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Affären : «BamS»: Landgericht will Anklage gegen Wulff zulassen

vom

Das Landgericht Hannover will nach Informationen der «Bild am Sonntag» der Anklage gegen Christian Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold stattgeben.

shz.de von
erstellt am 25.Aug.2013 | 10:53 Uhr

Ob es aber wirklich zu einem öffentlichen Prozess komme, sei noch offen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Justizkreise. Das Gericht, dessen Entscheidung Anfang der Woche erwartet werde, wolle den Anwälten vorschlagen, mit der Zahlung einer Geldauflage die Einstellung des Verfahrens zu erwirken.

Der Anwalt Groenewolds, Christian-Oliver Moser, sagte dazu der dpa am Samstagabend: «Wir wissen weder etwas von einem Deal noch was das Gericht am Anfang der Woche entscheidet.» Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte am Sonntag: «Uns liegen keine Informationen vor.» Deshalb kommentiere er den Bericht nicht.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff am 12. April wegen Bestechlichkeit angeklagt. Einen Deal hatten der Ex-Bundespräsident und der Filmproduzent seinerzeit abgelehnt. Für eine Beendigung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft von Wulff 20 000 Euro und von Groenewold 30 000 Euro verlangt.

Das Landgericht wolle den Vorwurf der Bestechlichkeit, den die Staatsanwälte gegen Wulff erhoben haben, auf den Vorwurf der Vorteilsnahme herabstufen, schreibt die «Bild am Sonntag». Das dürfte auch die Höhe der Geldauflage reduzieren.

Bei den Vorwürfen gegen Wulff geht es um einen Oktoberfest-Besuch mit Hotelübernachtung im Jahr 2008, dessen Kosten Groenewold zum Teil übernommen haben soll. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, beim damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben, was Wulff später auch tat. Als Bundespräsident war Wulff im Februar 2012 zurückgetreten.

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