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Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Bundesrat beschließt Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz

vom
Aus der Onlineredaktion

Strafbare Inhalte müssen durch die Betreiber der sozialen Netzwerke fortan innerhalb eines Tages gelöscht werden.

shz.de von
erstellt am 07.Jul.2017 | 14:19 Uhr

Berlin | Die EU-Kommission hat verkündet, dass es vorerst kein europäisches Gesetz gegen Hass im Netz geben wird. Analog hat der Bundesrat am Freitag beschlossen, dass Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet verpflichtet werden. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde gutgeheißen.

Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Sie sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Bei systematischen Verstößen gegen die Löschvorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Auch sollen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können und der binnen 48 Stunden reagieren soll.

Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten.

Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. „Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt.“

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