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Inaki Urdangarin : Finanzskandal: 20 Jahre Haft für Ehemann von spanischer Infantin Cristina?

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Ein Gerichtsverfahren gegen eine Schwester des spanischen Königs geht nach gut fünf Monaten zu Ende. Die Infantin Cristina kann auf einen Freispruch hoffen. Für ihren Ehemann Iñaki Urdangarin sieht es weniger günstig aus

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erstellt am 22.Jun.2016 | 10:46 Uhr

Palma de Mallorca | Die Angeklagten wurden vernommen, etwa 300 Zeugen und Sachverständige angehört und die Plädoyers gehalten: Spaniens „Prozess des Jahres“ gegen eine Schwester von König Felipe VI. geht zu Ende. Für die Infantin Cristina und die übrigen 16 Angeklagten beginnt nun eine Zeit des gebannten Wartens auf die Entscheidungen der drei Richterinnen auf der Ferieninsel Mallorca. In Spanien werden - anders als in Deutschland - die Gerichtsurteile nicht sofort nach dem Abschluss der Verhandlungen verkündet, sondern im Normalfall erst mehrere Wochen später und dann in schriftlicher Form.

Der Prozess in einem - zum Gerichtssaal umfunktionierten - Schulklassenraum im Gewerbegebiet von Palma de Mallorca hat am Image des spanischen Königshauses gekratzt. Cristina, die Nummer sechs der spanischen Thronfolgeliste, war in der Geschichte des Landes die erste nahe Verwandte eines Monarchen, die in einem Verfahren um einen Finanzskandal auf die Anklagebank musste. Die 51-Jährige soll ihrem Ehemann Iñaki Urdangarin, einem der Hauptangeklagten, Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet haben.

„Die Bilder von der Königsschwester auf der Anklagebank mögen für die Infantin und ihre Familie schmerzlich gewesen sein, aber sie taten der spanischen Demokratie und dem Rechtsstaat gut“, zog die Zeitung „El Mundo“ Bilanz. „Die Justiz bewies ihre Unabhängigkeit und gab nicht dem Druck nach, Felipes Schwester den Prozess zu ersparen.“

In dem vor gut fünf Monaten eröffneten Verfahren ging es um die Geschäfte der gemeinnützigen Stiftung Nóos, die der frühere Handballstar Urdangarin mit seinem Partner Diego Torres geleitet hatte. Das Institut hatte unter anderem von den Regierungen der Balearen und der Region Valencia über sechs Millionen Euro für die Ausrichtung von Kongressen über Sport und Tourismus erhalten. Die Konferenzen sollen laut Anklage jedoch nur einen Bruchteil der berechneten Summen gekostet haben. Cristina war zu 50 Prozent an einer Firma beteiligt, die ihrem Mann dazu gedient haben soll, Gelder aus der Stiftung abzuzweigen.

Die Infantin kann darauf hoffen, glimpflich davonzukommen. Sie hatte bei ihrer Vernehmung ausgesagt, sich nie um die Geschäfte gekümmert und nur ihren Namen für den Firmenvorsitz hergegeben zu haben. Allein die Gewerkschaft Manos Limpias (Saubere Hände) verlangte als Nebenklägerin für Cristina eine Haftstrafe von acht Jahren. Die Organisation wurde jedoch mittlerweile selbst von einem Skandal in ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert: Ihr Präsident Miguel Bernad sitzt wegen des Verdachts der Erpressung in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft war von Anfang an gegen eine Anklage gegen die Infantin gewesen und forderte für sie einen Freispruch.

Für Urdangarin, mit dem Cristina vier Kinder hat und in Genf lebt, sieht es deutlich ungünstiger aus. Der 48-Jährige wurde im Prozess von Zeugen und Mitangeklagten belastet. Der Staatsanwalt forderte für ihn knapp 20 Jahre Haft. Der frühere Handball-Profi sagte zu seiner Verteidigung aus, er sei davon überzeugt gewesen, dass die Geschäfte von Nóos rechtens gewesen seien, zumal das Königshaus eingeweiht gewesen sei.

Sein Anwalt forderte für ihn Freispruch und versuchte, den Beratern seines Mandanten die Schuld zuzuschieben. „Urdangarin hat nichts Böses getan“, sagte sein Verteidiger. „Er hat lediglich zu schnell anderen Leuten vertraut.“

Worum geht es in dem Prozess?

