Urteil : Automatische Kennzeichenerfassung ist rechtswidrig

Rote Karte für den Kennzeichen-Scanner in Schleswig-Holstein und Hessen: Die automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.

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11. März 2008, 02:33 Uhr

Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist nur mit klaren gesetzlichen Grenzen zulässig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte entsprechende Polizeibefugnisse in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig. Die Gesetze seien derart unbestimmt formuliert, dass sie eine sehr weitreichende elektronische Beobachtung von Autofahrern ermöglichten. Dies sei unverhältnismäßig und verletze das Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung", also den Datenschutz.
Damit gab das Karlsruher Gericht drei Autofahrern Recht, die gegen den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder in Karlsruhe geklagt hatten. Ähnliche Regelungen existieren in insgesamt acht Bundesländern. Den Richtern zufolge haben die für das Polizeirecht zuständigen Länder mehrere Möglichkeiten, verfassungsgemäße Regelungen zu schaffen.
ADAC Schleswig-Holstein begrüßt das Urteil
Nach den Worten des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier sind wegen des unbestimmten Wortlauts der Vorschriften grundgesetzwidrige Ermittlungen „ins Blaue hinein“ nicht ausgeschlossen. Dem Urteil zufolge ist in den beiden Polizeigesetzen nicht geregelt, aus welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfe. Außerdem bleibe offen, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürften.
Der ADAC Schleswig-Holstein hat das Verfassungsgerichtsurteil begrüßt. "Unseren Bedenken trägt der Tenor des Urteils vollkommen Rechnung", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Klaus Becker am Dienstag in Kiel. Zuvor hatten die Karlsruher Richter die Polizeibefugnis zur automatisierten Massenkontrolle von Autokennzeichen in Schleswig-Holstein und Hessen für nichtig erklärt. Die Gesetze verletzten das Datenschutz-Grundrecht der Autofahrer. Der ADAC forderte nun, dass Schleswig-Holstein sein Polizeigesetz "so schnell wie möglich" ändere.
Auch Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD), begrüßtedas Verfassungsurteil: "Ich würde mich sehr freuen, wenn die Regierungen in Schleswig-Holstein wie auch in den anderen betroffenen Ländern und im Bund die Konsequenz aus dem Urteil ziehen und vollständig die Hände lassen von der Jedermannüberwachung im Straßenverkehr." Auch Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion betonte, dass die FDP-Fraktion gemeinsam mit vielen anderen Fachverbänden immer wieder vehement auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des KFZ-Screenings hingewiesen habe.

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