Innenminister Breitner fordert : Bund soll Polizei bei Atomtransporten zahlen

Immer wieder müssen Castortransporter unter starkem Polizeischutz vor Demonstranten geschützt werden. Dafür soll der Bund komplett zahlen, fordert Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner. Foto: dpa
Immer wieder müssen Castortransporter unter starkem Polizeischutz vor Demonstranten geschützt werden. Dafür soll der Bund komplett zahlen, fordert Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner. Foto: dpa

"Es ist Zeit für ein Umdenken", sagt Innenminister Andreas Breitner (SPD). Er will deshalb erreichen, dass der Bund nicht nur die Einsätze der Bundespolizei bei Atomtransporten finanziert.

shz.de von
21. Mai 2013, 10:46 Uhr

Kiel | Die Kosten für Polizeieinsätze bei Atomtransporten sollen nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Innenminsters Andreas Breitner (SPD) künftig ausschließlich vom Bund getragen werden. Dafür werde er sich auf der Innenministerkonferenz an diesem Freitag in Hannover einsetzen, sagte Breitner am Dienstag in Kiel. "Die Entsorgung von Atommüll ist eine nationale Aufgabe." Der Schutz der Atomtransporte und möglicher Protestveranstaltungen könnten daher nicht allein die Angelegenheit einzelner Länder sein.
In dem entsprechenden Beschlussvorschlag aus Schleswig-Holstein werde der Bund aufgefordert, den Ländern die Kosten für die Wahrnehmung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe zu erstatten. Bislang bezahle der Bund lediglich für den Einsatz seiner eigenen Bundespolizei insbesondere im Rahmen von bahnpolizeilichen Aufgaben, sagte Breitner.
"Es ist Zeit für ein Umdenken", sagte der Minister. Wer die Hauptverantwortung trage, müsse auch für die finanziellen Folgen geradestehen. Unter dieser Voraussetzung sei Schleswig-Holstein bereit, gesamtstaatliche Mitverantwortung zu übernehmen, wenn es zu einer Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle auf dem Gelände des Kernkraftwerks in Brunsbüttel kommen sollte.

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