Der frühere Handballstar Urdangarin und sein Geschäftspartner Diego Torres standen an der Spitze einer gemeinnützigen Stiftung namens Nóos, die Kongresse zu Sport und Marketing veranstaltete. Diese Stiftung soll unter anderem von den Regierungen der Balearen und der Region Valencia mehr als sechs Millionen Euro erhalten haben.

Die dafür organisierten Kongresse kosteten laut Anklage jedoch nur einen Bruchteil. Einen großen Teil der Summe sollen Cristinas Mann und sein Sozius über ein Firmennetz in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Im Fall von Urdangarin fordert die Staatsanwaltschaft fast 20 Jahre Haft.

Was wird der Infantin vorgeworfen?

Die Schwester des Königs und ihr Mann waren zu je 50 Prozent Teilhaber einer Firma, die laut Anklage dazu gedient haben soll, Gelder aus der Stiftung abzuziehen. Cristina sagte bei ihrer Vernehmung vor Untersuchungsrichter José Castro aus, sie habe nur ihren Namen hergegeben, sich aber um die Geschäfte nicht gekümmert.

Die Anklage legt ihr jedoch zur Last, ihrem Mann dabei geholfen zu haben, in den Jahren 2007 und 2008 Einnahmen dem Finanzamt vorzuenthalten. Der Ermittlungsrichter hatte sie auch wegen Geldwäsche anklagen wollen, dies wurde jedoch vom Gericht abgelehnt.

Kann es sein, dass die Schwester des Königs ins Gefängnis muss?

Möglich, aber eherunwahrscheinlich. Die Gewerkschaft Manos Limpias (Saubere Hände) verlangt als Nebenklägerin acht Jahre Haft für Cristina. Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders und fordert einen Freispruch. Die Anwälte der Infantin wollen gleich zu Beginn des Prozesses den Antrag stellen, dass das Verfahren gegen ihre Mandantin eingestellt wird.

Sie berufen sich auf die sogenannte Botín-Doktrin: Der Oberste Gerichtshof hatte ein Verfahren gegen den früheren Chef der Santander-Bank, Emilio Botín, im Zusammenhang mit einem Wertpapiergeschäft eingestellt, weil weder die Staatsanwaltschaft noch irgendwelche Geschädigten eine Anklage erheben wollten.

Dies trifft auch im Fall von Cristina zu: Das Finanzamt als der angeblich Geschädigte ist ebenso wie die Staatsanwaltschaft dagegen, dass die Schwester von Felipe VI. angeklagt wird.

Wird der Prozess das mühsam aufpolierte Ansehen des Königshauses neu ankratzen?

Die Ermittlungen gegen Cristina und ihren Mann fügten der Monarchie schweren Schaden zu. Felipe will das Königshaus wieder zu einer moralisch vorbildlichen Institution machen. Er traf eine Reihe von Vorkehrungen, um zu verhindern, dass der Skandal das Image der Monarchie weiter belastet.

Er reduzierte die Kontakte zu seiner Schwester auf ein Minimum und erkannte ihr den Titel Herzogin von Palma ab. Cristina gehört offiziell nicht mehr zur königlichen Familie. In den Medien wurde gefordert, sie solle auf ihren sechsten Rang in der Thronfolge verzichten. Die Infantin ging darauf nicht ein.

Wer sind die übrigen Angeklagten?

Neben den Führungskräften der Stiftung Nóos werden ehemalige Politiker und Beamte der Regierungen der Balearen und der Region Valencia auf der Anklagebank sitzen. Ihnen wird zur Last gelegt, der Stiftung per Fingerzeig und ohne öffentliche Ausschreibungen hohe Summen bewilligt zu haben. Dazu gehört auch der damalige Ministerpräsident der Balearen, Jaume Matas, der von 2000 bis 2003 spanischer Umweltminister war.

Wie lief der Prozess ab?

Bei der Eröffnung wurden Verfahrensfragen erörtert. Die eigentlichen Verhandlungen mit der Vernehmung der Angeklagten standen im Februar an. Es wurde von Anfang an erwartet, dass der Prozess bis Juni dauern wird. Im Falle eines Übereinkommens zwischen der Staatsanwaltschaft und den Angeklagten hätte er aber schon früher zu Ende gehen können.

Wie ist der Skandal überhaupt aufgeflogen?

Die Affäre ist eigentlich nur ein Seitenzweig eines anderen Korruptionsskandals. Dabei ging es um die Sporthalle Palma Arena auf Mallorca, deren Bau mehr als doppelt so viel kostete wie veranschlagt worden war. Bei der Überprüfung der Finanzen der von Matas geführten Balearen-Regierung stießen die Ermittler auf die Zahlungen an die Stiftung Nóos.

 

 

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