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Reform : Bafög-Finanzierung: Bund übernimmt volle Kosten

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Jahrelang haben Bund und Länder um die Bildungsfinanzierung gerungen. Jetzt gibt es einen Durchbruch. Der Bund greift Ländern und Kommunen stärker unter die Arme. Und Studenten dürfen auf mehr Geld hoffen.

shz.de von
erstellt am 27.Mai.2014 | 11:42 Uhr

Berlin | Studenten können von Ende 2016 an mit mehr Unterstützung vom Staat rechnen. Union und SPD verständigten sich auf eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung zum Wintersemester 2016/17 - und damit auf eine Anhebung des Bafög. Wie stark es steigt, stehe noch nicht fest, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Dienstag in Berlin. Veranschlagt sei dafür aber ein Finanzvolumen von jährlich 500 Millionen Euro. Dies bedeute, dass das Bafög stärker steige als im jüngsten Bafög-Bericht gefordert, betonte Wanka. Wie das Paket am Ende genau aussehe, sei offen. Für eine Bafög-Anpassung hatten Bund und Länder bisher keine zusätzlichen Gelder veranschlagt.

Die Kosten für das Bafög wird der Bund ab 2015 komplett übernehmen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ankündigte. Das ist ein zentraler Teil der Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung. Die Übernahme des Länderanteils entlaste die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Die Bafög-Novelle koste den Bund weitere 625 Millionen Euro.

Damit sich der Bund wieder unter bestimmten Voraussetzungen an der Finanzierung etwa von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz ergänzt werden. Bisher hindert das Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf Länderebene finanziell zu fördern. Hier gibt es laut Schäuble aber noch keine endgültige, verfassungsrechtlich abgeklopfte Formulierung. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag insgesamt sechs Milliarden Euro zur Entlastung des Bildungsbereichs versprochen. Am Montag hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der Zusatzmilliarden verständigt.

Zum Ausbau von Krippen und Kitas solle das Sondervermögen von derzeit 450 Millionen Euro bedarfsgerecht auf bis zu eine Milliarde Euro aufgestockt werden, sagte Schäuble weiter. Darüber hinaus solle der Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der Länder um jeweils 100 Millionen in den Jahren 2017 und 2018 erhöht werden.

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