.

Petr Bystron war AfD-Landeschef in Bayern.

AfD-Mitglied Petr Bystron hatte bei der eigentlich geheimen Kanzlerwahl ein Fotos seines Stimmzettels veröffentlicht.

shz.de von
14. März 2018, 15:21 Uhr

Berlin | Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen, weil er bei der Wahl der Bundeskanzlerin seinen Stimmzettel veröffentlicht hat. Der Abgeordnete aus Bayern hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er „Nein“ angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet. Bystron kommentierte das Foto mit den Worten „Nicht meine Kanzlerin“.

 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte daraufhin, gegen Bystron sei ein Ordnungsgeld verhängt worden. „Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen“, zitiert Spiegel-Online Schäuble. Bystron sei AfD-Landeschef in Bayern gewesen und sei längere Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet worden, schreibt die Zeitung. Diese Beobachtung sei beendet worden, als der Afd-Abgeordnete in den Bundestag einzog.

Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, ob Bystrons Stimme durch die Veröffentlichung womöglich ihre Gültigkeit verliere, werde noch geprüft. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisierte die Aktion. Er sagte: „Die heutigen Vorgänge sind ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die AfD im parlamentarischen Alltag selbst disqualifiziert.“

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