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Krise in der Ukraine : Bewaffnete besetzen Polizeidirektion

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Die Ostukraine kommt nicht zur Ruhe. Prorussische Separatisten besetzen staatliche Gebäude, der Innenminister schickt Spezialkräfte in die Region. Im Streit um hohe Gaspreise verlangt die prowestliche Regierung in Kiew von Moskau neue Verhandlungen.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2014 | 13:22 Uhr

Donezk | Mit der Besetzung mehrerer Behördengebäude haben prorussische Separatisten die Lage in der krisengeschüttelten Ostukraine weiter angeheizt. Bewaffnete in Tarnanzügen stürmten unter anderem eine Polizeistation in Slawjansk rund 100 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk, wie Innenminister Arsen Awakow am Samstag mitteilte. Durch den Einsatz von Tränengas und Rauchgranaten wurden mindestens drei Milizionäre verletzt. Spezialkräfte machten sich auf den Weg zu dem Gebäude. Auch der Sitz des Geheimdienstes sowie ein Verwaltungsgebäude seien gestürmt worden, sagte Awakow. Auf dem Rathaus in Slawjansk hissten die Besetzer die russische Flagge.

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza forderte Russland in einem Telefonat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow auf, nicht weiter mit Provokateuren Unruhe zu stiften. Moskau weist aber jede Beteiligung zurück. In der russisch geprägten Ostukraine halten Demonstranten noch weitere Gebäude besetzt. Sie fordern ein Referendum, dabei könnte es um die Unabhängigkeit ihrer Region gehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte wenige Tage vor dem Krisengipfel zur Ukraine von Russland Signale der Entspannung.

„Das alles kann nur gehen, wenn Russland eigene Entspannungsbeiträge liefert wie zum Beispiel den weiteren Rückzug von Streitkräften entlang der Grenze“, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Japan. Das Vierertreffen sei erst „der Beginn der Arbeit“.Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst „Deeskalation“, sagte Steinmeier. „Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen.“  Bei dem Treffen soll auch der drohende Gasstreit zur Sprache kommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb bei einem Besuch in Athen für eine einheitliche Haltung der Empfängerländer russischen Erdgases im Fall von Versorgungsproblemen. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor die sofortige Tilgung von Milliardenschulden der prowestlichen Regierung in Kiew gefordert. Die Lage sei „unerträglich“, sagte Putin.Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland.

Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine 2009 das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte Experten halten einen neuen Gaskonflikt für möglich. Im Streit mit Russland um drastische Gaspreiserhöhungen zeigt sich die Ukraine weiter unnachgiebig. „Wir sehen keinen Grund für eine Preisänderung“, sagte der Chef des Staatskonzerns Naftogas, Andrej Kobolew, dem Magazin „Serkalo Nedeli“. Kiew werde die Zahlungen an Moskau bis zu Gesprächen aussetzen. Der Preis hatte sich zu Monatsbeginn von 268 US-Dollar auf 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht. Vereinbarte Rabatte seien etwa durch die Angliederung der Krim an Russland hinfällig, hatte dies der Gazprom-Konzern begründet.

Die Ukraine schuldet Russland etwa 2,2 Milliarden US-Dollar für Gas.Die EU-Außenminister wollen am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer Milliarde Euro für die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine billigen. Die internationale Gemeinschaft müsse das milliardenschwere Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Kiew durch finanzielle Unterstützung ermöglichen, sagte auch US-Finanzminister Jacob Lew in Washington bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer.

Die USA verhängten Sanktionen gegen sieben moskautreue Vertreter der Krim sowie den Energieversorger Tschernomorneftegas. Durch die Strafmaßnahmen werden Konten der Betroffenen eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind verboten. Die Krim sei „besetztes Gebiet“, sagte Finanz-Staatssekretär David Cohen in Washington. Die USA und die EU hatten im März bereits Sanktionen gegen mehrere Russen und Ukrainer verhängt, darunter auch Vertraute von Putin.

Der Ukraine-Konflikt belastet die Bemühungen um die weitere Abrüstung von Atomwaffen. Bei einem Treffen im japanischen Hiroshima - dem Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe 1945 - äußerte sich eine Initiative von zwölf Staaten besorgt über die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik. Alle bestehenden internationalen Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine müssten eingehalten werden. Für Deutschland nahm Außenminister Steinmeier teil.

Mit Blick auf die Ukraine hieß es, insbesondere der „Budapest-Vertrag“ von 1994 müsse eingehalten werden. Darin hatte sich die damalige Atommacht Ukraine gegen internationale Zusagen - auch von Russland - verpflichtet, auf jeden Besitz von Nuklearwaffen zu verzichten. Die Ukraine erfüllte diesen Vertrag. Mit der Annexion der Krim brach Russland nach Ansicht von vielen Völkerrechtlern seine Garantien jedoch. Regierung in Kiew wirft Moskau vor, mit Hilfe von Provokateuren Unruhe zu stiften.

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