Sondersitzung geplant : Beamtenbesoldung: Schlie sorgt für Wirbel

Klaus Schlie hat sich in einem Interview zu den Themen Diätenanpassung und Beamtenbesoldung geäußert. Seine Aussage wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Kiel | Am Dienstag wird der Ältestenrat auf Antrag der Chefs der Regierungsfraktionen in einer Sondersitzung über Schlies (CDU) Äußerung beraten. Schlie hatte am Freitag im NDR-Fernsehen gesagt, er halte die beschlossene Regelung in der Diätenfrage für richtig, "und ich denke, dass natürlich im Sinne einer auch politischen Diskussion, aber auch einer Gleichwertigkeit und Gleichartigkeit, das dann auch für die Beamtinnen und Beamten dieses Landes insgesamt gelten müsste".
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüne und SSW stoßen sich an diesen Sätzen. Sie finden, Schlie verknüpfe darin unzulässig seine Stellungnahme als Landtagspräsident zur automatischen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 3,5 Prozent mit der CDU-Forderung, den Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst 1:1 auf die Beamten zu übertragen. "Ihr Amt verpflichtet Sie in besonderem Maße zur Überparteilichkeit", heißt es in einem Brief von Ralf Stegner (SPD), den er auch im Namen seiner Kollegen Eka von Kalben (Grüne) und Lars Harms (SSW) an Schlie geschrieben hat.
Der Landtagspräsident rückte seine Sätze am Montag etwas gerade. Es sei seine Aufgabe - gerade bei öffentlichen Diskussionen, wie der Diätenfrage - dafür zu sorgen, dass das Parlament keinen Schaden nehme. Er könne verstehen, dass die Beamten in diesem Zusammenhang eine Gleichwertigkeit auch für ihren Bereich einfordern.