Thomas de Maizière : BND-Affäre: Kommt heute die Wahrheit auf den Tisch?

De Maizière und Altmaier sagen im Kontrollgremium zur Späh-Affäre aus. Die Opposition zweifelt am Aufklärungswillen der Regierung.

shz.de von
06. Mai 2015, 13:51 Uhr

Berlin | De Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wollen sich heute vor den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags äußern, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Beim Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments, Konstantin von Notz, stieß dies auf Kritik. Von Notz sagte, der Versuch de Maizières, die Vorwürfe im streng geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Ans Licht sei die Spähaffäre vor allem durch den grundsätzlich der Öffentlichkeit verpflichteten Untersuchungsausschuss gekommen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der National Secutity Agency (NSA) geholfen haben, Daten europäischer Unternehmen und Politiker auszuspähen. Die NSA soll dem BND nicht nur unproblematische Suchkriterien wie IP-Adressen oder Handynummern zur Terrorabwehr gegeben haben - sondern in großem Stil auch Daten, die zu Firmen und offiziellen Stellen in der EU gehören.

De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND. In dieser Zeit war dem BND bereits aufgefallen, dass er vom US-Geheimdienst NSA Suchkriterien zur Ausspähung von Daten bekommen hatte, die zu europäischen Institutionen führen. Die Zusammenarbeit von BND und NSA bei der Datenausspähung dient eigentlich der Terrorabwehr. Mit der Zeit sortierte der BND immer mehr dieser Selektoren - etwa IP-Adressen oder Mailadressen - aus, die sich gegen europäische Ziele richteten. Heute steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch die NSA öffentlich im Raum - und die Frage, ob der BND dabei wissentlich oder unwissend half. 

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sagte, er erwarte von de Maizières Aussagen vor dem PKGr Aufklärung und Wahrheit. „Bis jetzt liegt ja vieles im Dunkeln, und das Bundeskanzleramt hat sich widersprechende Erklärungen abgegeben.“ Hahn erläuterte: „Man hat uns anfangs im Glauben gelassen, man hätte erst kürzlich überhaupt erfahren, dass es diese Versuche der Ausspähung auch von europäischen Zielen und Wirtschaftsinstitutionen gegeben hätte.“ Doch erste Informationen habe es spätestens 2008 gegeben. 

Nun sei die Frage, „wann Herr de Maizière durch wen informiert worden ist, was er gewusst hat, was er möglicherweise, wenn er es gewusst hat, dagegen unternommen hat, ob er bei den Amerikanern vorstellig geworden ist und versucht hat, es zu unterbinden“.

Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied im PKGr, sagte: „Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass weder vom Bundesnachrichtendienst noch vom Bundeskanzleramt irgendetwas gegenüber der NSA getan worden ist, als diese verbotenen Selektoren aufgefallen sind.“ Zudem setze er Hoffnung auf die ebenfalls angekündigte Aussage von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem PKGr. Er solle „endlich“ sagen, wann die Parlamentarier die Listen jener Selektoren bekommen, «die die NSA verbotenerweise in die Dateien des Bundesnachrichtendienstes eingestellt hat“. Der NSA-Untersuchungsausschuss brauche diese Listen für seine Sitzung an diesem Donnerstag, die auch der Aufklärung der Affäre dienen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sich dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen. „Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung“, sagte Merkel Radio Bremen. Zur Frage der Weitergabe der Suchbegriffe, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spioniert haben soll, erklärte Merkel, die Entscheidung darüber könne erst nach einem „Konsultationsverfahren“ mit den USA getroffen werden.

Zu der Spähaffäre gibt es am Mittwoch außerdem einen Auftritt des Generalbundesanwalts Harald Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestags sowie eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags.

Was steht fest?

An der früher von der NSA betriebenen BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling wird nach Angaben des deutschen Auslandsgeheimdienstes internationale Satellitenkommunikation überwacht. Der BND nennt als Ziele Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia, wo auch deutsche Soldaten im Einsatz sind und geschützt werden sollen.

Nach einer Vereinbarung von 2002 übermitteln die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht werden. Das können E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern sein, aber auch Suchbegriffe. Ursprünglich war die Kooperation nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorbekämpfung gedacht.

Zusammenarbeit mit der NSA ist den deutschen Spionen nur erlaubt, wenn sie sicherstellen, dass die Rechte deutscher Bürger und deutsche und europäische Interessen nicht verletzt werden. Der BND darf weder EU-Partnerländer noch EU-Institutionen ausspionieren.

Der BND hat seit 2008 aus diesem Grund etwa 40.000 der übermittelten Suchmerkmale aussortiert. Mindestens 2000 davon kamen bei einer Prüfung zusammen, die nach den Veröffentlichungen des NSA-Enthüllers Edward Snowden angeordnet wurde.

Was wir nicht wissen?

Laut „Spiegel“ sollen vom BND 2013 zunächst 12.000 Selektoren entdeckt worden sein, die schon in der aktiven Suche eingespeist waren. Demnach zielten sie auf Diplomaten, Behörden und Regierungen in Europa ab. Offiziell bestätigt ist dies jedoch noch nicht. Auch die Liste der abgelehnten Suchbegriffe ist selbst den für die BND-Kontrolle zuständigen Abgeordneten nicht bekannt.

Unklar ist auch, ob die während der Datenschnüffelei eingesetzten 2000 Suchmerkmale Ergebnisse gebracht haben - und ob diese an die NSA übermittelt wurden. Kritiker mutmaßen, der BND habe sich zum willfährigen Handlanger der NSA gemacht - dessen Präsident Gerhard Schindler hat dies jedoch als Unterstellung zurückgewiesen.

Ebenso unklar ist, ob französische Spitzenbeamte und die EU-Kommission tatsächlich ausspioniert wurden. Zudem steht der Verdacht im Raum, der BND habe Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Verdacht ihm gegenüber verneint.

 
zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen