zur Navigation springen

Türken-Premier Binali Yildirim will reden : Breitseite gegen Werbeauftritt für Erdogans Präsidialsystem in Oberhausen

vom
Aus der Onlineredaktion

Binali Yildirim will vor Tausenden Deutsch-Türken Werbung für Erdoğans Verfassungsreform machen. Politiker stehen auf.

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2017 | 15:59 Uhr

Oberhausen | Der im Ruhrgebiet geplante Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim für das von Erdogan anvisierte Präsidialsystem in der Türkei stößt in Deutschland auf erheblichen Widerstand. Yildirim will am Samstag in Oberhausen vor bis zu 10.000 Teilnehmer reden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Februar seine Unterschrift unter die Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems gesetzt. Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System ersetzt. Erdogans Exekutive würde damit deutlich gestärkt, er könnte beispielsweise ohne Zustimmung des Parlaments Minister ernennen. Das Parlament wäre in seiner Rolle geschwächt.

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort.“ In der „Bild“ setzte er nach: „Wenn der türkische Ministerpräsident unter in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern um Zustimmung für die Abschaffung der Demokratie in seinem Land werben möchte, erwarte ich zumindest, dass er dem verhafteten Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, und allen anderen Oppositionellen ebenfalls die Möglichkeit gibt, innerhalb wie außerhalb der Türkei für eine demokratische Türkei frei werben zu dürfen.“

Auch aus der Union kam Kritik. „Die geplante Verfassungsänderung ebnet den Weg in eine Präsidial-Diktatur. Wenn sie kommt, wird das Parlament entmachtet, der Premierminister abgeschafft und die Demokratie in Frage gestellt. Im Ergebnis entfernt sich die Türkei immer weiter vom Westen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der „Bild“-Zeitung: „Mit ihrem massiven Werben auch hier in Deutschland für die umstrittene Verfassungsänderung legt es die türkische Regierung darauf an, die Gräben unter den hier lebenden türkischen Staatsbürgern zu vertiefen und das Verhältnis in unserer Gesellschaft insgesamt zu belasten.“

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland hingegen zeugt die Kritik von einer „Doppelmoral“. „Man kann nicht einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner sehen, wie es die Bundesregierung etwa in der Flüchtlingsfrage tut, und sich andererseits über den Besuch türkischer Politiker in Deutschland echauffieren“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem RND.

Türkische Innenpolitik sei längst in Deutschland angekommen. „Anstatt sich über die Mobilisierungsversuche der türkischen Regierung in Deutschland zu beklagen, sollten deutsche Politiker die Teilhabechancen der Türkeistämmigen hierzulande stärken, damit diese gar nicht erst auf die Idee kommen, in türkischen Politikern ihre Vertreter zu sehen“, forderte Sofuoglu.

Über die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Thema der Veranstaltung mit Yildirim in Oberhausen ist die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem, wie eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland am Dienstag in Köln gesagt hatte. Es werde mit bis zu 10.000 Teilnehmern gerechnet. Ähnliche Großveranstaltungen hat es aus anderem Anlass auch schon mit Erdogan in Deutschland gegeben.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte: „Yildirims Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei sollte unbedingt unterbunden werden. Yildirim gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Dem Blatt zufolge betont das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass Yildirim als Privatmann nach Oberhausen reist und die dortige Arena gemietet hat.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen