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Fristlose Wohnungskündigung wegen Rauchens : BGH-Urteil: Der Fall Friedhelm Adolfs muss neu aufgerollt werden.

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Der 76-Jährige rauchte in seiner Wohnung, Nachbarn beschwerten sich. Der BGH hat nun darüber entscheiden, ob die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch die Eigentümerin rechtmäßig ist.

Karlsruhe | Die fristlose Kündigung der Wohnung des Düsseldorfer Rauchers Friedhelm Adolfs muss neu überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Die Richter hoben ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts wegen Rechtsfehlern auf und verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung und Aufklärung des Falls zurück.

Es sei ein Rätsel, wie das Landgericht ohne Ortstermin, weitere Zeugen etwa aus dem Haus oder einer Schadstoffmessung zu dem Ergebnis habe kommen können, dass die Kündigung gerechtfertigt sei. Die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger richtete außerdem einen „vorsichtigen Appell“ an die Beteiligten: Sie sollten sich überlegen, ob der Rechtsstreit ohne einen weiteren Prozess beendet werden könne.

Friedhelm Adolfs machte bundesweit Schlagzeilen. Warum? Er raucht gern. Seinen Nachbarn machte er damit das Leben offenbar so schwer, dass seine Vermieterin ihm fristlos kündigte. Denn der 76-Jährige rauchte nicht etwa auf dem Balkon, sondern in seinen eigenen vier Wänden. Der Rauch zog ins Treppenhaus, da er - so die Vermieterin - nicht lüften würde. Für seine Nachbarn hörte der Spaß damit auf. Sie beschwerten sich. Adolfs sieht sich im Recht.

Das Landgericht hatte es im Juni als „schwerwiegenden Pflichtverstoß“ bewertet, dass der Witwer nicht gelüftet und seine vollen Aschenbecher nicht geleert habe. Damit habe er die Geruchsbelästigung im Flur sogar gefördert, hieß es. Seine Vermieterin hatte dem Raucher 2013 die Wohnung gekündigt. Als Grund nannte sie die unzumutbare Belästigung der Nachbarn durch Zigarettenqualm im Hausflur.

Der Prozess enthält an sich schon genügend Details, um Gemüter zu bewegen: Adolfs ist nicht mehr der Jüngste, er ist Witwer und er wohnt seit über 40 Jahren in seiner Wohnung. In dem Haus war er bis zu seiner Pensionierung Hausmeister. Und nun drohte ihm der Rauswurf aus seinen vertrauten vier Wänden.

Zu Beginn der Verhandlung stellte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts infrage: Sie habe „gewisse praktische Schwierigkeiten“ bei der Vorstellung, dass von einer Wohnung in den Hausflur dringender Zigarettenrauch so stinken könne, dass dadurch der Hausfriede nachhaltig gestört werde.

Der BGH-Anwalt Adolfs beantragte, den Richterspruch des Landgerichts wegen „erheblicher Rechtsfehler“ aufzuheben: „Das Urteil kann keinen Bestand haben“, sagte Peter Wassermann. „Art, Dauer und Intensität der Belästigung“ seien nicht ohne Rechtsfehler festgestellt. Der Anwalt kritisierte insbesondere, dass das Landgericht sich nur auf die Aussage eines Zeugen verlassen und die Richter sich das Haus nicht selber angesehen hätten.

Das Urteil des Landgerichts sei „kein Meisterstück“, sagte auch der BGH-Anwalt der Vermieterin. Es gebe aber Wohnungen, aus denen wegen des jahrzehntelangen Rauchens der Mieter störender Qualm in den Hausflur dringen könne.

Doch es geht mittlerweile gar nicht mehr nur um das Schicksal von Friedhelm Adolfs in einem Haus, dessen Wohnungen mittlerweile größtenteils zu Büros umgewandelt wurden. Es geht auch um die Beziehung von Rauchern und Nichtrauchern im privaten Raum, um Rücksichtnahme, um Kompromissbereitschaft.

Bereits im Januar urteilte der BGH über einen Nachbarschaftsstreit. Es ging um das Rauchen auf dem Balkon. Raucher können laut Urteil dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zur Zigarette zu greifen. Voraussetzung sei jedoch, dass der Rauch für Andere eine „wesentliche Beeinträchtigung“ darstelle. Der Fall wurde an das Landgericht Potsdam zurückgewiesen. Ein Ehepaar hatte geklagt, weil Zigarettenrauch vom Balkon des Nachbarn in die Wohnung des Paares zog.

Anders als beim Rauchen gibt es im Mietshaus gewisse Belästigungen, die ein Nachbar zu ertragen hat. Ein Beispiel: Wenn der kleine Lars-Ole nachts nicht schlafen kann, trifft das nicht nur seine Eltern. Wer die Wohnungen, über, unter und neben dem Kinderzimmer gemietet hat, bleibt von nächtlichen Tränen, den Auswirkungen erster Zähne und Tobsuchtsanfällen nicht verschont. Das Problem: Anders als bei den Freunden lauter Musik kann man Kleinkinder nicht einfach bitten, etwas leiser zu drehen. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, bringt es auf den Punkt: „Wenn Kleinkinder oder Säuglinge nachts schreien, hat man als Nachbar schlicht und ergreifend Pech.“

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erstellt am 18.Feb.2015 | 16:11 Uhr

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